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Verdacht auf Volksverhetzung

Österreich: Piratenpartei zeigt Papst Franziskus wegen Homophobie an

Wegen homosexuellenfeindlicher Äußerungen will die Kleinpartei der katholischen Kirche den Status einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft entziehen lassen.


Die Piratenpartei findet, dass der Papst nicht Hassbotschaften gegen Schwule und Lesben verbreiten und gleichzeitig Chef einer in Österreich offiziell anerkannten Religionsgemeinschaft sein kann (Bild: Long Thiên / flickr)

Der österreichische Pirat Peter Postmann hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er im Namen seiner Partei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Papst Franziskus und die katholische Kirche wegen Volksverhetzung gestellt habe. Anlass sei der pauschale Vorwurf des Papstes an Homosexuelle, Sünderinnen und Sünder zu sein (queer.de berichtete). Homosexualität "als 'falsche' und 'sündige' Lebensweise" zu bezeichnen verletze die Menschenwürde, weil diese Äußerung Schwule und Lesben als minderwertig darstelle und ihnen das Lebensrecht als gleichwertige Bürger*innen abstreite.

Die päpstliche Aufforderung, den "Willen Gottes zu begreifen, ganz zu erfüllen und sich von seinem Liebesplan verändern zu lassen", versteht Postmann als Aufruf zur Gewalt. Denn damit werde zu "Konversionstherapien" aufgerufen, also dazu, Homosexuelle durch Folter zu Heterosexuellen umzupolen. Medizinische Verbände sind sich aber einig, dass diese "Therapien" wirkungslos in der Veränderung der sexuellen Orientierung sind.

"Die Wächter über die Glaubensgemeinschaften sind von Frömmigkeit geblendet und verwehren ihre Hilfe", so Postmann. "Queer- und Homosexuellenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Minderheitenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben, es braucht klare Ansagen des Rechtsstaates."

Bundeskanzleramt "verweigert Hilfe"

Die Piraten hatte bereits im Frühjahr das im Wiener Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt aufgefordert, die Vereinbarkeit der Äußerungen von Papst Franziskus mit dem österreichischen Recht für Religionsgemeinschaften zu prüfen. Dieses Amt habe aber "seine Hilfe verweigert". Das Kultusamt habe nach acht Monaten schlicht geantwortet, dass die katholische Kirche nicht aufgrund eines aktuellen Gesetzes, sondern aufgrund eines Staatskirchenvertrags aus dem Jahr 1933 anerkannt worden sei. Paragraf 11a des Bekenntnisgemeinschaftschaftsgesetzes (Aufhebung der Anerkennung) könne damit nicht auf die katholische Kirche angewandt werden. Laut dem Gesetz müssen Religionsgemeinschaften "Rechte und Freiheiten anderer" achten.

"Uns geht es um den Dialog und darum, die teils mittelalterlichen Dogmen auf Vereinbarkeit mit einer modernen Gesellschaft zu prüfen", erklärte die Piratenpartei. Gleichzeitig lobte sie, dass an vielen Kirchen dieses Jahr Regenbogenfahnen angebracht worden waren, um gegen homophobe Vorgaben aus dem Vatikan zu protestieren. In Österreich hatten auch mehrere Bischöfe gegen das Segnungsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufbegehrt (queer.de berichtete). (dk)



#1 DreddAnonym
#2 NinaAnonym
  • 08.12.2021, 13:17h
  • Erst die guten Nachrichten aus Japan und jetzt das, was ein schöner Tag.

    Ich kann es kaum abwarten bis die ersten Anfragen rumzuhäulen, es wird bestimmt unterhaltsam.

    Obwohl ich nicht wirklich glaube das die Klage an sich viel bringen wird ist es dennoch äußerst amüsant.
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#3 Lucas3898Anonym
  • 08.12.2021, 14:21h
  • Wäre schon eine Idee da auch in Deutschland Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen.

    Wäre ganz interessant, wenn die Piratenpartei da ihre Argumentation veröffentlicht, damit man die übernehmen kann.
    Könnte durchaus auch Druck auf die Politik machen, da mal ein klares Statement abzugeben und ggf. auch in Art. 4 GG eine ähnliche Schrankenregelung wie bei Art. 5 GG einzuführen.
    "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze"

    Also dass öffentliche religiöse Äußerungen sich wie alle anderen Äußerungen an die Strafgesetze halten müssen.

    Für Muslime und andere Religionen gilt dann natürlich das gleiche.
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#4 Lucas3898Anonym
  • 08.12.2021, 14:34h
  • Antwort auf #3 von Lucas3898
  • Die Argumentation mit der Menschenwürde hat zumindest im deutschen Recht einen sehr großen Vorteil (weiß nicht ob es in Österreich) vergleichbar ist.
    Die Menschenwürde ist nach Art. 1 GG unantastbar und lässt sich nicht mit anderen Grundrechten abwägen.
    Verletzt jemand mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die Menschenwürde eines anderen, zieht die Meinungsfreiheit immer den kürzeren.
    Gleiches gilt für die Religionsfreiheit analog, auch wenn da weniger Rechtssprechung vorhanden ist.

    Bezüglich es fehlenden Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Orientierung/Identität in Art 3. GG ist die EU übrigens sogar schon weiter. Auch wenn es vermutlich nur den wenigsten bekannt ist.

    CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

    www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

    Artikel 1
    Würde des Menschen
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

    Artikel 21
    Nichtdiskriminierung
    (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen
    oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,
    der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des
    Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

    Somit könnte es spannend werden und am Ende sogar der EuGH mit entscheiden.
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#5 Indra RuppAnonym
  • 08.12.2021, 14:51h
  • Das Recht auf Religionsfreiheit endet da, wo die Freiheitsrechte Anderer eingeschränkt werden, weil es die Forderung nach Freiheit ansich ad absurdum führt.
    Genauso wie Toleranz für Intoleranz zu fordern, welches die Toleranz beenden würde.
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#6 DreddAnonym
  • 08.12.2021, 14:59h
  • Antwort auf #4 von Lucas3898
  • Nur: das bloße kundtun einer Abneigung ( aka: "homosexualität ist eine Sünde", "ich mag keine juden", "ich wünschte alle Afrikaner würden sterben", "ich würde gerne alle nazis verschwinden lassen" ) ist noch keine Diskriminierung, vllt kann man aufgrund seiner Position eine "Aufforderung zur Gewalt" erkennen, diese würde aber durch sein wiederholten Aufforderungen des friedvollen Miteinanders wieder negiert werden!

    Das ist zwar alles sehr lustig, wird aber im Sande verlaufen und bleibt am Ende nur ne sehr sympathische PR-Aktion....
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#7 SakanaAnonym
#8 Lucas3898Anonym
  • 08.12.2021, 15:12h
  • Antwort auf #6 von Dredd
  • Als Privatperson mag das gelten.
    Der Pabst spricht aber als Institution und die Kirche rechtfertigt mit dieser systematischen Diskriminierung ja nicht nur Segnungs und Ehe Verbote für schwule, sondern "rechtfertigt" auch Mordaufrufe mit ihrer Bibel.
    Es ist also ganz klar Volksverhetzung.

    Wäre interessant ob sich dann auch die Verbreitung der Bibel ohne Streichung der Passagen verbieten lässt.
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#9 Lucas3898Anonym
  • 08.12.2021, 15:14h
  • Antwort auf #7 von Sakana
  • Ich hatte mich in meinem Text darauf bezogen, wenn man auch in Deutschland entsprechend Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellt.
    Damit gilt dann auch das deutsche GG.

    Die EU-Charta gilt allerdings in der ganzen EU, also auch in Italien.
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#10 NikiAnonym