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Venedig-Kommission

Europarat-Sachverständige kritisieren Ungarns "Homo-Propaganda"-Gesetz

Das queerfeindliche Gesetz der Orbán-Regierung gefährdet die Gesundheit von Jugendlichen und birgt Mobbing-Gefahren, so die Expert*innen der Venedig-Kommission.


Viktor Orbán wirbt bereits seit Jahren mit queerfeindlicher Politik um Stimmen

Verfassungsexpert*innen des Europarats halten das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über LGBTI für unvereinbar mit den Menschenrechten. Es schütze nicht vor Diskriminierung, sondern trage dazu bei, ein "bedrohliches Klima" für schwule, lesbische oder transsexuelle Kinder zu schaffen, erklärte die Venedig-Kommission des Europarats in einem Bericht am Montagabend. In diesem Klima seien die Kinder und Jugendlichen Gesundheitsrisiken und Mobbing-Gefahren ausgesetzt.

In Ungarn dürfen Kinder keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle oder nicht-cisgeschlechtliche Lebensformen haben – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Dies regelt ein Gesetz, das auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Juni beschlossen wurde. Auch ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder trans Menschen als Teil der Normalität erscheinen. Begründet wird das Verbot unter anderem mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.

Verweis auf Europäische Menschenrechtskonvention

Da das Verbot sich nicht auf pornografische oder obszöne Darstellungen beschränke und generell sehr weit gefasst sei, könne es auch die legitime Abbildung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verhindern, erklärten die Verfassungsexpert*innen der angesehenen Venedig-Kommission. Gender, als Teil der persönlichen Identität, und Homosexualität seien von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Staatliche Stellen dürften sie daher nicht als Verstöße gegen die Moral ansehen.

Außerdem stehe das Gesetz im Widerspruch zum Menschenrecht auf Privatleben und auf Bildung. Es ebne einseitiger und tendenziöser Lehre den Weg und öffne Stigmatisierung und Diskriminierung von queeren Personen Tür und Tor. Die Venedig-Kommission berät die Mitgliedstaaten des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen.

Die Venedig-Kommission hatte bereits im Juli umstrittene Änderungen der ungarischen Verfassung in Bezug auf die Rechte homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen kritisiert (queer.de berichtete). So forderte sie die Rücknahme des durch die Orbán-Regierung erlassenen Adoptionsverbots für Lesben und Schwulen und des Verbots der Änderung des Geschlechtseintrags für trans Menschen. Die Regierung hat allerdings die internationale Kritik stets zurückgewiesen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Dem Gremium gehören alle europäischen Länder – mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan und dem Vatikanstaat – an. (dpa/dk)



#1 DreddAnonym
  • 14.12.2021, 08:46h
  • "Birgt Mobbing Gefahren".... lol

    Ungarn so: behandelt queere Menschen schlecht

    Europarat so: "ey, diese schlechte Behandlung birgt die Gefahr das die betroffenen Menschen schlecht behandelt werden"

    Kannste dir nicht ausdenken!
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#2 mesonightAnonym
  • 14.12.2021, 08:53h
  • Im Grunde sind sich doch alle einig, nur passieren wird mal wieder gar nichts oder in solch homöopathischen Dosen, dass es in Ungarn niemanden stört, dieses Verhalten finde ich noch wesentlich schlimmer!
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