Volksverhetzungs-Prozess gegen homofeindlichen Priester im Februar

Die katholische Dogmatiker-Zeitschrift "Theologisches" kämpft dafür, gegen Homosexuelle hetzen zu dürfen (Bild: Twitter / Wolfgang F. Rothe)

Der erzkonservative polnische Theologieprofessor Dariusz Oko muss sich im kommenden Jahr wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Wie das Gericht mitteilte, ist die Verhandlung für den 11. Februar angesetzt. Das Gericht hatte einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor schwule Priester in einem Beitrag für die in Köln erscheinende Zeitschrift "Theologisches" unter anderem als "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte.

Weil Oko dagegen Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess (Aktenzeichen 535 Cs 127/21). Auch gegen einen presserechtlich verantwortlichen Redakteur von "Theologisches", der ebenfalls einen Strafbefehl erhalten hatte, wird laut Gericht verhandelt.

Die Regierung in Warschau hatte nach Bekanntwerden des Strafbefehls Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sah im Sommer die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen der Deutschen Presse-Agentur damals. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

Kein Verfahren gegen Herausgeber

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa. Zeitweise stand der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wurde von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber nahm Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür ab.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Kölner Staatsanwaltschaft auf eine weitere Anzeige Rothes hin nicht gegen den Herausgeber von "Theologisches", Manfred Hauke, ermitteln werde. Zwar bewerte man seine später erschienene Verteidigung von Oko unter der Nutzung von Begriffen wie "Verbrecher" als "heftige Schmähung und einen Angriff auf individuelle Persönlichkeitsrechte" schwuler Priester. Die Grenze zur Volksverhetzung sei in diesem Text aber nicht überschritten worden.

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie "Maria 2.0" oder "Wir sind Kirche" und engagiert sich für queere Menschen in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion "#liebegewinnt" mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften – gegen den erklärten Willen des Vatikans. Ende Januar 2022 soll sein neues Buch erscheinen: "Gewollt. Geliebt. Gesegnet. – Queer-Sein in der katholischen Kirche". (dpa/cw)

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