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Berlin

Innensenator fordert stärkeres Vorgehen gegen queerfeindliche Gewalt

Andreas Geisel will bei der Innenministerkonferenz das Thema der Hass-Gewalt ansprechen.


Andreas Geisel ist seit Dezember 2016 Senator für Inneres und Sport in Berlin (Bild: SenInnDS)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert in Deutschland ein schärferes Vorgehen gegen Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. "Die Sicherheitsbehörden befassen sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Hasskriminalität", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins. "Lesben, Schwule und trans Menschen bleiben dabei aber oft unerwähnt, obwohl auch sie täglich Gewalt, Hass und Hetze ausgesetzt sind."

Berlin will bei der Innenministerkonferenz, die vom 1. bis 3. Dezember in Stuttgart tagt, ein unabhängiges Expert*innen-Gremium auf Bundesebene vorschlagen, das bis 2022 Empfehlungen zur Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt ausarbeiten soll. Geisel möchte zudem erreichen, dass hier das Dunkelfeld weiter aufgehellt und die statistische Erfassung solcher Straftaten verbessert wird. Bislang würden diese außer in Berlin in keinem Bundesland gesondert ausgewiesen, sagte er.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden in der Hauptstadt laut "Spiegel" knapp 60 entsprechende Gewalttaten registriert. Opfer seien etwa mit der Faust ins Gesicht geschlagen, bespuckt oder mit Flaschen und Steinen beworfen worden.

Geisel hatte sich bereits mehrfach für queere Rechte engagiert. 2013 sagte er etwa als damaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg einen Besuch in der russischen Partnerstadt Kaliningrad ab, weil das Putin-Regime gerade das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" eingeführt hatte (queer.de berichtete).

Die Bundesparteien SPD, Grüne und FDP haben in ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag festgelegt, dass queerfeindliche Hasskriminalität schärfer bekämpft werden solle (queer.de berichtete). So plant die Ampel, dass im Strafgesetzbuch künftig geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe ausdrücklich aufgenommen werden sollen. Außerdem soll Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern separat erfasst werden. (dpa/cw)