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Liberaler Hass

FDP-Politiker lobt queerfeindliches Referendum in Ungarn

Gerhard Papke hält die LGBTI-feindliche Politik der Orbán-Regierung für "Kinderschutz".


Ex-Fraktionschef Gerhard Papke ist für die FDP das, was Boris Palmer für die Grünen oder Sahra Wagenknecht für Die Linke ist (Bild: Leila Paul / wikipedia)

Der FDP-Politiker Gerhard Papke hat am Donnerstag auf Twitter gelobt, dass Ungarn im kommenden Jahr ein queerfeindliches Plebiszit abhalten will: "Das ungarische Parlament hat ein Referendum für umfassenderen Kinderschutz beschlossen", schrieb der 60-Jährige. "Unter anderem sollen die #Ungarn entscheiden, ob sie geschlechtsverändernde Eingriffe an Minderjährigen zulassen wollen. Schade, dass die Deutschen nicht auch befragt werden!"



Das Referendum war am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz-KDNP von Ministerpräsident Viktor Orbán beschlossen worden (queer.de berichtete). Insgesamt sollen vier Fragen gestellt werden. Eine Frage soll von "Workshops zu sexueller Orientierung" an Schulen handeln, eine soll sich mit "Werbung" für Geschlechtsanpassungen und eine mit "Werbung" für sexuelle Orientierung beschäftigen. Eine weitere Frage soll das Verbot, Sendungen mit queerem Inhalt im Fernsehen zu zeigen, thematisieren. Mit der Abstimmung will die Orbán-Regierung ihr im Juni beschlossenes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" legitimieren. Beobachter*innen glauben, dass der politisch unter Druck stehende Orbán offenbar mit dem Referendum seine LGBTI-feindliche Basis an die Wahlurnen locken will. Es soll parallel zur Parlamentswahl im kommenden Jahr stattfinden.

Papke war FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident

Gerhard Papke war einer der wichtigsten Liberalen in NRW: Von 2005 bis 2012 war er Chef der FDP-Landtagsfraktion, danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament Vizepräsident des Landtags. Seit 2019 ist er Chef der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland – der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsch-ungarischen Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu fördern.

Zuletzt sorgte Papke immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen für Verstimmung. So kritisierte er in einem Tweet das geplante Selbstbestimmungsgesetz im Ampel-Koalitionsvertrag als "anmaßende[n] Irrsinn, der böse enden wird".



Im Sommer hatte der "oberste Orbán-Lobbyist des Landes" ("Tagesschau") Regenbogenaktionen bei der Fußball-EM mit den Worten kritisiert: "Jetzt wird bei uns sogar der Fußball für die Kampagne gegen #Ungarn missbraucht! Und das als Gastgeber der ungarischen Mannschaft. Diese freche Arroganz gegenüber Völkern, die sich dem linken Mainstream nicht anschließen wollen, ist unerträglich" (queer.de berichtete).



Nadja Lüders, die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, forderte nach dem EM-Tweet die FDP auf, Papke zurechtzuweisen. "Menschenrechte sind kein linker Mainstream, sondern universell und international", so Lüders. Die Mehrheit der Liberalen schweigt die Causa Papke aber bislang tot. (dk)



#1 überallAnonym
  • 03.12.2021, 14:29h
  • Nach SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne nun ein LGBT-Menschenrechtsverletzer à la AfD auch in der FDP.

    Parteischluss folgt hoffentlich schnellstmöglich.
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#2 NOFDPAnonym
  • 03.12.2021, 14:52h
  • "Ex-Fraktionschef Gerhard Papke ist für die FDP das, was Boris Palmer für die Grünen oder Sahra Wagenknecht für Die Linke ist"

    Wobei erwähnt werden muss, dass weder Palmer noch Wagenknecht bisher das queerfeindliche Referendum gelobt haben. Herr Papke ist da schon extrem an der Spitze von den drei Personen.
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#3 LieferketteAnonym
#4 MichaelTh
#5 Hannes2234Anonym
  • 03.12.2021, 16:49h
  • Soll er doch nach Ungarn gehen, wenn es in Deutschland so schlimm ist.

    Oder um Walter Lübcke zu zitieren: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."
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#6 stephan
  • 03.12.2021, 16:54h
  • Schade, dass die Deutschen nicht auch befragt werden!"

    Schade ist einzig, dass wir in Deutschland oder besser noch in Europa nicht längst ein Gesetz haben, dass Abstimmungen der Gesellschaft über Minderheitenrechte verbietet und den Initiatoren solcher Abstimmungen gleich für 10 Jahre das passive Wahlrecht entzieht! Ferner müsste eine solche Aktion z.B. bei Orban ohne weitere Abstimmung zu einer Ächtung führen, die es anderen europäischen Politikern verbietet mit solchen Personen zu verhandeln etc. Ungarn stände dann ohne anerkannte Regierung da!
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#7 dellbronx51069Anonym
  • 03.12.2021, 17:11h
  • Antwort auf #1 von überall
  • Agnes Strack Zimmermann hat ihn deshalb ja auch schon aufgefordert die Partei zu verlassen. Diese Klarheit war in den anderen Parteien nicht zu sehen, bei den allseits bekannten Galgenvögeln.
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#8 Puder BärAnonym
#9 maenneAnonym
  • 03.12.2021, 18:26h
  • Die CDU hat Maaßen, die SPD Sarrazin, die Grünen Palmer und die Linken Wagenknecht. Da ist es nur konsequent, dass die FDP auch einen Typ dieser fragwürdigen Qualität aufbringt. Kriegt wie die anderen Genannten auch viel zu viel Aufmerksamkeit.
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#10 Maik34Anonym
  • 03.12.2021, 21:01h
  • Wäre mal eine spannende Frage für NGOs wie abgeordnetenwatch.de ob er da einen Koffer mit Schwarzgeld von Orban bekommen hat um solche Aussagen zu treffen.
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