Sven Lehmann wird Staatssekretär

Sven Lehmann soll Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium der designierten Ministerin Anne Spiegel werden. Das teilte die Bundestagsfraktion der Grünen am Donnerstag mit. An seiner Seite steht als Parlamentarische Staatssekretärin die Familienpolitikerin Ekin Deligöz aus Bayern.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der bisherige Sprecher für Queerpolitik der Ökofraktion, dass LGBTI-Politik ein Schwerpunkt seiner Arbeit sein werde. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Grundlagen geschaffen, damit wir dem Ziel eines selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebens für alle Menschen in den nächsten vier Jahren einen entscheidenden Schritt näherkommen", so Lehmann. Als Beispiele nannte er unter anderem die "Überwindung des Transsexuellengesetzes" und die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit.

Außerdem werde er sich für soziale Projekte engagieren: "Das größte und wichtigste Vorhaben wird die Einführung einer Kindergrundsicherung." So solle Kinderarmut wirksam bekämpft werden – "ohne komplizierten Antragsdschungel".

Anne Spiegel war bislang rheinland-pfälzische Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – und setzte sich in dieser Position auch für queere Rechte ein. Erst im Januar entschuldigte sie sich bei lesbischen Müttern, die jahrzehntelang durch die homophobe Politik im Nachkriegsdeutschland diskriminiert worden waren (queer.de berichtete).

Lehmann seit 2017 im Bundestag

Lehmann ist bislang das einzige offen queere Mitglied der neuen Bundesregierung. Der Politikwissenschaftler war von 2010 bis Anfang 2018 Landeschef der nordrhein-westfälischen Grünen. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages und war dort die letzten Jahre als Sprecher für Queerpolitik aktiv, neben Co-Sprecherin Ulle Schauws. Außerdem war er Sprecher für Sozialpolitik.

Der 41-Jährige schrieb für die Grünen bei der letzten Bundestagswahl Geschichte: Als erstes Mitglied seiner Partei eroberte er in Köln ein Direktmandat. Mit 34,6 Prozent lag er fast zehn Punkte vor der christdemokratischen Kandidatin Sandra von Möller. Bei der Wahl 2017 hatte er noch 20 Prozentpunkte hinter dem siegreichen CDU-Kandidaten Heribert Hirte gelegen und war nur über die Landesliste ins Bundesparlament eingezogen.

Weitere grüne Staatssekretär*innen benannt

Die Grünen trafen außerdem weitere Personalentscheidungen: Als Staatsminister*innen ins Außenamt holt Annalena Baerbock Tobias Lindner aus Rheinland-Pfalz, Katja Keul aus Niedersachsen und Anna Lührmann aus Hessen. Bislang war hier der offen schwule SPD-Politiker Michael Roth als Staatsminister für Europa aktiv.

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt sich Franziska Brantner aus Baden-Württemberg, den bisherigen Generalsekretär Michael Kellner aus Brandenburg und den bisherigen Vizefraktionschef Oliver Krischer aus Nordrhein-Westfalen an seine Seite.

Im Landwirtschaftsministerium werden Ophelia Nick aus Nordrhein-Westfalen und Manuela Rottmann aus Bayern Parlamentarische Staatssekretärinnen des designierten Ministers Cem Özdemir. Steffi Lemke holt sich Bettina Hoffmann aus Hessen und Christian Kühn aus Baden-Württemberg ins Bundesumweltministerium. (dk)

• sven lehmann