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Straßburg

EGMR verurteilt Georgien wegen Gewalt gegen queere Demo

Weil Georgien queere Demonstrierende nur unzureichend geschützt hat, muss das Land nun Schadensersatz zahlen.


Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat seinen Sitz in Straßburg (Bild: wikipedia)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil Georgien zur Zahlung von insgesamt 193.500 Euro an queere Demonstrierende verurteilt, weil diese während einer Protestveranstaltung in Tiflis zum Internationalen Tag gegen Homophobie vor achteinhalb Jahren nicht ausreichend geschützt worden waren (AZ: 73204/13 und 74959/13).

Die Veranstaltung war am 17. Mai 2013 von queerfeindlichen Gegendemonstrant*innen angegriffen worden, mehrere Menschen wurden verletzt (queer.de berichtete). Damals gab es Kritik an der Polizei, weil diese die queeren Menschen nicht ausreichend vor Übergriffen geschützt habe. Vor dem Straßburger Gericht heklagt hatten 35 Personen und zwei Vereine.

Staat hat auf mehreren Ebenen versagt

Das Gericht erklärte, dass Georgien gegen Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 11 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Dabei habe der Staat auf mehreren Ebenen versagt – sowohl beim Schutz der queeren Demonstrierenden als auch bei der Strafverfolgung der Täter*innen.

Die queerfeindlichen Proteste waren von Vertretern der orthodoxen Kirche angeführt worden. Für die Homo-Hasser*innen hatten die Ausschreitungen praktisch keine Konsequenzen. Vier von ihnen wurden angeklagt, aber freigesprochen, darunter ein Geistlicher. Ein weiteres Verfahren läuft noch. Einzig vier Personen mussten bislang wegen der Gewalt eine Geldstrafe zahlen – in Höhe von je 45 Euro.


Bilder von den Attacken 2013

In Georgien gibt es bis heute wütende Proteste gegen queere Menschen. Der CSD musste deshalb diesen Sommer abgesagt werden (queer.de berichtete). Bei queerfeindlichen Protesten wurde zudem ein Kameramann attackiert und getötet (queer.de berichtete).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten bindend; allerdings hat der Europarat vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken. Dem Europarat gehören alle europäischen Länder mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan, dem Kosovo und dem Vatikanstaat an. (dk)



#1 PatrickDoerrProfil
  • 19.12.2021, 17:53hBochum
  • und dabei wollte die alte Bundesregierung doch Georgien als "Sicheren Herkunftsstaat" einstufen. Gut, dass das nicht passiert ist!

    Jetzt müssen auch noch die LSBT-Verfolgerstaaten Senegal und Ghana von der Liste der "Sicheren Herkunftsstaaten" gestrichen werden, so dass Geflüchtete aus diesen Ländern ein faires Asylverfahren durchlaufen. Deutschland sollte hier dem französischen Beispiel folgen!
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