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Bundeskabinett steht

Verstimmung nach Benennung der SPD-Minister*innen

Jetzt steht das Ampel-Kabinett, doch die Personalie Lauterbach und das gebrochene Versprechen von der Geschlechterparität stoßen manchen sauer auf.


Der Politiksender Phoenix war bei der Vorstellung der Minister*innen-Riege etwa übermotiviert beim Gendern – und machte aus dem geschlechtsneutralen Mitglied das Wort "Mitglieder:innen" (Bild: Screenshot Phoenix)

Die SPD hat am Montagvormittag als letzte der Ampelparteien ihre Bundesminister*innen vorgestellt. Neben dem gesetzten Kanzler Olaf Scholz bleibt Hubertus Heil wie erwartet Arbeitsminister. Die Hessin Nancy Faser wird als erste Frau Innenministerin, Karl Lauterbach übernimmt von Jens Spahn das Gesundheitsministerium, die jetzige Umweltministerin Svenja Schulze wird Entwicklungsministerin, SPD-Vize Klara Geywitz Bauministerin und der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister. Zudem übernimmt die von der queeren Community – sogar von SPDqueer – viel kritisierte Ex-Justizministerin Christina Lambrecht die Hardthöhe – nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer als dritte Frau in Folge. Die sozialdemokratischen Staatssekretäre sind bislang nicht benannt worden.

Twitter / spdde
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Damit ist klar, dass kein einziger offen queerer Minister und keine offen queere Ministerin am Kabinettstisch sitzen wird. In der letzten Bundesregierung war Jens Spahn als offen schwuler Minister vertreten.

An der Besetzung gibt es einige Kritik. So erklärte Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin des SPD-Koalitionspartners Grüne, in einem an Olaf Scholz gerichteten Tweet: "Versprechen gegeben + nicht gehalten". Es seien weniger als die Hälfte der Kabinettsmitglieder Frauen, da er sich nicht als Kanzler mitzähle. "Da werden #Gleichstellung und #Frauen für blöd verkauft !" Dazu veröffentlichte sie einen Tweet des designierten Kanzlers aus dem November 2020, in dem Scholz erklärt hatte: "Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!"

Twitter / ulle_schauws
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Tatsächlich gibt es im Kabinett einen Kanzler, acht Minister und acht Ministerinnen – der Frauenanteil beträgt also nur 47 Prozent. Freilich trägt daran die FDP die Hauptschuld, die drei ihrer vier Ministerien mit Männern besetzte.

Auch am designierten Gesundheitsminister Lauterbach gibt es Kritik. Der beliebte Politiker und Mediziner ist derzeit omnipräsent in deutschen Talkshows mit seinen Einschätzungen zur Corona-Krise – und setzt sich für größere Vorsicht ein, auch auf CSDs. Vergangenes Jahr sorgte er für Aufregung, weil er neben seiner transphoben Parteifreundin Leni Breymaier und anderen Politiker*innen für ein generelles Prostitutionsverbot in Deutschland eintrat – und damit laut Kritiker*innen in die Fußstapfel der Aids-Politik von Peter Gauweiler trete (queer.de berichtete).

Die Linke.queer: "Lauterbach ist eine Katastrophe"

Frank Laubenburg, der Bundeschef von Die Linke.queer, erklärte deshalb nach der Nominierung Lauterbachs: "Für Sexarbeitende und für alle Menschen, die eine fortschrittliche Gesundheitspolitik erhofft haben, ist Lauterbach eine Katastrophe."

Twitter / FrankLaubenburg
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Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn fand auf Twitter warme Worte für Lauterbach: "[H]erzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe."

Twitter / jensspahn
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SPD und FDP hatten der neuen Regierungskoalition bereits am Wochenende auf Parteitagen zugestimmt. Am Nachmittag soll noch das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen zur Koalition mitgeteilt werden. Fällt die Antwort – wie erwartet – mit Ja aus, kann der Bundeskanzler am Mittwochvormittag gewählt werden. Noch am selben Tag soll das neue Bundeskabinett vereidigt werden. (dk)



#1 Sukram712Anonym
  • 06.12.2021, 13:16h
  • Im Zweifelsfall von ich dafür, Ministerposten nach Kompetenz und Eignung zu vergeben.

    Karl Lauterbach zu übergehen, obwohl er (das wird sich dann herausstellen) die perfekte und beliebteste Besetzung für den Posten ist, bloß um eine Quote zu erfüllen, wäre bestimmt auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
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#2 michael hnkAnonym
  • 06.12.2021, 13:20h
  • Lauterbach ist überhaupt keine Katastrophe, sondern gerade jetzt in dieser Pandemie als Arzt, als anerkannter Epidemiologe und Wissenschaftler sowie als eine doch recht überparteilich agierende Politiker-Persönlichkeit eine Top-Besetzung für dieses Amt! Endlich mal jemand vom Fach und jemand, der Fachliches über parteipolitisches Kleinklein stellen kann; ich bin begeistert!

    Außerdem gratuliere ich Olaf Scholz zur geschlechtsparitätischen Aufstellung seiner SPD-Mannschaft und des gesamten Kabinetts. Wen die FDP nominiert, liegt ja außerhalb seines Einflussbereichs. Und ehrlich gesagt, find ich's auch ein bisschen arg doof, was die Abgeordnete Schauws jetzt daraus macht: "Der hat sich selbst ja gar nicht mitgezählt, der Frauenanteil ist ja dann nur 47 statt 50 Prozent!" Noch doofer geht's echt nimmer!

    Hoffen wir mal, dass Annalena wirklich was vom Völkerrecht versteht und der Wissing nicht doch ganz ungeniert mit den Autobossen herummacht. Diese beiden Posten hätte ich tatsächlich ganz anders besetzt, aber okay, schau'n mer mal, was passiert.
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#3 SakanaAnonym
  • 06.12.2021, 13:28h
  • Antwort auf #1 von Sukram712
  • "Nun aber führt die Follow the science-Fraktion das Gesundheitsministerium. Lauterbach ist es zuzutrauen, dass er das tut, was in dieser Pandemie so oft und so dringend nötig gewesen wäre: im Zweifel politische Opportunitäten beiseitezuschieben und eine Corona-Politik voranzutreiben, die die Pandemie endlich vorausschauend bekämpft. Gerade mit der FDP in der Regierung kann es produktiv im Sinne aller sein, wenn am Kabinettstisch jemand sitzt, der sich die epidemiologische Realität selbst in wissenschaftlichen Studien erlesen kann und die Lage nicht erst von Fachleuten erklärt bekommen muss. "

    www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/karl-lauterbach-gesu
    ndheitsminister-olaf-scholz


    Jop, in der Gesamtsituation hätte keine Andrea Nahles oder sonst wer ohne fachliche Eignung für das Gesundheitsministerium nominiert werden dürfen, Parität hin oder her. Und Frau Lambrecht hat jetzt auch weder etwas mit Familie, noch Innen oder Justiz zu tun.

    Spannendes Kabinett!
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#4 LiberalidadAnonym
  • 06.12.2021, 13:30h
  • Was wurde uns hier vor der Wahl von der SPD-bigotten und doch so fabelhaft vernetzten Saskana versprochen, dass Frau Lambrecht kein Thema mehr sei, weil ja eh bald in Rente. Jaja wie so oft bei den Sozialdemokraten und dem berühmten Sprichwort mit dem Verrat..

    Ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Soldatinnen und Soldaten, dass dieser Vogel, Phönix wäre zu schön, aus der Asche aufersteht.
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#5 KopfschüttelAnonym
  • 06.12.2021, 13:36h
  • Mit einer grünen Kanzlerschaft hätten die Grünen den Knatsch jetzt nicht und hätten mehr Posten verteilen können. Ups, hat ja nicht geklappt. Die Grünen sollten noch mal in sich gehen und erklären, warum sie nicht den/die Kanzler*in stellen.
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#6 michael hnkAnonym
  • 06.12.2021, 13:58h
  • Antwort auf #5 von Kopfschüttel
  • Die brauchen nicht groß in sich gehen. Wenn die Kanzlerkandidatin ihren Lebenslauf schönt, ihre Nebeneinkünfte zu verschleiern versucht, fröhlich herumplagiiert und noch nicht einmal weiß, in welcher Landschaft sie grad steht, die sie schützen will; dann könnte das vielleicht DIE Antwort schlechthin sein, warum's denn nicht geklappt hat mit der grünen Kanzlerin. Jetzt wird so was noch mit dem Außenministeramt belohnt, statt es den viel kompetenteren Cem machen zu lassen. Das ist typisch Politik.
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#7 Sukram712Anonym
  • 06.12.2021, 13:58h
  • Ich gehe davon aus, dass sich Lauterbach mit seinen etwas befremdlichen Ansichten zur Sexarbeit bzw Prostitution nicht durchsetzen kann. Da haben andere ja auch noch etwas mitzureden.
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#8 CologneMyLoveAnonym
  • 06.12.2021, 14:11h
  • Antwort auf #7 von Sukram712
  • Karlchen wohnt ein paar Häuser weiter hier im Belgischen Veedel in Köln. Sehe seinen Smart immer vor meiner Tür stehen, das macht ihn irgendwie sympathisch.
    Seine Kompetenz in der Epidemiologie in allen Ehren.

    Es ist aber auch ein offenes Geheimnis, dass dieser Mann mitunter cholerisch und äußerst launisch und insgesamt nicht gerade unbedingt sozial kompatibel ist.

    Das kann noch ziemlich spannend werden mit ihm.
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#9 KopfschüttelAnonym
  • 06.12.2021, 14:22h
  • Antwort auf #6 von michael hnk
  • Soweit wollte ich gar nicht gehen. Eigentlich war ich nur darauf aus, dass zugunsten der Geschlechterqualität nicht die Person mit den besseren Chancen aufgestellt wurde. Der neue Kanzler hätte jemand anders werden können. Aber nein, sie haben es verBaerbockt.
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#10 HnbnAnonym
  • 06.12.2021, 14:35h
  • 47 anstatt 50 Prozent - Man kann's mit der Kritik auch übertreiben. Und dann auch noch in so einem Tonfall, das ist echt Stammtischniveau.
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