Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, Mitte) neben Grünenchefin Bettina Jarasch und Klaus Lederer (Linke) (Bild: Screenshot / Youtube/SPD Berlin)Zu Update springen: LSVD: "In einzelnen Punkten enttäuscht der Koalitionsvertrag" (30.11.21)
SPD, Grüne und Linke haben am Montagmittag ihren neuen Koalitionsvertrag für Berlin (PDF) vorgestellt. Auf 147 Seiten versprechen die drei Parteien unter der Überschrift "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark" eine "Regierung für alle Berliner*innen" zu sein. Ein ganzer Abschnitt im Kapitel "Offene Gesellschaft" beschäftigt sich mit dem Thema "Queeres Leben". Der Koalitionsvertrag muss noch von den Gremien aller drei Parteien abgenickt werden.
Der künftige Senat werde laut dem Papier dafür sorgen, dass Berlin "Regenbogenhauptstadt" bleibe. In weiteren, eher allgemein gehaltenen Versprechen heißt es etwa, dass die Sichtbarkeit von Lesben sowie von trans, inter und nichtbinären Menschen erhöht werde. Zudem soll es mehr Beratungsangebote für Regenbogenfamilien geben. Auch die Präventions- und Antigewaltarbeit solle ausgebaut und die Zivilgesellschaft werden.
Des weiteren verspricht der Vertrag, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden soll. Das von CDU, AfD und FDP scharf kritisierte Gesetz schützt erstmals auf Landesebene Menschen vor Diskriminierung – als einer der Diskriminierungsmerkmale wird "sexuelle und geschlechtliche Identität" genannt. Nach der Einführung des Gesetzes ist die von der Opposition befürchtete Klagewelle ausgeblieben (queer.de berichtete).
SPD, Linke und Grüne regieren Berlin seit 2016
Bereits beim letzten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vor fünf Jahren war das Thema Queerpolitik ausführlich behandelt worden (queer.de berichtete). Viele Projekte wurden danach eingeführt worden – so wurde etwa bereits zwei Mal ein Preis für lesbische Sichtbarkeit vergeben (queer.de berichtete). Es gibt aber auch Kritik an vielen antiqueeren Übergriffen in der Bundeshauptstadt.
Bei der Verteilung der Ressorts gab es einige Veränderungen: So werden die Linken die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übernehmen. Das bedeutet das Aus für den bisherigen Justizsenator Dirk Behrendt, der das Amt seit 2016 leitet (queer.de berichtete). Der offen schwule Kreuzberger hatte sich in den letzten Jahren auch im Bundesrat immer wieder für LGBTI-Rechte engagiert, zuletzt im September (queer.de berichtete). Die bei der Wahl am 26. September stärker gewordenen Grünen erhalten statt der Senatsverwaltung für Justiz nun das mächtige Finanzressort.
Justizsenator Behrendt 2020 bei der Verleiung des Respektpreises (Bild: Bündnis gegen Homophobie)Wahrscheinlich wird der schwule Linken-Politiker Klaus Lederer weiterhin Kultur- und Europasenator bleiben. Der 47-Jährige hat dieses Amt seit 2016 inne. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er es gerne behalten möchte – und nach der Resortverteilung bleibt es in der Verantwortung der Linkspartei. (dk)
Update 30.11.: LSVD: "In einzelnen Punkten enttäuscht der Koalitionsvertrag"
Lob und Kritik am Koalitionsvertrag kommt vom Lesben und Schwulenverband Berlin-Brandenburg: "Der neue Koalitionsvertrag bildet eine solide Grundlage für den Ausbau bestehender Beratungs-, Hilfs- und Sensibilisierungsstrukturen. Neue Pfade werden in queerpolitischer Hinsicht jedoch nicht beschritten", erklärte LSVD-Landesgeschäftsführer Christopher Schreiber.
Zwar sollen zentrale Forderungen des Verbandes sollen umgesetzt werden. Aber: "In einzelnen Punkten enttäuscht der Koalitionsvertrag." So würden konkrete Vorhaben in den Bereichen "Queer und Alter" bzw. Pflege sowie der Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität in Berlin nicht formuliert. "Auch beim internationalen Engagement für die Rechte und den Schutz queerer Menschen – besonders in Berliner Partnerstädten wie Moskau, Budapest und Warschau – bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die neue Regierungskoalition nimmt sich lediglich vor, Akteur*innen, die die Rechte queerer Menschen schützen, im Rahmen der Städtepartnerschaften besonders zu würdigen", so Schreiber.
Insgesamt bilde der neue Koalitionsvertrag eine Grundlage für die Stärkung der im Rahmen der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) bereits bestehenden Handlungsfelder. "Neue Pfade werden in queerpolitischer Hinsicht jedoch nicht beschritten. Von der Formulierung und Umsetzung queerer Leuchtturmprojekte für die Regenbogenhauptstadt verabschiedet sich der neue Senat wohl gänzlich", bedauerte Schreiber. "So wird er sich nach dem Scheitern des Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses unter anderem nicht mehr für die Umsetzung eines queeren Kulturhauses bzw. LSBTIQ*-Community-Centers einsetzen. Damit droht Berlin in Zukunft den Anschluss an andere europäische Metropolen zu verlieren."
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Queeres Leben
Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt. Die Koalition wird die "Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV) mit den LSBTIQ*-Communities ausbauen und verankern, Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken sowie neue Handlungsfelder erschließen. 2023 wird ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet. Projektförderung wird noch stärker intersektional angelegt. Maßnahmen werden stadtweit und bezirklich umgesetzt. Zur Weiterentwicklung wirksamer Handlungskonzepte wird eine Studie zur "Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*" in Auftrag gegeben und ein eigenes Projekt zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* auf den Weg gebracht.
Die Koalition fördert niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung und unabhängig ihrer Bleibeperspektive. Diese Angebote werden noch stärker in der IGSV verankert.
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Neue Projekte und der Preis für lesbische Sichtbarkeit werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit ausgebaut und neue Handlungsfelder erschlossen. Die Koalition wird den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern mit einer Studie historisch aufarbeiten.
Die Koalition stärkt die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Menschen und baut in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab.
Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Berliner*innen berücksichtigen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln.
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter gestärkt und das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.
Die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen wird ausgebaut und um ein eigenes Beratungsangebot für trans, inter und nichtbinäre Betroffene erweitert. Weitere Krisenwohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet.
Die Koalition schützt diskriminierungssensible Begegnungsräume und Safer Spaces vor Verdrängung, erhöht die Barrierefreiheit und unterstützt queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum.
Die Koalition stärkt die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung. Lehr- und Lernmaterialien werden LSBTIQ*-sensibel überarbeitet und queere Vielfalt in allen pädagogischen Ausbildungen gefördert.
Feministische und queere Perspektiven und die Geschichten emanzipatorischer Bewegungen werden in den Kultureinrichtungen gestärkt und im Stadtbild sichtbarer gemacht. Der Queer History Month wird weiterentwickelt. Anlässlich des 90. Jahrestages der Zerstörung des Instituts für Sexualwissenschaften wird ein Schwerpunkt auf dessen Bedeutung in Form einer Denkschrift gelegt.
Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein, insbesondere für die bedrohten queeren Communities in Polen und Ungarn. Sie wird das Engagement im "Rainbow Cities Network" fortsetzen. Im Rahmen der Städtepartnerschaften sollen Akteure, die die Rechte queerer Menschen schützen, besonders gewürdigt werden.
Der Abgeordnetenhausbeschluss zu Berlin als LSBTIQ*-Freiheitszone wird umgesetzt.
Die Koalition baut das "Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" aus und verstetigt die Antidiskriminierungs-, Beratungs- und Empowermentstrukturen der Zivilgesellschaft. Dabei steht eine intersektionale Perspektive im Vordergrund.
Der Berlin-Monitor wird in zweijährigem Turnus fortgeführt.
Die Koalition wird das Diversity-Landesprogramm fortentwickeln und erfolgreiche Maßnahmen verstetigen. Dazu gehören auch unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring. Zudem wird ein "Diversitäts-Check" eingeführt.
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Gerade auch die Förderung von Projekten und queeren Beratungsstellen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung recht kurz gekommen sind.