Schwuler Grüner wird Berliner Finanzsenator

Der Grünenpolitiker Daniel Wesener soll neuer Finanzsenator in Berlin werden. Das gab seine Partei am Montag bekannt. Neben dem offen schwulen Politiker soll außerdem Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Ulrike Gote Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit werden. Im neuen Senat der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sollen die Sozialdemokrat*innen vier Ressorts und die Linke wie auch die Grünen drei Ressorts erhalten.

Der 1975 geborene Wesener studierte Geschichte und Kunstgeschichte in Berlin und den USA und arbeitete von 2003 bis 2011 für den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Anschließend arbeitete er von 2011 bis 2017 als Landesvorsitzender der Berliner Grünen. Seit der Wahl 2016 ist er im Abgeordnetenhaus vertreten und war dort neben seiner Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer zuletzt auch Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kultur. Privat ist Wesener seit vielen Jahren liiert mit seinem Parteifreund Dirk Behrendt, der seit 2016 Justizsenator ist, aber mit der neuen Regierung aus dem Kabinett ausscheiden soll.

SPD, Grüne und Linke hatten am 29. November ihren neuen Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden Dreierkoalition vorgestellt. Darin sind auch mehrere queere Projekte erwähnt, allerdings erklärte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, dass das Papier "in einzelnen Punkten" enttäusche (queer.de berichtete).

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Grüne und Linke müssen noch zustimmen

Die SPD hatte bereits am Wochenende auf ihrem Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die Grünen wollen dies nächstes Wochenende tun. Die Linkspartei führt bis zum 17. Dezember eine Mitgliederbefragung über das Papier durch. Am 21. Dezember könnte – bei allseitiger Zustimmung – Giffey als neue Regierungschefin gemeinsam mit ihren Senator*innen vereidigt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Linke erneut ihren offen schwulen früheren Parteichef Klaus Lederer in das Amt des Kultur- und Europasenators entsendet, das er seit 2016 inne hat. (dk)

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