US-Gesetz bedroht binationale Paare

Washington (queer.de) - Schwul-lesbische Gruppen haben gegen einen Gesetzesentwurf protestiert, der binationale Homo-Paare noch weiter in die Illegalität treibe. Das Repräsentantenhaus hat das "Gesetz für Grenzschutz, Antiterrormaßnahmen und zur Kontrolle illegaler Einwanderung" deutlich mit 239 gegen 182 Stimmen angenommen, eine Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Bereits jetzt gewährt die Einwanderungsbehörde ausländischen Homo-Partnern von Amerikanern keine Aufenthaltsgenehmigung. Mit dem Gesetz würde auch der US-Bürger, der seinem ausländischen Partner mit Touristenvisum bei sich aufnimmt, eine Straftat begehen. Sein Haus und andere Besitztümer könnten dann vom Staat beschlagnahmt werden und ihn würde eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. "Dieses Gesetz bedroht die Rechte von schwul-lesbischen und HIV-positiven Einwanderern, von Asylbewerbern und von amerikanischen Bürgern, die sich um diese Menschen kümmern", so Joe Solmonese von der Human Rights Campaign. Auch der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler kritisierte das Gesetz scharf: "Während Heterosexuelle in binationalen Lebensgemeinschaften ihre Partner bei sich aufnehmen dürfen, vernichtet die Regierung die Beziehung von Homo-Paaren. Das ist grausam und ungerecht." Präsident George W. Bush lobte dagegen den Entwurf: "Amerika ist eine Nation, die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Dieses Gesetz wird uns helfen, unsere Grenzen zu schützen und gegen illegale Einreise in die Vereinigten Staaten vorzugehen", so der Republikaner in einer offiziellen Stellungnahme. "Ich appelliere an den Senat, endlich der Reform der Einwanderungspolitik zuzustimmen, damit ich ein gutes Gesetz unterschreiben kann." (dk)