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Gegen "Homo-Propaganda"-Gesetz

EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen LGBTI-Feindlichkeit

Die Kommission will die Regierung von Viktor Orbán daran erinnern, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union daran geknüpft ist, die Rechte von Minderheiten zu achten.


Die Europäische Union sieht das "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn als Verstoß gegen EU-Regeln an (Bild: Justus Blümer / flickr)

  • 2. Dezember 2021, 17:11h, noch kein Kommentar

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von queeren Menschen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.

Hintergrund ist ein im Juni beschlossenes ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei Einleitung des Verfahrens im Juli betont, Europa werde "niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden".

Der europäische Dachverband der Queerorganisationen (Ilga-Europe) begrüßte die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mache diese Gruppen zu "Südenböcken", um vor der Wahl im kommenden Jahr über die massiven Probleme in seinem Land hinwegzutäuschen, erklärte die Ilga-Vertreterin Katrin Hugendubel.

Ungarn hatte mit der Ankündigung, ein Referendum über die queerfeindliche Politik abzuhalten, den Streit mit Brüssel noch angeheizt. Das Parlament in Budapest stimmte erst am Dienstag der Abhaltung dieses Plebiszits zu (queer.de berichtete).

Am Donnerstag gab es weitere schlechte Nachrichten für Ungarn: Manuel Campos Sánchez-Bordon, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, hat empfohlen, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die queerfeindlichen und rechtspopulistischen Regierungen der beiden Länder wollten damit verhindern, dass ihnen Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gestrichen werden können. Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel der Empfehlung den Generalanwalts. (AFP/cw)