Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste von EU-weiten Straftatbeständen vorgestellt, mit dem auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser geschützt werden sollen (PDF). In die Liste sollen nach dem Willen der europäischen Exekutive künftig auch Hassverbrechen und Hassreden aufgenommen werden. Das Papier geht dabei konkret auf ihre Strategie zur Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen ein, die vor einem Jahr vorstellt worden war (queer.de berichtete). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Strategie bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020 angekündigt (queer.de berichtete).
"Für Hass gibt es in Europa keinen Platz", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die für Werte und Transparenz zuständig ist. "Er widerspricht unseren Grundwerten und unseren Grundsätzen. Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird."
Der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments ist, hieß den Vorstoß willkommen: "Es ist höchste Zeit, dass Hassreden und Hassverbrechen in den EU-Straftatenkatalog aufgenommen werden. Ich begrüße insbesondere, dass dazu auch Taten gehören sollen, von denen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtsbezogenen Merkmale betroffen sind." Der Grünenpolitiker aus Schleswig-Holstein erklärte weiter, dass queere Menschen vielerorts verbaler Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und daher "auf den Rückhalt aus Brüssel angewiesen" seien.
Einstimmgkeit im Ministerrat notwendig
Der Vorstoß erfordert allerdings Einstimmigkeit im Ministerrat, dem EU-Gremium der nationalen Regierungen. "Und einige Regierungen fördern eher die Diskriminierung von LGTBIQ-Personen als sie zu bekämpfen", so Andresen. "Dies führt umso stärker vor Augen, wie wichtig es ist, dass die EU sich diesbezüglich einschaltet und einen flächendeckenden Schutz von LGBTIQ-Personen in der gesamten EU sicherstellt. Wir stellen uns auf lange und schwierige Verhandlungen ein."
Die EU-Kommission will Hetze und Hasskriminalität als einen Bereich besonders schwerer Kriminalität definieren. Dieser müsse grenzüberschreitend besser bekämpft werden. Die Kommission betonte in ihrem Vorstoß, dass Hetze und Hasskriminalität mit den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten europäischen Grundwerten unvereinbar seien. (dk)
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Und in Polen und Ungarn können sie schon mal anfangen. Da ist es am schlimmsten.