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Entgleisung auf Twitter

"Schwuchtelbinde": Keine Anklage gegen Ex-AfD-Politiker

Uwe Junge, ehemaliger AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, bezeichnete die Regenbogenbinde von Fußball-Kapitän Manuel Neuer als "Schwuchtelbinde" – für die Staatsanwaltschaft Mainz ist das weder Beleidigung noch Volksverhetzung.


Uwe Junge war Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz (Bild: Harald Krichel / wikipedia)

Der ehemalige AfD-Politiker Uwe Junge muss nicht vor Gericht. Mit der Bezeichnung der Regenbogenbinde von Fußballnationalmannschafts-Kapitän Manuel Neuer als "Schwuchtelbinde" habe er sich nicht strafbar gemacht, entschied am 26. November die Staatsanwaltschaft Mainz (Aktenzeichen 3100 Js 16716/21). Das teilte am Donnerstag der Kölner Rechtsanwalt Jens Usebach, der für einen schwulen Mandanten Anzeige gegen Junge erstattet hatte, auf anwalt.de mit.

Laut Usebach hält die Staatsanwaltschaft Junges Äußerung für distanzlos und völlig unangemessen, aber nicht strafbar. Der Straftatbestand der Beleidigung sei nicht erfüllt, da der kollektiv betroffene Personenkreis nicht zahlenmäßig überschaubar sei und sich die Beleidigung in der Anonymität verliere. Eine Anklage wegen Volksverhetzung käme ebenfalls nicht in Betracht, da durch die Äußerung der angesprochene Personenkreis nicht unterwertig dargestellt würde. Junge habe nur seine Abneigung und Intoleranz gegen die dargestellten Personengruppen zum Ausdruck gebracht.

Junge hatte sich für Tweet entschuldigt

Uwe Junge hatte am 19. Juni auf Twitter die Diskussion um die Regenbogenbeleuchtung der Allianz-Arena zur Fußball-EM und die Ankündigung Manuel Neuers, während des Achtelfinales gegen England aus Solidarität mit der LGBTI-Community eine Kapitänsbinde in Regenbogenfarben zu tragen, kommentiert. Wörtlich schrieb er: "Münchener Arena soll beim Ungarn-Spiel in Regenbogenfarben leuchten und Neuer trägt die Schwuchtelbinde statt unsere Nationalfarben. Jetzt fehlt noch der Kniefall und ihr werdet immer mehr Fans verlieren. Muss man sich leisten können" (queer.de berichtete).


Screenshot von Junges Tweet

Nach heftiger Kritik löschte der Politiker seinen Tweet. "Für den Begriff 'Schwuchtelbinde' entschuldige ich mich", schrieb er in einer neuen Kurznachricht. "Inhaltlich bleibe ich dabei, dass derartige Statements nichts an oder auf dem Trikot der Nationalmannschaft zu suchen haben."

Auch QueerNet Rheinland-Pfalz erstattete Anzeige

Eine Anzeige gegen Junge hatte auch der Verein QueerNet Rheinland-Pfalz gestellt (queer.de berichtete). "Die Bezeichnung 'Schwuchtel' ist als homophob und menschenverachtend einzuordnen", so der Dachverein mit Sitz in Mainz im Juni. "Die Regenbogenfahne als 'Schwuchtelbinde' zu bezeichnen zeigt die homophobe Einstellung in Bezug auf eine gesamte Gruppe von Menschen, die sich selbst aufgrund ihrer sexuellen oder/und ihrer geschlechtlichen ldentität als LSBTIQ* bezeichnen. Diese Äußerung ist daher der sogenannten Hasskriminalität zuzuordnen."

Twitter / queernetrlp
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Uwe Junge war von 2015 bis 2019 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sowie von 2016 bis 2021 Mitglied des Landtags und dort Vorsitzender der AfD-Fraktion. Im August gab er seinen Parteiaustritt bekannt und begründete ihn u.a. mit fehlender Distanz zu Rechtsradikalen. Der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr hatte bereits 2016 für Schlagzeilen gesorgt, weil er im Dienst eine lesbische Soldatin gemobbt hatte (queer.de berichtete). 2019 wurde Junge deshalb von einem Truppendienstgericht gerügt (queer.de berichtete). (cw)



#1 KaiJAnonym
  • 03.12.2021, 09:21h
  • Ich kann ziemlich gut damit umgehen, wenn mir jemand "Schwuchtel" hinterherzischt. Nach dem ersten Schrecken ob des nicht immer gleich Erwarteten, erfreut mich die Bezeichnung von allen Zuschreibungen mich doch mit dem wohl größten Stolz, werde ich doch wegen meiner Geschlechtergrenzen überschreitenden Vielfalt so damit geehrt. Doch der Schrecken sitzt trotzdem. Und er ist eben nicht unbegründet, geht von dem "Zischer" bzw. Rufer doch eine potentielle Gefahr der Gewalttätigkeit mir gegenüber aus. Diese Gewalttätigkeit ist entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft zielgerichtet auf eine klar abgrenzbare Gruppe, nämlich gegen uns und darin mir persönlich, die nicht dem heterosexistischen, frauenfeindlichen Männerbild entsprechen, gerichtet. Um dieser Gefahr auch zu begegnen, ist es rechtsstaatliche Pflicht des Staates und eben insbesondere seiner Anwaltschaft, die hier im konkreten Fall des AfDlers mutmasslich vorliegende Beleidigung und Volksverhetzung konsequent zu verfolgen.
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#2 AlexAnonym
  • 03.12.2021, 09:28h
  • Seh ich auch so. Strafbar im Wortlaut des Gesetzes war das nicht. Himmelschreiend dumm, provozierend und arrogant, ja, aber das ist halt seine Meinung. Die kann man aushalten, die muss man aushalten. Aber mal sehen, vielleicht vergreift er sich ja in Zukunft mal eindeutiger im Ton, dann klappt das auch mit der Geldstrafe.
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#3 DreddAnonym
#4 WayneAnonym
  • 03.12.2021, 10:31h
  • Freiwillig so aussehen, als hätte man seine Pickelhaube lediglich in der Motorkutsche vergessen: Kann man machen, muss man aber nicht. Aber stellt euch vor, ihr würdet so wie er, 100 Jahre verschlafen, dann aufwachen und die Welt nicht mehr verstehen. Ich glaube dann ist die AfD tatsächlich die erste Anlaufstelle. Ich würde ihn allerdings wieder in den Cryopod legen und noch mal "100 Jahre" eintippen.
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#5 fredinbkkkAnonym
  • 03.12.2021, 10:48h
  • ,,,,,hat der Braeunling sich Botox in den Richkolpen spritzen lassen...ich hab den
    noch mit ner Penisnase in Erinnerung
    die Uretraoeffnung ist nun weg ????

    der braune Kot den er ausspuckt ist aber wie ehe und je....
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#6 anonymer NickAnonym
  • 03.12.2021, 10:58h
  • Klar, keine Straftat, trotzdem böse Absicht, da Beleidigung. Ich finde das muss als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
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#7 marcocharlottenburgAnonym
  • 03.12.2021, 11:57h
  • Antwort auf #6 von anonymer Nick
  • Sorry, aber wenn man keine Ahnung, dann sollte mit Forderungen wie was zu bestrafen oder zu ahnden wäre besser sein lassen. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit vor, die ein Bußgeld nach sich ziehen könnte.
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#8 zundermxeAnonym
  • 03.12.2021, 12:17h
  • ? Nicht unterwertig dargestellt noch auf greifbare Menschengruppe zielgerichtete Beleidigung?
    Was bitte soll dann noch beleidigend sein bei der Verwendung von Begriffen, wie Schwuchtel oder Tunte, wenn die Absicht der Ablehnung, Ausgrenzung und Abwertung so eindeutig im Kontext formuliert wird?

    Für mich wieder einmal eine nicht nachvollziehbare Entscheidung und Begründung eines deutschen Gerichts, die die Straße, die Schulhöfe und die Stammtische bestätigen und bestärken.
    Um zu erkennen, dass die Begriffe Schwuchtel oder auch Tunte in einem konkreten Zusammenhang (Anlass, Aussage und Kontext) generell beleidigend und diskriminierend sind, bedarf einfach nur ein Nachschlagen ihrer Bedeutung und Verwendung beim Duden oder bei Wiki.
    Von der Alltagsverwendung einmal ganz abgesehen.

    Hierbei kommt es weder darauf an, ob sich alle vermeintlich der Gruppe zugehörig fühlenden Personen oder von Dritten der Gruppe zugerechneten Personen tatsächlich konkret beleidigt fühlen oder Begriffe, die eine lange Diskriminierungsgeschichte haben, von einigen mittlerweile als Positiv-Umkehrung in ihrer Verwendung umgedeutet werden sollen.

    Wer dies (sich) nicht eingestehen will und dies anders sieht, muss dementsprechend in Zukunft völlig selbstverständlich ertragen, wenn im gesellschaftlichen Sprachgebrauch bspw von der afd verallgemeinert der CSD als Schwuchtelrotte bezeichnet wird oder die Regenbogenfahne als Tuntenlappen.
    Das soll dann bitte nicht homophob sein und Ausgrenzung und Abwertung dienen?

    Hetze, Hass und Gewalt beginnen immer mit Worten. Sobald konkrete gesellschaftliche Gruppen im Kontext genannt werden, ist es zudem Diskriminierung.
    Was bitte sollte es auch anderes sein - Meinungsfreiheit?
    Wenn wir das, aus welchen Gründen auch immer, als völlig normal akzeptieren, hat die afd auch bei uns schon ganze Arbeit geleistet.
    Wer (verständlicherweise) müde ist Opfer zu sein, sollte doch bitte Solidarität und Verantwortung nicht vergessen.
    Wie wirkt der Spruch von der Schwuchtelbinde wohl auf queere Jugendliche oder Eltern queerer Kinder?
    Homophobie und Diskriminierung verschwinden gesellschaftlich nicht, wenn sie ignoriert werden.
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#9 StariAnonym
  • 03.12.2021, 12:27h
  • Antwort auf #8 von zundermxe
  • "Für mich wieder einmal eine nicht nachvollziehbare Entscheidung und Begründung eines deutschen Gerichts"

    Bei weitgehender Zustimmung zu deinen Aussagen.

    Es war aber die Staatsanwaltschaft, die bereits untätig wurde.

    Ob man das bereits als "deutsches Gericht" bezeichnen kann, weil Staatsanwaltschaften ja eher der Regierung unterstellt sind (eine großer Kritikpunkt seitens der EU übrigens), würde ich verneinen.
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#10 ColonelAnonym
  • 03.12.2021, 15:12h
  • Antwort auf #8 von zundermxe
  • Bitte kundig machen, was die Straftatbestände Volksverhetzung und Beleidigung angeht. Zu deren Verwirklichung ist es nämlich komplett irrelevant, ob man sich subjektiv beleidigt oder verhetzt fühlt - das subjektive Gefühlsempfinden kann und darf nicht der Maßstab eines um Objektivität bemühten Strafrechts sein.

    Konkret: Kein konkreter Adressatenkreis -> keine Beleidigung. Keine Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören -> keine Volksverhetzung. Case closed. Jede Staatsanwaltschaft hätte sich absolut lächerlich gemacht, hier ein Verfahren zu eröffnen.

    Mich persönlich beunruhigt diese Neigung, in solchen Situationen immer sofort nach dem Strafrecht zu rufen. Meinungsfreiheit geht nicht unendlich weit, sie ist aber eben doch ein zentrales Grundrecht - und schließt Begriffe wie den Genannten evident mit ein. Das muss man auch einfach einmal aushalten können.
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