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Staatshomophobie

Ungarn: Parlament macht Weg für queerfeindliches Referendum frei

Die Orbán-Regierung heizt die LGBTI-feindliche Atmosphäre im Vorfeld der Parlamentswahlen auf.


Viktor Orbán will mit einem homo- und transphoben Kurs die nächsten Wahlen gewinnen (Bild: European People's Party / flickr)

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz-KDNP von Ministerpräsident Viktor Orbán ein gegen die LGBTI-Gleichbehandlung gerichtetes Referendum beschlossen. 129 der 199 Abgeordneten stimmten für vier Referendumsfragen, die sich mit Sexualkunde in den Schulen und LGBTI-Inhalten in den Medien beschäftigen. Es gab keine Gegenstimme, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte.

"Die ungarische Regierung ist der Ansicht, dass die Bürger eine Chance haben sollten, ihre Meinung zu Fragen der Gender-Propaganda vorzutragen", erklärte Staatssekretär Balázs Orbán im Parlament. "Wir sagen Nein zu LGBT-Propaganda in Schulen mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und den Medien und ohne Zustimmung der Eltern." Das Referendum werde voraussichtlich am selben Tag wie die ungarischen Parlamentswahlen abgehalten, die 2022 stattfinden werden. Die Kosten des Referendums würden demnach 5,5 Milliarden Forint (15,1 Millionen Euro) betragen.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Referendum bereits im Sommer angekündigt (queer.de berichtete). Damit wolle er ein kurz zuvor beschlossenes international scharf kritisiertes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" legitimieren (queer.de berichtete). Dieses besagt nach russischem Vorbild, das Jugendlichen der Zugang zu allem untersagt wird, in dem "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" wird. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren gegen Ungarn eröffnet, weil das Gesetz die von der Europäischen Union garantierten Grundrechte einschränke (queer.de berichtete).

Twitter / hattertarsasag | EU-Justizkommissar Didier Reynders traf vor rund einem Monat auch mit Mitgliedern der LGBTI-Organisation Háttér Társaság zusammen
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Die LGBTI-feindliche Haltung der ungarischen Regierung wird von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 lehnt eine Mehrheit die Gleichbehandlung von Homosexuellen ab (queer.de berichtete).

Mit dem Referendum will der politisch unter Druck stehende Orbán offenbar seine LGBTI-feindliche Basis an die Wahlurnen locken. Hintergrund ist, dass die Opposition ein Bündnis gegen die Orbán-Regierung geschlossen hat und laut Umfragen den seit 2010 regierenden Rechtspopulisten ablösen könnte – und das, obwohl Orbán die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und einem großen Teil der privaten TV- und Radiosender kontrolliert. Der Regierungschef inszeniert sich als Verteidiger nationaler und christlicher Werte gegen die angeblich westliche Dekadenz. Unterstützung für diesen antieuropäischen Kurs erhält er von der mächtigen katholischen Kirche (queer.de berichtete). (dk)

Hungary, Závecz poll: Excluded: 14% Don't know DK/MSZP/M/LMP/P/Jobbik-S&D|RE|G/EFA|NI: 48% Fidesz-KDNP-NI|EPP:...

Posted by Europe Elects on Thursday, November 18, 2021
Facebook / Europe Elects | Derzeit müsste Orbán mit dem Verlust seiner Regierungsmehrheit rechnen – das Oppositionsbündnis ist allerdings sehr divers und reicht von Linksaußen bis Rechtsaußen
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#1 JSHHAnonym
  • 01.12.2021, 11:32h
  • Die EU sollte in der Form aufgelöst werden, dann eine neue EU mit strikten verbindlichen Menschenrechtswerten neu gegründet werden. Und auch mit Ausschluss-Automatismus für Staaten, die sich nicht an die Werte halten.
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#2 PetterAnonym
  • 01.12.2021, 12:24h
  • "Mit dem Referendum will der politisch unter Druck stehende Orbán offenbar seine LGBTI-feindliche Basis an die Wahlurnen locken."

    Ist doch immer dieselbe Taktik:
    wenn Du Deine Anhänger auf Linie bringen willst, gib ihnen einen gemeinsamen Feind.

    Nur schade, dass viele Ungarn das offenbar nicht durchschauen...
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#3 AtreusProfil
  • 01.12.2021, 12:34hSÜW
  • Ich finde es schwer gestört - fand ich auch schon beim Thema Schweiz - die Gesundheit, universale Menschenechte und das Lebensglück einer gesellschaftlichen Minderheit vom Gutdünken der heteronormativen Mehrheitsgesellschaft abhängig zu machen.

    Bliebe mir einzig die Wahl zwischen Referendum und Alleingang der faschistisch-orbanschen Regierung, wäre ersteres meine Wahl. Allerdings glaube ich keine Sekunde daran, dass die ungarische Autokratie ein postives Ergebnis akzeptiert und unmanipuliert stehen lässt.
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#4 la_passanteAnonym
  • 01.12.2021, 13:39h
  • Grundrechte sind NICHT verhandelbar, auch nicht per Referendum, deshalb heißen sie Grundrechte. Wem das nicht paßt, der soll halt aus der EU austreten.
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#5 Vater2Anonym
  • 01.12.2021, 16:51h
  • Antwort auf #4 von la_passante
  • Die Sache mit dem EU-Austritt (oder Rausschmiss) von Ungarn oder Polen höre ich immer wieder.
    Das Problem, dass ich sehe ist einfach die Tatsache, dass es sich um Menschenrechte dreht und Menschenrechte betreffen eben auch Menschen.
    Wenn ich an die sexuellen Minderheiten in diesen Ländern denke dann wird sich deren Situation bestimmt extrem verschlechtern nachdem diese Länder aus der EU gekickt wurden.
    Ich denke, dass man alles tun muss um irgendwelche Gelder zu streichen usw.
    Was passiert mit polnischen und ungarischen Schwulen und Lesben, mit Transmännern und -frauen, nicht binären Menschen, Intersexuellen usw. usf wenn deren Länder aus der EU rausfliegen?

    Es ist dort doch jetzt schon mehr als ungemütlich für unsereins und genau diese Minderheiten stehen doch im Mittelpunkt bei der ganzen Kritik an der homophoben Politik etc. dieser Länder.

    Das wird doch nicht besser wenn man die rausschmeißt Punkt ich habe eher das Gefühl, dass die Minderheiten von der EU völlig im Stich gelassen werden wenn man die Länder rauswirft. Es muss irgendwelche anderen Möglichkeiten geben Druck auszuüben.
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#6 Lucas3898Anonym
  • 01.12.2021, 17:26h
  • Antwort auf #5 von Vater2
  • Eventuell bleibt nur in das Völkerstrafgesetzbuch einen Straftatbestand "systematischer Verstoß gegen Menschenrechte" aufzunehmen, um Leute wie Orban entsprechend persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in DenHaag anklagen zu können.
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#7 DQ24Anonym
  • 01.12.2021, 19:55h
  • Langsam reicht es mir mit dieser ungarischen Salami. Die EU muss einen Weg finden, ihn loszuwerden, und, wenn das nicht geht, ihm Geld zu entziehen, die einzige Sprache, die dieser Despot zu verstehen scheint.
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#8 DQ24Anonym
  • 01.12.2021, 19:59h
  • Einer Auflösung der EU müssen ALLE Mitgliedsstaaten zustimmen, und, solange die Ungarn und die Polen die EU in Geiselhaft nehmen können, um zu bekommen, was sie wollen, werden sie sich dagegen sträuben. Beide Länder sind die größten Nettoempfänger der EU, und darauf wollen sie nicht verzichten.
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#9 56James35Anonym
  • 02.12.2021, 13:41h
  • In der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks habe ich gehört, dass Angela Merkel Viktor Orban lange unterstützt hat.
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#10 Lucas3898Anonym