FDP-Politiker lobt queerfeindliches Referendum in Ungarn

Ex-Fraktionschef Gerhard Papke ist für die FDP das, was Boris Palmer für die Grünen oder Sahra Wagenknecht für Die Linke ist (Bild: Leila Paul / wikipedia)

Der FDP-Politiker Gerhard Papke hat am Donnerstag auf Twitter gelobt, dass Ungarn im kommenden Jahr ein queerfeindliches Plebiszit abhalten will: "Das ungarische Parlament hat ein Referendum für umfassenderen Kinderschutz beschlossen", schrieb der 60-Jährige. "Unter anderem sollen die #Ungarn entscheiden, ob sie geschlechtsverändernde Eingriffe an Minderjährigen zulassen wollen. Schade, dass die Deutschen nicht auch befragt werden!"



Das Referendum war am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz-KDNP von Ministerpräsident Viktor Orbán beschlossen worden (queer.de berichtete). Insgesamt sollen vier Fragen gestellt werden. Eine Frage soll von "Workshops zu sexueller Orientierung" an Schulen handeln, eine soll sich mit "Werbung" für Geschlechtsanpassungen und eine mit "Werbung" für sexuelle Orientierung beschäftigen. Eine weitere Frage soll das Verbot, Sendungen mit queerem Inhalt im Fernsehen zu zeigen, thematisieren. Mit der Abstimmung will die Orbán-Regierung ihr im Juni beschlossenes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" legitimieren. Beobachter*innen glauben, dass der politisch unter Druck stehende Orbán offenbar mit dem Referendum seine LGBTI-feindliche Basis an die Wahlurnen locken will. Es soll parallel zur Parlamentswahl im kommenden Jahr stattfinden.

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Papke war FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident

Gerhard Papke war einer der wichtigsten Liberalen in NRW: Von 2005 bis 2012 war er Chef der FDP-Landtagsfraktion, danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament Vizepräsident des Landtags. Seit 2019 ist er Chef der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland – der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsch-ungarischen Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu fördern.

Zuletzt sorgte Papke immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen für Verstimmung. So kritisierte er in einem Tweet das geplante Selbstbestimmungsgesetz im Ampel-Koalitionsvertrag als "anmaßende[n] Irrsinn, der böse enden wird".



Im Sommer hatte der "oberste Orbán-Lobbyist des Landes" ("Tagesschau") Regenbogenaktionen bei der Fußball-EM mit den Worten kritisiert: "Jetzt wird bei uns sogar der Fußball für die Kampagne gegen #Ungarn missbraucht! Und das als Gastgeber der ungarischen Mannschaft. Diese freche Arroganz gegenüber Völkern, die sich dem linken Mainstream nicht anschließen wollen, ist unerträglich" (queer.de berichtete).



Nadja Lüders, die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, forderte nach dem EM-Tweet die FDP auf, Papke zurechtzuweisen. "Menschenrechte sind kein linker Mainstream, sondern universell und international", so Lüders. Die Mehrheit der Liberalen schweigt die Causa Papke aber bislang tot. (dk)

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