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"Enttäuschend, aber nicht überraschend"

Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt drittes Geschlecht ab

Der Supreme Court des Königreichs hält am Verbot eines dritten Eintrags neben "männlich" und "weiblich" im Reisepass fest.


Der erst 2009 eingerichtete Supreme Court ist das höchste Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs (Bild: Diliff / wikipedia)

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens und Nordirlands hat am Mittwoch die Beschwerde der nichtgeschlechtlichen Person Christie Elan-Cane abgewiesen, die in Dokumenten nicht als "männlich" oder "weiblich" eingestuft werden möchte. Elan-Cane kämpft seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch das Geschlecht "X" als eine dritte Möglichkeit vermerkt werden kann. In Deutschland können intergeschlechtliche, aber nicht trans Menschen seit 2018 "divers" als Personenstand eintragen lassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot eines dritten Geschlechts für einen Verstoß gegen das Grundgesetz erklärt hatte (queer.de berichtete).

Elan-Cane hatte im März 2020 ein Verfahren gegen die britische Regierung verloren, in dem sie das Eintragen des neutralen Geschlechts in den Pass erreichen wollte. Die Person, die im Englischen das Personalpronomen "they" bevorzugt, hatte sie sich zuvor einer Brust- und einer Gebärmutteroperation unterzogen. Elan-Cane vertrat die Ansicht, dass keine eindeutige Geschlechtsfestlegung möglich sei.

Im Verfahren argumentierte Elan-Cane, dass das britische Verfahren mit dem Zwang zum Eintrag als "männlich" oder "weiblich" im Pass dem Recht auf Privatsphäre zuwider läuft, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Doch ihren Einspruch wies der Supreme Court Großbritanniens und Nordirlands nun "einstimmig" zurück, wie Gerichtspräsident Robert Reed mitteilte.

Twitter / UKSupremeCourt
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Zur Begründung führte das Londoner Gericht an, es gebe keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nach der auch andere Kategorien als weiblich und männlich anerkannt werden müssten. Außerdem verpflichte der EGMR die Behörden nicht dazu, Pässe ohne Angaben der Geschlechtszugehörigkeit auszufertigen.

Elan-Cane teilte daraufhin im Online-Dienst Twitter mit, die Entscheidung der Londoner Richter*innen sei nicht gerecht. Die Sache werde nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Nach Angaben der Organisation Employers Network for Equality and Inclusion, die ihren Sitz in London hat, gibt es mindestens zwölf Länder, in denen "X" oder "divers" im Pass vermerkt werden kann, darunter neben Deutschland auch die USA, Kanada, Argentinien, Indien und Pakistan.

Twitter / ChristieElanCan

Die LGBTI-Organisation Stonewall bezeichnete die Entscheidung als "enttäuschend, aber nicht überraschend". "Fehlende Anerkennung verursacht reale Probleme für nichtbinäre und nichtgeschlechtliche Menschen. Das Vereinigte Königreich riskiert wieder einmal, global den Anschluss zu verlieren." (AFP/cw)

Twitter / stonewalluk
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#1 SteenkenjProfil
  • 16.12.2021, 13:20hOldenburg
  • Nach deutschen Recht können auch trans* Personen "divers" oder keinen Geschlechtseintrag zuerkannt bekommen.

    Siehe BGH XII ZB 383/19 vom 22. April 2020
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#2 daVinci6667
  • 16.12.2021, 14:28h
  • Das ist Realitätsverweigerung!

    Unbegreiflich wie selbst Gerichte und Staaten sich einfachen biologischen Tatsachen zu widersetzen versuchen.

    Das Urteil ändert absolut rein gar nichts an der simplen Realität, das manche Menschen eben nicht als männlich oder weiblich geboren werden.
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#3 ya no estoy aquiAnonym
  • 16.12.2021, 16:17h
  • Antwort auf #2 von daVinci6667
  • "Das ist Realitätsverweigerung!

    Unbegreiflich wie selbst Gerichte und Staaten sich einfachen biologischen Tatsachen zu widersetzen versuchen. "

    Nein, das ist ein Machtkonstrukt. Man nennt es "binäres Geschlechtskonstrukt". Es war Teil des kolonialen "Exports" aus Europa. Essentielle Strategie für die Zerstörung und Unterwerfung ganzer Kulturen. Bei uns in den Amerikas heisst es nicht ohne Grund heute deshalb auch "Koloniales Gender".

    Dieses Machtkonstrukt (an dem U.K. für niemanden überraschend höchstrichterlich auch weiterhin festhalten will), ist seit über 500 Jahren für uns alle hier brennend aktuell.

    Nicht umsonst gibt es auch in Deutschland immer noch ein Gesetz, dass bestimmte Menschen zu Geistesgestörten erklärt, weil sie "unter dem Zwang stehen, das andere Geschlecht zu sein". Denen bis heute mit Hilfe der europäischen "Psychomedizin" das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abgesprochen wird.

    Alles, was jetzt noch fehlt, ist, dass man diese angebliche "Realitätsverweigerung", über die man sich empört, in Europa endlich politisch richtig als Machtkonstrukt erkennt und seine Kolonialgeschichte aufarbeitet und reflektiert.

    Der Kampf um Gender und Identität wird ohne die dafür nötige Aufarbeitung der eigenen Kolonialgeschichte in Europa nicht erfolgreich sein.
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#4 Ith_Anonym
  • 16.12.2021, 20:11h
  • Kommt ja nicht überraschend angesichts der allgemein trans-feindlichen Atmosphäre auf der Insel.
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#5 verwirrtAnonym
  • 16.12.2021, 20:47h
  • besteht sie (die klagende person) auf eine "neutrale" geschlechtsangabe, was in D "keine/ohne angabe" entspricht oder aber auf eine weitere (dritte) positiv benennende kategorisierung (geschlecht x?), was dann inter wäre (inkl. nichtbinär als trans-version von inter, in D nichtssagend und abfälligerweise als "divers" tituliert.)? etwas verwirrend ausformuliert das ganze.

    was die überschrift des artikels betrifft:
    geschlechter können nicht abgelehnt werden. intergeschl. menschen existieren (egal ob cis o. trans) und werden sich aufgrund der entscheidung sicher nicht in luft auflösen. was abgelehnt werden kann, ist eine entsprechende rechtl. anerkennung.
    jaja, ich weiß, haarspalterereien...
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