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Historische Entscheidung

Berufungsgericht in Botswana: Homosexualität bleibt legal

Das höchste Gericht des afrikanischen Landes hat die Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe vor rund zweieinhalb Jahren bestätigt.


Die Flagge von Botswana weht auch für Schwule und Lesben (Bild: futureatlas.com / flickr)

Das fünfköpfige Oberste Berufungsgericht von Botswana hat am Montag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Legalität von gleichgeschlechtlichen Beziehungen einstimmig bestätigt. Das Hohe Gericht hatte im Juni 2019 ein gesetzliches Verbot von Homosexualität gekippt (queer.de berichtete). Konkret war es um Paragraf 164 des Strafgesetzbuches gegangen, der Handlungen "wider der Natur" mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft hatte. Das Homo-Verbot geht noch auf die britischen Kolonialherren zurück. Gegen die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichts sind keine Rechtsmittel mehr möglich.

Die LGBTI-feindliche Regierung des Landes hatte Einspruch gegen die Legalisierung eingelegt. Sie hatte argumentiert, dass es keine Beweise gebe, dass sich die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Homosexualität geändert habe und das Gesetz daher weiter gelten sollte. Chefrichter Ian Kirby wies dies mit den Worten zurück: "Dieses Gesetz ist nicht mehr zu rechtfertigen und führte nur dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden mit Blicken durchs Schlüsselloch in den privaten Raum der Bürger eingegriffen haben." Kirby erinnerte daran, dass in der Verfassung des Landes auch das Recht auf Privatsphäre festgeschrieben sei.

"Dies wird für immer das Land verändern"

LGBTI-Aktivist*innen begrüßten die Entscheidung und erklärten, sie stelle den ersten Schritt in einem langen Weg zur vollständigen Gleichberechtigung dar. "Dies wird für immer das Land verändern", erklärte Sethunya Mosime von der queeren Organisation LeGaBiBo (The Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana).

Twitter / legabiboadvo
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Bereits 2016 hatte das 2,2 Millionen Einwohner*innen zählende Land im Süden Afrikas einer Klage auf staatliche Anerkennung von LeGaBiBo stattgegeben. 2017 urteilte es, dass trans Menschen ein Recht auf die Anpassung ihres offiziellen Geschlechtseintrags haben. Gegen diese beiden Entscheidungen hatte die Regierung keinen Einspruch eingelegt. (dk)

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#1 RazfazAnonym
  • 29.11.2021, 18:26h
  • "...der Handlungen "wider der Natur" mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft..."

    Ist es nicht auch eine Handlung "wider der Natur", dass mit aller Kraft ein NATURgegebenes (gleichgeschlechtliches) Empfinden unterdrückt wird?

    Alle Ehemänner, welche wider ihr eigentliches Begehren sexuell mit ihrer Frau verkehren, hätte man eigentlich genauso bestrafen müssen.

    Einzig der Nachweis mit "Blicken durchs Schlüsselloch in die privaten Räume der Bürger" ist schwierig zu erbringen, deshalb ist das Recht auf Privatsphäre eines der Wichtigsten!!
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#2 dellbronx51069Anonym
#3 czyborraProfil
  • 29.11.2021, 22:15hBerlin
  • Schön, dass sich manches wieder reparieren lässt, was Missionare angerichtet haben.
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#4 Lucas3898Anonym
  • 29.11.2021, 22:30h
  • Sehr schöne Entscheidung, wo in vielen anderen Ländern Gesetze gegen LGBTIAQ verschärft werden.
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