Innenministerkonferenz empfiehlt härteres Vorgehen gegen queerfeindliche Gewalt

Die Innenminister*innen und (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Zu Update springen: LSVD begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz (13.35 Uhr)

Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die derzeit tagt, haben sich die 13 Minister*innen und drei Senatoren der Länder nach einem von Hamburg und Berlin eingebrachten Beschlussvorschlag für zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie und transfeindliche Gewalt ausgesprochen. Danach wird das Bundesinnenministerium ein unabhängiges Sachverständigengremium berufen. Darin sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Fachverständigen aus der queeren Community konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung homo- und transphober Gewalt und für die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten.

Ziel sei es, auch die Anzeigenbereitschaft im Bereich der queerfeindlichen Gewalt zu erhöhen, da diese nur so verfolgt werden könne. Das Bundeskriminalamt gibt für das vergangene Jahr bundesweit eine Zahl von 782 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung an – das bedeutet einen Anstieg um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Die Innenminister*innen gingen jedoch von einer hohen Dunkelziffer an Übergriffen aus, die nicht zur Anzeige gebracht werden – nach Schätzung der Berliner Polizei sind dies 80 bis 90 Prozent der Fehler. Ein erster Bericht des Sachverständigengremiums soll zur Herbst-Innenministerkonferenz 2022 vorliegen.

Grote: Können queerfeindliche Gewalt "nicht dulden"

Andy Grote ist seit 2016 Innen- und Sportsenator von Hamburg (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

"Homophobie und transfeindliche Gewalt geht uns alle an", erklärte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). "Wir können es in einer liberalen offenen Gesellschaft nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet, bedroht und angegriffen werden und sich zum Teil nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können." Er zeigte sich froh, dass alle seine 15 Amtskolleg*innen der Beschlussvorlage zugestimmt und die Dringlichkeit erkannt hätten.

Die Parteiorganisationen SPDqueer und Lesben und Schwule in der Union (LSU) begrüßen die Initiative der Innenminister*innen. "Es wurde Zeit, das queerfeindliche Straftaten endlich mehr Beachtung durch die deutsche Innenpolitik erhalten und diese unerträgliche Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern endlich ein Ende findet", erklärte SPDqueer-Chef Oliver Strotzer. "Die Täter müssen wissen, dass sie mit ihrer Menschenverachtung nicht durchkommen und queere Menschen in unserem Land gleiche Rechte und vollen Schutz genießen."

"Gerade den Bundesländern und deren Landesregierungen kommt aufgrund der Nähe zum Geschehen die eigentliche Schlüsselrolle zu", ergänzten LSU-Chef Alexander Vogt und LSU-Vize Matthias Block-Löwer in einer gemeinsamen Erklärung. Wichtig sei nun auch, dass der von der Ampel-Koalition angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie schnell beschlossen werde.

Kürzlich hat auch der CSD Hamburg bekanntgegeben, das wachsende Problem der queerfeindlichen Gewalt ins Zentrum seiner Pride-Kampagne 2022 zu stellen (queer.de berichtete). (pm/cw)

 Update  13.35 Uhr: LSVD begrüßt Entscheidung

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat den Beschluss der Innenministerkonferenz begrüßt und schnelles Handeln gefordert: "Erstmalig in ihrer fast 70-jährigen Geschichte verurteilt die IMK Hasskriminalität, die sich tagtäglich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen richtet", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano. "Wir als LSVD erwarten, dass die Leitung des zukünftig SPD-geführten Bundesinnenministeriums die Fachkommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Antritt einsetzt. Im Hinblick auf die jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen queere Menschen darf keine Zeit mehr verloren gehen."

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