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Neuer Job für SPD-Politiker

Michael Roth soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden

Der offen schwule Ex-Staatsminister soll künftig einen der wichtigsten Bundestagsausschüsse führen. Kritik, auch von Queer-Aktivist*innen, gibt es an Vorsitzkandidaten von AfD und Linkspartei.


Michael Roth war von 2013 bis letzte Woche Europaminister (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
  • 15. Dezember 2021, 09:56h, noch kein Kommentar

 Update  16.12.: Michael Roth zum Ausschusschef gewählt

Der Bad Hersfelder SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist von seiner Fraktion am Dienstag einstimmig für den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses nominiert worden. "Nach 23 Jahren Europa in Bundestag und Bundesregierung, geht's jetzt für mich ums große Ganze", teilte der 51-Jährige auf Twitter mit. Er bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen und erklärte weiter: "Frieden und Freiheit weltweit brauchen Europa, Menschenrechte und Dialog."

Twitter / MiRo_SPD
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Roth war zuvor acht Jahre lang Staatsminister für Europa unter den SPD-Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas. Er schied aus dem Posten aus, als die Grünen das Auswärtige Amt übernahmen (queer.de berichtete). Dabei erhielt er viel Lob – SPDqueer-Chef Oliver Strotzer sagte etwa: "Du hast Dich sehr um die Community verdient gemacht und für Sichtbarkeit gesorgt." Roth, der seit 2012 verpartnert ist, hatte sich mehrfach international für queere Rechte eingesetzt, etwa im Kampf gegen Homophobie in Ungarn (queer.de berichtete).

Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den wichtigsten der 22 ständigen Bundestagsausschüsse. Er hatte bislang in der Geschichte der Bundesrepublik 14 Vorsitzende, darunter etwa auch Kurt Georg Kiesinger (CDU) vor seiner Kanzlerschaft oder Rainer Barzel (CDU) nach seiner Spitzenkandidatur für das Bundekanzleramt. Die letzten Vorsitzenden waren Hans-Ulrich Klose (SPD, 1998-2002), Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, 2002-2005), Ruprecht Polenz (CDU, 2005-2013) und die letzten acht Jahre Norbert Röttgen, der sich derzeit zum zweiten Mal um den Bundesvorsitz der CDU bewirbt.

Kritik an Ausschussvorsitz von Politikern der AfD und Linksfraktion

Im Fokus der Öffentlichkeit bei der Auswahl der Ausschussvorsitzenden steht derzeit die AfD im Zentrum, der eigentlich der Vorsitz im Innenausschuss zustünde. Allerdings wollen laut Presseberichten die demokratischen Parteien den von der Rechtsaußenfraktion vorgeschlagenen Martin Hess nicht wählen, da dieser vorab Berichte und Informationen von Behörden wie dem Verfassungsschutz erhalten würde – und das sei bei einer in weiten Teilen rechtsradikalen Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht tragbar. Erhält der Kandidat keine Mehrheit, würde de facto der Vizevorsitzende, der von der SPD vorgeschlagene Lars Castellucci, den Ausschuss führen.

Die Linke.queer protestiert auch gegen den von der AfD vorgeschlagenen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – dieser soll künftig von Jörg Schneider geführt werden. Ein "'Alter Herr' der offen rechtsextremistischen Burschenschaft Germania" dürfe diesen Posten nicht erhalten, so Luca Renner und Frank Laubenburg, die Bundessprecher*innen der queeren Organisation der Linkspartei.

Kritik gibt es aber auch am Vorschlag, den Linken-Abgeordneten Klaus Ernst zum Chef des Klimaausschusses zu machen. Klima-Aktivist*innen protestieren, weil Ernst sich wiederholt gegen Klimaschutzpolitik positioniert hat. Er gilt außerdem auch bei LGBTI-Fragen als Wackelkandidat – so stimmte er im Mai gemeinsam mit seiner offen queerfeindlichen Parteifreundin Sahra Wagenknecht gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen (queer.de berichtete). (dk)

Twitter / Luisamneubauer

 Update  16.12.: Roth ist einstimmig zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden

Michael Roth ist am Mittwochnachmittag in der konstituierenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Chef des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden. Auch Klaus Ernst erhielt genug Stimmen, um den Klimaausschuss zu führen. Dagegen haben die beiden AfD-Kandidaten Jörg Schneider und Martin Hess nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und dürfen ihre Ausschüsse damit nicht anführen.