Schutz für Homo-Hasser*innen: Australien will Gesetz gegen "Cancel Culture" einführen

Premierminister Scott Morrison will religiösen Menschen einen Freibrief ausstellen, ungeliebten Minderheiten das Leben schwer zu machen

Canberra

Die konservative australische Regierung hat am Donnerstag ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das laut Premierminister Scott Morrison Gläubige vor "Cancel Culture" schützen soll. Religiösen Menschen soll laut dem "Religious Discrimination Bill" in Kirchen, Schulen, Universitäten oder am Arbeitsplatz erlaubt werden, ihre "Glaubensaussagen" zu tätigen, selbst wenn dies gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen sollte. Zudem erhalten kirchliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser das Recht, Mitarbeiter*innen zu feuern oder Schüler*innen und Studierende auszuschließen, solange sie dies mit "religiösem Ethos" begründen – auch hier soll das neue Gesetz bestehenden Antidiskriminierungsgesetzen übergeordnet sein.

Hintergrund der Gesetzesinitiative sind die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im Mai 2022 stattfinden sollen. Damit will die Morrison-Regierung streng religiöse Wähler*innen an die Urnen locken. Umfragen zufolge liegt die oppositionelle Mitte-Links-Partei Australian Labor Party derzeit vor Morrisons Liberal-National Coalition.

Morrison: "Zu wenig Schutz für religiöse Menschen"

"Viele Menschen aus verschiedenen religiösen Traditionen machen sich Sorgen, weil es zu wenig Schutz für religiöse Menschen gibt und die Cancel Culture im australischen Leben vorherrscht", so Morrison. "Australier sollten nicht aus Angst, eine anonyme Person auf Twitter zu beleidigen oder gegen den politischen oder sozialen Zeitgeist zu verstoßen, über ihre Schulter blicken müssen."

Zwar untersagt der Morrison-Gesetzentwurf, andere Personen zu bedrohen oder zu mobben, allerdings befürchten Bürgerrechtsorganisationen, dass damit Hassbotschaften Tür und Tor geöffnet sei: So kritisierte die Organisation Human Rights Law Centre den "unausgewogenen" Vorschlag und warnte vor Diskriminierung unter anderem von Frauen, LGBTI und Behinderten.

Anna Brown, die Chefin der queeren Organisation Equality Australia, ergänzte: "Unsere Gesetze sollten alle von uns schützen, egal, wer wir sind, wen wir lieben oder an was wir glauben. Aber der Entwurf der Morrison-Regierung tut das nicht". So könnten etwa Krankenhausmitarbeiter*innen "einer Person mit HIV sagen, dass Aids eine Strafe Gottes ist – oder sie könnten einer Person mit einer Behinderung sagen, dass ihre Behinderung vom Teufel stammt".

Anlass für das Gesetz war unter anderem die Entlassung des Spitzen-Rugbyspielers Israel Folau. Der gläubige Christ hatte 2018 behauptet, dass Homosexuelle grundsätzlich in die Hölle kommen.

Scott Morrison ist seit 2018 Premierminister von Australien (queer.de berichtete). Das Mitglied einer LGBTI-feindlichen Pfingstgemeinde gilt als erbitterter Gegner der Ehe für alle, für die das Wahlvolk im Jahr zuvor in einem Volksentscheid gestimmt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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