Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?40635

Interview

Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?

Viele Trans und Inter fragen sich gegenwärtig: Wann kann ich mit dem versprochenen Gesetz meine nächsten Schritte gehen? Freddy Mo Wenner war drei Jahre im Bundestag tätig und rechnet es im Interview vor.


Freddy Mo Wenner kennt sich nicht nur mit trans Themen gut aus, sondern auch mit Bundestagsabläufen (Bild: Kerstin Rolfes)

Doris Achelwilm war seit 2017 u.A. queerpolitische Sprecherin der LINKEN. Dem neuen Bundestag gehört sie nicht mehr an. (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Freddy Mo Wenner hat für die LINKE-Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, Doris Achelwilm, im Bundestagsbüro gearbeitet. Freddy war außerdem in der Geschäftsführung des Queeren Netzwerks Niedersachsen für die Koordination der Landeskampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie das lesbische Netzwerk zuständig und berät aktuell bei der Trans*beratung von Trans*Recht e.V.

Wir sprachen mit Freddy über die parlamentarischen Abläufe, drohende Fallstricke und die Zeit, die es braucht, bis ein Selbstbestimmungsgesetz endlich in die Realität umgesetzt sein wird.

In letzter Zeit fragen dich Leute oft, wann denn das versprochene Selbstbestimmungsgesetz kommt. Na und wann kommt es nun?

[lacht] Wenn ich hellsehen könnte, würde ich die Info vielleicht für einen guten Zweck versteigern. Ich kann das leider nicht vorhersagen. Ich kann aber erklären, wie die Abläufe bis dahin aussehen. Ich gehe mal davon aus, dass das in einem zügigen, aber nicht übereilten Tempo abgearbeitet werden würde. Dann ist es möglich, das im Bundestag schnell durchzubringen. Aber es gab ja auch seitens der Großen Koalition den Anlauf, das TSG zu reformieren. Da haben wir gesehen, dass es im Zweifelsfall einfach aussitzbar ist.

Grundsätzlich ist das Verfahren ein anderes als zum Beispiel bei den beiden Gesetzentwürfen, die Grüne und FDP eingebracht hatten und die im Mai von der GroKo abgelehnt worden waren. Die parlamentarische Arbeit zwischen Opposition und Regierung unterscheidet sich ja sehr stark, eben auch im Parlament. Jetzt wird es so sein, dass die Bundesregierung die Vorarbeit zu einem Selbstbestimmungsgesetz zunächst mal in den zuständigen Ministerien auf den Weg bringt. Da wird dann ein sogenannter Referent*innenentwurf erarbeitet. Der wird an die relevanten Verbände verschickt mit der Frage: Was haben wir vielleicht übersehen? Ist das fachlich alles so richtig, wie wir es vorschlagen? Dann kommen Stellungnahmen der Verbände. Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel der Deutsche Juristinnenbund was dazu sagt, der Paritätische, der Bundesverband Trans*, Intergeschlechtliche Menschen e.V., der LSVD und so weiter.

In den vergangenen Jahren habe ich bereits versucht, in die Breite zu streuen: Alle können an diesem Punkt etwas zum Entwurf sagen, ihr Feedback geben. Von der Veröffentlichung des Entwurfs an wird es dann eine Frist geben, bis wann die Stellungnahmen da sein sollen. Man sollte da zwei bis vier Wochen Zeit geben, damit sich alle reinarbeiten und etwas sinnvolles dazu sagen können. Das ist auch Usus in solchen Verfahren.

Was passiert nach diesen, sagen wir mal, vier Wochen?

In den Ministerien wird das Feedback gesichtet und eventuell schon mal im Entwurf nachgebessert. Und dann wird es dem Kabinett, der Regierung, vorgelegt. Das Kabinett tagt jeden Mittwoch. Und von dort geht es dann, wenn die das abgesegnen, meist in den Bundesrat mit der Bitte um Stellungnahme. Dort würde das Ganze dann in einem Ausschuss behandelt werden. Die Minister*innen der Länder geben ihre Meinung ab, denn die sind näher an der tatsächlichen Praxis und der Expertise in der Verwaltung, etwa in den Standesämtern. Danach schaut die Regierung wieder drauf und erklärt, was von den Kommentaren und Vorschlägen berücksichtigt wird und was nicht. Dabei erklären die dann auch, warum sie das wie machen. Und mit dieser ganzen Kommentierung auf vielen Seiten geht es dann in den eigentlichen parlamentarischen Prozess.

Wo stehen wir dann zeitlich? Wir hatten vorhin schon zwei bis vier Wochen für die Vorarbeit anberaumt.

Der Referent*innenentwurf kann theoretisch in ein bis drei Monaten erarbeitet sein. Mit der Anhörung der Verbände und der Runde durch den Bundesrat sind wir bei insgesamt vier bis sechs Monaten – wenn alles gut und glatt läuft. Was aber immer sein kann, ist, dass im Kabinett Uneinigkeit herrscht, zum Beispiel, weil ein anderes Ressort einhakt. Dann wird es dort erst weiter politisch diskutiert, bevor es weitergeschoben wird. Also sind wir bei vier bis sechs Monaten ab dem Start des Prozesses – und der kann frühestens im Januar beginnen. Jetzt im Dezember, nach der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler und der Minister*innen, wird da vermutlich nichts mehr passieren.

Wie sieht dann der parlamentarische Prozess aus?

Der gliedert sich in die erste Lesung, die Arbeit in Bundestagsausschüssen, gegebenenfalls in die Anhörung im Bundestagsplenum sowie in die zusammengefasste zweite und dritte Lesung mit den Abstimmungen. Der Gesetzentwurf wird in der ersten Lesung im Bundestagsplenum öffentlich kommentiert oder auch von der Opposition kritisiert und dann an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dort schauen die Fraktionen und die Politiker*innen mit ihrer jeweiligen fachpolitischen Sicht auf das Vorhaben. Was sein kann, ist, dass der federführende Ausschuss noch eine öffentliche Sachverständigenanhörung mit einer umfangreichen Beratung anberaumt. Die Ausschüsse selber sind jedoch nicht öffentlich, damit die Parlamentarier*innen dort in Ruhe und nicht auf einer Bühne arbeiten können.

Aber wozu eine Sachverständigenanhörung? Gab es die nicht bereits mehrfach?

Ich persönlich denke auch, dass es keine dritte Sachverständigenanhörung braucht. Wir hatten zum Gesetz der dritten Option eine solche Anhörung und eine zu den Oppositionsentwürfen von Grünen und FDP, außerdem die ganzen Stellungnahmen zum liegengelassenen GroKo-Entwurf. Es sind genügend Sachverständige gehört worden. Nehmen wir also an, dass das Gesetz in den nächsten ein, zwei Sitzungswochen nach der ersten Lesung im Ausschuss besprochen wird, dann gibt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung für das Plenum. Darin bewertet er auch die Änderungsanträge der Opposition oder von den Ampel-Politiker*innen in den Ausschüssen selbst. Das sind dann aber keine grundsätzlichen, tiefgehenden Änderungen mehr, sonst würden die Leute aus den Regierungsfraktionen ja implizit sagen, die eigene Regierung habe schlecht gearbeitet.

Jetzt habe ich mitbekommen, dass du eigentlich von, sozusagen, zwei Selbstbestimmungsgesetzen ausgehst statt nur einem. Was meinst du damit?

Es dürfte unterschiedliche Entwürfe geben, weil die im Mai gescheiterten Selbstbestimmungsgesetze so unterschiedliche Politikfelder betroffen haben. Was die Gesundheitsversorgung angeht, dürfte da was vom Gesundheitsministerium und vom Sozialministerium kommen. Der Rest, solche Sachen wie die Änderung von Personen- und Namensstand, käme vom Innenministerium und vom Justizressort.

Das wäre auch, denke ich, insofern sinnvoll, als dass es sich bei den Oppositionsanträgen gezeigt hat, dass diese Kombination aus Politikfeldern in einem Gesetz eine Herausforderung für viele MdBs (Mitglieder des Bundestags, Anm.) war. Zum Beispiel gibt es welche, die hätten gerne beim Themenfeld Namens- und Personenstandsänderung im Mai schon zugestimmt, waren sich aber bei den gesundheitspolitischen Feldern unsicher. Dazu hätten sie gerne was von ihren gesundheitspolitischen Sprecher*innen gehört und nicht von den queerpolitischen Fachpolitiker*innen. Das Ganze lief als queerpolitischer Entwurf und für mich war da sehr spürbar, dass es allein deswegen da immer noch eine gewisse Skepsis gab.

Wenn man die medizinischen Fragen in einen separaten Gesetzentwurf packt, besteht dann nicht die Gefahr, dass zwar die Anerkennungsfragen bürgerrechtlich geregelt werden, bei den sozialpolitischen und gesundheitlichen Aspekten aber hinterher gesagt wird: "Wieso, ihr habt doch schon alles"?

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe, dann sehe ich da schon deutlich, dass da nicht wieder die Taktik der vergangenen 20 Jahre gefahren wird. Wir haben ja 20 Jahre lang in dem Bereich eine Salamitaktik und Aufschiebrei erlebt. Nein, es sieht eher so aus: Die räumen das jetzt tatsächlich im Großen und Ganzen ab, was in den 20 Jahren liegen geblieben ist. Das haben sie im Koalitionsvertrag auch sehr konkret beschrieben. Und anders als ein Wahlprogramm ist ein Koalitionsvertrag ja auch ein sehr verbindliches Tool. In dieser Vereinbarung wird an so vielen Stellen unfassbar viel an konkreten Sachen formuliert, die sie machen werden oder machen wollen.

Wo wären wir zeitlich bei der 2. und 3. Lesung?

Beide Gesetze könnten theoretisch im zweiten Quartal vor der Sommerpause in die zweite und dritte Lesung gehen. Es kann natürlich sein, dass sie es vor dem Sommer nicht schaffen, auch angesichts des riesigen Arbeitspakets, mit dem sie starten wollen. Die Vorarbeiten zum Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings ja bereits da.

Dann muss man auch noch mal unterscheiden: Die Sache mit dem Namensrecht und dem Geschlechtseintrag, das kann dann im Grunde sofort in Kraft treten. Es müssen ja auch keine neuen Datenfelder in den Behörden, den Dokumenten, der Software und so weiter geschaffen werden, wie das damals beim Geschlechtseintrag "divers" der Fall war. Das ist ja bereits alles da. Es geht nur noch um die Arbeitsprozesse, mit denen eine Änderung der Einträge vorgenommen wird. Da liegt die Zuständigkeit dann in Zukunft nur noch beim Standesamt, die aber bisher auch schon den finalen Akt vorgenommen hatten. Die bekommen dann, nach dem Willen der Ampel, keinen Gerichtsbeschluss mehr vorgelegt, wie bislang im TSG-Verfahren, sondern gegebenenfalls ein formloses Schreiben. Oder sie entwickeln selber ein Formular.

Und bei dem Themenkomplex Gesundheit?

Da ist es so: Bei der Regelversorgung, die gesetzlich verankert ist, gibt es den sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA, da sitzen Krankenkassen, Ärzt*innen und so weiter drin. Man bekommt zum Beispiel in Deutschland nicht jede theoretisch verfügbare Krebstherapie, sondern nur die, von der der G-BA vorher gesagt hat, dass sie wirtschaftlich sinnvoll ist und ausreichend wirksam. In ihren Entscheidungen orientiert sich der Ausschuss an den jeweils zum Gesundheitsfeld vorliegenden Behandlungsleitlinien. Eine solche aktuelle Leitlinie zur Trans-Gesundheitsversorgung liegt seit 2018 vor.

Ich weiß gerade nicht, wie lange der B-GA dafür bräuchte. Aber ich erinnere mich sehr vage daran, dass damals, als die PrEP-Therapie zum Schutz vor einer HIV-Infektion Kassenleistung wurde, das Gesetz glaube ich im Spätsommer kam und der B-GA es bis zum Jahresanfang fertig hatte. Davon leite ich jetzt mal ab, dass das auch bei der Trans-Gesundheitsversorgung innerhalb weniger Monate geklärt sein kann, zumal es auch hier nicht um völlig neue Behandlungsmethoden geht, sondern eine seit Jahrzehnten laufende Versorgung, deren Anspruch auf Gerichtsbeschlüssen beruhte und nicht auf gesetzlichen Vorgaben.

Hormonbehandlungen standen ja schon immer unter der Heilmittelfreiheit. Der Hauptknackpunkt hier wären die Bartepilation, Epithesen, vielleicht auch professionelle Binder. Da gibt es ja im Fachhandel längst welche – für Cis-Männer mit Brustwachstum. Für Cis-Männer gibt es ja auch Mastektomien, also operative Entfernungen der Brüste als Kassenleistung und ohne verpflichtende psychologische Begleitung. Nur für trans Personen eben noch nicht. Und dann gäbe es noch die Frage nach gesichtsfeminisierenden oder Stimmband-Operationen. Für all diese Dinge gibt es, so steht es auch den S3-Leitlinien, sehr gute Evidenzen zur Wirksamkeit der Senkung des Leidensdrucks

Da hängen ja auch, wie zum Beispiel bei jedem Qigong-Kurs, bei der Rauchentwöhnung, neben dem Grundrecht auf Gesunderhaltung auch klassische wirtschaftliche Fragen dran: Welche Folgekosten entstehen der Allgemeinheit, wenn sie eine Behandlung nicht verfügbar macht? Bisher sieht es hier so aus, dass die zuständigen Menschen bei den Krankenkassen zum Beispiel transweiblichen Personen die Epilation häufig verweigern und ihnen sagen, dass das doch alles nicht so schlimm und nur kosmetisch sei, rasieren würde doch reichen. Das stimmt natürlich nicht und steht auch wirtschaftlich in überhaupt keinem Verhältnis.

Und wenn der G-BA sich einfach dagegen ausspricht? Zum Beispiel, weil auch dort transfeindliche Einstellungen vorherrschen und die Leute finden, dass hier "Schönheitsoperationen", kosmetische Behandlungen und Co für eine Minderheit von der Mehrheit bezahlt werden sollen?

Das berührt eine Frage der Gewaltenteilung in Deutschland. Man möchte aus der Erfahrung der Nazizeit aus guten Gründen in Deutschland nicht, dass die Politik über medizinische Behandlung einfach so entscheiden kann. Der B-GA ist also Teil der Selbstverwaltung der medizinischen Berufe. Er stellt die Schnittstelle zur Gesetzgebung dar, gibt seine fachliche Bewertung darüber, was sinnvolle medizinische Behandlungen sind, aber unabhängig von der Gesetzgebung ab. Es gibt die Ausnahme, und das ist, wenn bestimmte Sachen explizit in ein Gesetz hinein geschrieben werden. Das war zum Beispiel bei der PrEP der Fall.

Ich weiß nicht, wie viele Details die Ampel in ihren Gesetzentwurf hinein schreiben wird. Die Leitlinien werden an anderen Stellen des Gesundheitssystems auf der Grundlage von Forschungsergebnissen und den praktischen Erfahrungen der Behandler*innen erarbeitet. Es sollte also demokratietheoretisch derzeit nicht eine detaillierte parlamentarische Entscheidung sein, welche Behandlungen Kassenleistung werden sollen. Diese "Updates" können also im Lauf der Zeit in den eigentlich dafür vorgesehenen Gremien ablaufen, müssen nicht durch das Parlament. Das sollte aber ganz sicher dann nachsteuern, wenn sich herausstellt, dass der G-BA auf die selbe Weise Gatekeeping betreibt wie bisher der Medizinische Dienst der Krankenkassen.

Es kann sein, dass der G-BA beschließt, Kostenübernahmen an bestimmte Erfolgsaussichten zu knüpfen, zum Beispiel an einen von Dritten nachvollziehbaren Leidensdruck unter einer bestimmten Gesichtsform oder unter Bartwuchs. Das kommt ganz darauf an, wie gut er sich in die Leitlinien einarbeiten kann und wird. Man könnte darum ins Gesetz hineinschreiben, wer den G-BA dabei berät.

Das wäre ja sinnvoll: Die Trans-Gesundheitsversorgung ist eine extrem kleine, spezielle Nische. Das sehen wir auch an der Unterversorgung mit Behandler*innen in der Fläche. Da wäre es wirklich gut, zu sagen: In der ersten Runde der Aufnahme transspezifischer Gesundheitsversorgung in die Regelversorgung seid ihr beim G-BA verpflichtet, die Trans-Behandler*innen und die Interessenvertretung von Trans und Inter anzuhören und es euch gut erklären zu lassen. Das wäre, denke ich, kein übergriffiges gesetzgeberisches Verhalten, das die Selbstverwaltung beschneidet.

Wann könnte man dann damit rechnen, dass der Gesundheitsaspekt in Kraft tritt?

Die Gesundheitsversorgung könnte, gesetzt der Fall, dass das in der ersten Jahreshälfte durch das Parlament gegangen ist, irgendwann in der späten zweiten Jahreshälfte bis Anfang 2023 im medizinischen System als Regelleistung angekommen sein.

Mir ist aber noch etwas anderes wichtig, was an diesem Zeitraum hängt, und zwar: Was machen wir mit diesem Jahr 2022, das jetzt kommet? Zum Jahreswechsel tritt auch der Wechsel auf das neue Diagnosemanual ICD 11 in Kraft. Deutschland hat sich darauf vorbereitet, also in der IT, in den Fachbüchern, auch im G-BA ist das alles durchgearbeitet worden. Im ICD 11 ist Transgeschlechtlichkeit endlich keine Krankheit mehr, sondern ein Behandlungsbedarf, der zur Verbesserung und/oder Erhaltung der Gesundheit nötig ist. Aber der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat in Reaktion auf die S3-Leitlinie im vergangenen Jahr noch mal schnell eine Begutachtungsanleitung für die MDKs rausgehauen. Die verbessert manche Sachen, hat aber andere Sachen gleichzeitig verschlimmert. Und die beruft sich explizit auf den alten ICD-10-Standard.

Die sagen also ganz deutlich: Zu ICD 11 machen wir nichts. Im schlimmsten Fall sagen dann also die Krankenkassen ab Januar: "Die Diagnose, die mal 1987 beim Bundessozialgericht zu einem Leistungsanspruch im Bereich von Operationen geführt hat, die gibt es doch gar nicht mehr. Transgeschlechtliche Menschen sind nicht krank. Ergo besteht gegenwärtig überhaupt kein Leistungsanspruch mehr." Dann müsste das erst in neuen Gerichtsverfahren mühsam und schmerzhaft ausgefochten werden, obwohl es vielleicht ein Jahr später sowieso neu und besser geregelt wird.

Insofern: Wenn sich eine solche Konstellation im Januar tatsächlich herausstellt, dann muss das den politischen Prozess drastisch beschleunigen. Dann müsste die Regierung schauen, ob sie die Gesetze im Eilverfahren auf den Weg bringt. Denn das darf auf keinen Fall sein, dass trans Personen aus der operativen Versorgung rausfallen. Um Hormone geht es an dieser Stelle nicht und sicherlich auch nicht um Folgeoperationen von bereits begonnenen Behandlungen. Es ginge dann um alle, die im kommenden Jahr den Antrag stellen: Ich möchte jetzt eine Mastektomie (OP für eine flache Brust, Anm.) durchführen oder eine Neovagina bilden lassen, eine Orchiektomie (Entfernung der Hoden, Anm.) und so weiter. Für alle diese Sachen darf kein ein Jahr lang bestehendes Luftloch entstehen. Die Versorgung ist ja jetzt schon, wegen Corona, zeitweise stark eingeschränkt.

Wir haben diesen Wechsel des Diagnosesystems und das dadurch nötige Update in einem LINKEN-Antrag zur Thematik in der ersten Jahreshälfte 2021 gehabt. Ich glaube aber, dass die mögliche "Spar-Strategie" der Medizinischen Dienste bei den queerpolitischen Sprecher*innen von Grünen und FDP und erst recht nicht bei der SPD so ganz wahrgenommen worden ist.



#1 Lucas3898Anonym
  • 05.12.2021, 21:08h
  • Ich würde mir wünschen, wenn das Selbstbestimmungsgesetz und die anderen Gesetzesänderungen zum Vorteil von LGBTIAQ* direkt im nächsten Jahr kommen würden.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Tina ist besorgtAnonym
  • 05.12.2021, 23:19h
  • Muss Dampf ablassen

    Am einfachsten wäre es den MDK völlig außen vor zu lassen.
    Da wo man keinen Antrag bei der Krankenkasse stellen muss, läuft
    alles butterweich durch (Hormone / Laserhaarentfernung / Stimm- und Sprechtherapie).
    Aber wehe man möchte eine OP, dann schickt die Krankenkasse die ganzen Unterlagen
    zum MDK und der lehnt auch sehr gut und fehlerfrei begründete Anträge ab. Und dieser Mist
    sollte nun endlich abgeschaft werden.
    (Ich weiß, der Kassensatz für Laserhaarentfernung im Gesicht ist lächerlich gering und deshalb
    findet man sehr schwer einen Dermatologen der mit der Gesundheitskarte abrechnt. Aber es
    gibt welche)

    Wie steht es im Koalitionsverstrag

    Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
    Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im
    Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und
    sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.
    Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen
    werden.

    Copy and paste vom BGA 2020

    In der voraussichtlich im Jahre 2022 publizierten 11. Version der Internationalen statistischen
    Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-11) wird die Diagnose
    Transsexualismus nicht mehr im Abschnitt zu psychischen Störungen enthalten sein. Dagegen soll
    gender incongruence (Geschlechtsinkongruenz) im Abschnitt 17 der ICD-11, Conditions related to
    sexual health, aufgenommen werden. Solange die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene
    Diagnoseklassifikation in diesem Punkt noch nicht geändert wurde, ist die ICD-10 Diagnose
    Transsexualismus (ICD 10, F64.0) weiterhin sozialrechtlich bindend. Daher wird in dieser
    Begutachtungsanleitung durchgängig der Begriff Transsexualismus nach ICD-10 German Modifcation
    (GM), F64.0 verwendet1. Nur diese Diagnose kann für geschlechtsangleichende Maßnahmen eine
    Leistungspflicht der Krankenversicherungen auslösen.
    Eine zeitnahe Aktualisierung dieser BGA ist im Zuge einer Umstellung der amtlichen
    Klassifikationssysteme (hier insbesondere die ICD-11) im deutschen Versorgungskontext geplant.

    Und wann soll das sein?
    Da ist die Antwort
    Fußnote auf Seite 13 unten

    Für die geplante voraussichtlich im Jahr 2022 inkrafttretende 11. Version der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-11) ist die Diagnose Transsexualismus nicht mehr im Abschnitt zu psychischen Störungen enthalten. Dagegen soll gender incongruence (Geschlechtsinkongruenz) im Abschnitt 17 der ICD-11, Conditions related to sexual health, aufgenommen werden. Mit Inkrafttreten der diagnostischen Kriterien der ICD-11 wird diese Begutachtungsanleitung aktualisiert.

    Also in ungefähr vier Wochen.
    Jaaa ich bin kein Psycho mehr, tja sehr geil!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SelbstbestimmungAnonym
  • 06.12.2021, 01:09h
  • Antwort auf #2 von Tina ist besorgt
  • "Am einfachsten wäre es den MDK völlig außen vor zu lassen."

    Wie klug, aber das geschieht nicht, weil man es sich wünscht.

    Um die Entpathologisierung von trans Menschen aufgrund der drohenden ICD11 in Deutschland zu umgehen, hat die deutsche Sexualmedizin vorrausschauend 2018 die S3-Behandlungsleitlinien entwickelt. Diese wurden in Kooperation mit der GKV auch in die "neuen" MDS-Richtlinien übernommen, nach denen weiterhin auch der MDK urteilen und ablehnen wird.

    Um ein Klagerecht gegen die Sexualmedizin, die entmündigenden und psychiatrisierenden Inhalte und Vorgaben der S3-Behandlungsleitlinien und die GKV zu erlangen, braucht es ein Selbstbestimmungsgesetz, in dem das Recht auf körperliche Selbstbestimmung als einfachgesetzliche Spezifizierung des Grundrechts festgeschrieben ist.

    Davon steht weder etwas im Koalitionsvertrag und auch alle aktuell stattfindenden Diskussionen drehen sich nur noch um Namen- und Personenstandsänderung, sozialrechtliche Leistungen und medizinische Zwangs-Behandlung von trans Menschen.

    Auch das Interview mit Freddy Mo Wenner sollte hier alarmieren. Offenbar ist man bereit, das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung trans Menschen weiterhin vorzuenthalten und die Entscheidung über die Körper von trans Menschen auch in Zukunft fremdbestimmt in der Macht der Sexualmedizin und der GKV zu belassen.

    Ohne einfachgesetzliche Spezifizierung des Grundrechts auf körperliche Selbstbestimmung in einem Selbstbestimmungsgesetz keine rechtliche Grundlage gegen Psychomedizin, S3-Leitlinie und GKV.

    Der Schlüssel zu allem ist Dein Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung. Ohne den ist Dein Wunsch, den MDK "einfach aussen vor zu lassen" nur vorweihnachtliches Wunschdenken. Und auch mit einem solchen Passus im Selbstbestimmungsgesetz ist der MDK nicht "aussen vor". Ein solcher Passus wäre nur die rechtliche Grundlage für eine Klage, um das in Zukunft erst zu erreichen.

    Es ist absolut angebracht, dass Du Dir Sorgen machst. Diese Sorge ist aufgrund des Koalitionsvertrags, der Diskussionen Deiner Trans-Verbände und ihren Einlassungen und auch nach diesem Interview mehr als gerechtfertigt.

    Sorge Dich also um das Richtige: Den Passus über die einfachgesetzliche Spezifizierung Deines Grundrechts auf körperliche Selbstbestimmung in einem Selbstbestimmungsgesetz. Ohne das wäre es kein Selbstbestimmungsgesetz. Ohne das wäre alles andere Nichts und noch viel schlimmer - juristisch auch so gut wie nicht mehr erreichbar. Es wäre das worst case scenario. Zur Zeit spricht alles dafür, dass genau das von allen Beteiligten angestrebt wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 la_passanteAnonym
#5 Tom3kAnonym
#6 canadianSarahAnonym
  • 06.12.2021, 09:07h
  • passt auf, das wird heftigsten Widerstand von TERFs, trans Feinden, etc geben. Deutschland ist nicht liberal, das Land ist konservativ und pathologisierend. Mit der SPD wird es keine Selbstbestimmung geben. Das politische Klima ggü trans wird international immer schlimmer, es wird nicht einfach sein. Wir brauchen erstmal Emanzipation in deutschland.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 SakanaAnonym
  • 06.12.2021, 11:31h
  • Mit Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin, Anne Spiegel (GRÜNE) als Familienministerin und Marco Buschmann (FDP) als Justizminister müsste doch ein progressives Selbstbestimmungsgesetz möglich sein, was alle Forderungen nachhaltig erfüllen würde. Ich sehe die Gesamtsituation deshalb nicht so pessimistisch, weil alle drei Parteien gleichwertig an dem Gesetz beteiligt sein werden parlamentarisch und im Kabinett.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Ith_Anonym
  • 06.12.2021, 11:46h
  • Ich finde das schwierig, die Sache mit der PrEP in irgendeiner Weise als vergleichbar zu betrachten.
    Bei der PrEP hatten wir einen schwulen Gesundheitsminister, der ein persönliches Interesse am Thema hatte.
    Dass Herr Lauterbach auch nur ein halb so großes Interesse daran hat, gesundheitliche Ressourcen für trans-Personen zur Verfügung zu stellen, halte ich für ganz extrem fragwürdig.

    Zu OPs und co.: Ist doch die Frage, ob es juristisch überhaupt so einfach funktioniert, einen Therapie- oder Begutachtungszwang zu verbieten. Ich habe Konversionstherapie durch, ich werde in meinem Leben mit keinem Menschen aus der Psychiatrie oder Psychotherapie jemals wieder reden, ich erwarte von denen immer Psychofolter, nach der mich hinterher niemand auffängt, weil ich nunmal nur mich habe. Solange das die Bedingung bleibt, werde ich also weder meine Mastek noch meinen Klitpen bekommen. Und ich glaube einfach nicht, dass irgendwer findet, dass man trans-OPs tatsächlich bekommen dürfen sollte, ohne vorher ein bisschen Konversionsversuche/Psychofolter überstanden zu haben. Verdienen wird man sich das schon weiterhin müssen.
    An den Teil glaube ich insofern also einfach nicht. Sowas kann man als Opposition schreiben, als Außenseiterposition mit beschränkter Aussicht auf Erfolg, und mit dem wesentlichen Ziel, Stimmung zu machen. Aber sowas macht man dann nicht, wenn man befürchten muss, damit durchzukommen. Ich meine, da müsste man es wirklich wollen. Ein paar involvierten Politiker*innen traue ich das schon zu, so ist es nicht. Aber das sind zu wenige.

    Vielleicht wenigstens mal einen Recht auf meinen Namen in so 1-2 Jahren. Es wird Dringenderes zu tun geben. Ich glaube nicht, dass die ersten hier beschriebenen Schritte vor, sagen wir mal, Herbst 2022 angegangen werden. Corona wird wichtiger sein, Digitalisierung wird wichtiger sein, was sich außenpolitisch ergeben wird, ist derzeit noch schlecht abzusehen, sieht aber so toll auch nicht aus. Dann haben wir Energiepreise, HartzIV-Reform etc. pp. Es wird genügend Gründe geben, die Sache auf die lange Bank zu schieben.
    Also mein Tipp ist Mitte/Ende 2023, wenn die paar Leute, die es schon immer ernst meinten, ihren Fellows so in den Hintern treten, dass sie bis, sagen wir, September 2022 dann mal mit den ersten Schritten anfangen. Aber dann gibt es auch wieder Coronawelle 6, wegen der noch immer verschleppten Impfpflicht, die im Februar natürlich erstmal noch ein paar Monate verzögert wird, und durch die Mutationen, die sich bis dahin weltweit entwickeln werden.

    Ich werde im Sommer 2023 dann wahrscheinlich auf heißen Kohlen sitzen, weil zu dem Zeitpunkt beruflich bei mir etwas ansteht, wo es echt günstiger wäre, wenn ich auf meinen Namen ein Recht habe. Aber kommen wird es dann doch erst später. Und wieder kann ich nichts tun als bei meinem gesamten Umfeld betteln, gnädig zu mir semi-illegalem Untermenschen zu sein.
    Immerhin bin ich inzwischen dran gewöhnt. Die paar Jahre machen den Kohl jetzt auch nicht mehr fett. Und wenn sie's ganz verkacken, bleibt es halt für immer so wie jetzt. Emotionale Energie werde ich da frühestens wieder investieren, wenn ich das Formular beim hiesigen Standesamt unkompliziert herunterladen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Ith_Anonym
  • 06.12.2021, 12:06h
  • Um das mal knapp in einen Rahmen zu setzen: Ich hatte 2009 extrem große Hoffnungen, dass sich etwas tun würde, vom Verfassungsgericht her sah das ja auch so aus. Mein Leben seitdem hätte sehr anders verlaufen können, wenn irgendwas dann auch mal passiert wäre. Ich werde es jedenfalls nicht mehr riskieren, Entscheidungen (auch berufliche) in der Annahme zu treffen, dass sich die Lage in absehbarer Zeit verbessern wird. Es hat mich ganz schön viel gekostet, das in der Vergangenheit getan zu haben. Ich kann Menschen bloß davor warnen, IRGENDwelche wichtigen Entscheidungen in der Hoffnung aufzuschieben, dass das mit dem Gesetz vielleicht vorher etwas wird.
    Wenn man planen will, sollte man es auf der Basis dessen tun, was jetzt ist. Papier ist geduldig.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 KaiJAnonym
  • 06.12.2021, 12:15h
  • Die Gesetzesvorlagen der Grünen und der FDP zum Selbstbestimmungsgesetz wurden fachlich abgesegnet. Es braucht daher kein neues und langwieriges Procedere, in dem diese in Ausschüssen oder in SPD-Ministerien auch noch wieder zerdeppert werden. Die Regierungsparteien müssen sich an ihre queeren Wahlversprechen halten, genau die gleichen Inhalte in einer neuen Gestzesvorlage in den neuen Bundestag einbringen und diese, so ist es auch möglich, nach erster, zweiter und mit dritter Lesung insbesondere samt des dort festgehaltenen Rechts auf körperliche Selbstbestimmung sofort innerhalb von zwei Monaten verabschieden.
  • Antworten » | Direktlink »