ILGA-Bericht: Queere Menschen weiter in vielen Ländern gefährdet

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht "Our Identities Under Arrest" (Unsere Identitäten hinter Gittern, PDF) zeigt die queere Dachorganisation ILGA World, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weiterhin in allen bewohnten Kontinenten verfolgt werden. "ILGA World teilt mit, dass die begrenzten erhältlichen Daten aufzeigen, dass 2021 mindestens 29 UN-Mitgliedsstaaten aktiv kriminalisierende Gesetz anwenden, aber die wirkliche Zahl könnte viel höher liegen", heißt es in dem 210-seitigen Bericht.

In den letzten drei Jahren hätten mindestens 44 Staaten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aktiv verfolgt. Insgesamt untersuchte der Bericht 72 Länder, darunter in Europa Aserbaidschan, Georgien, die Türkei sowie die russische Teilrepublik Tschetschenien.

Viele Gesetze schüchtern LGBTI-Community ein

"Regierungen behaupten oft, dass [queerfeindliche] Gesetze 'ruhend' seien, aber Gesetze 'schlafen' niemals wirklich", heißt es in dem Bericht. Diese Gesetze dienten dazu, die queere Community einzuschüchtern. "Man muss immer damit rechnen, dass die Gesetze angewandt werden. Queere Menschen leben damit unter einer andauernden Bedrohung und können nicht gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben." In vielen Fällen würden Menschen wegen ihres von der cis- und heterosexuellen Norm abweichenden Verhaltens festgenommen, auch wenn Gesetze nicht ausdrücklich gegen LGBTI gerichtet seien.

"In vielen Gesellschaften wird ein nichtnormatives Verhalten als Beweis für Nicht-Heterosexualität gelesen – also wie eine Person aussieht, wie sie sich kleidet oder wie sie spricht. Dort wird dies oft als 'kriminelle Aktivität' angesehen und ist ausreichend für eine Festnahme", erklärte ILGA-Forschungskoordinator Lucas Ramón Mendos. "In vielen Ländern ist es wahrscheinlich, dass jemand für sein Auftreten verfolgt wird und nicht für irgendeine überprüfbare verbotene Aktivität." Dies äußere sich oft in Razzien oder Polizist*innen würden queere Menschen online Fallen stellen. Auch anonyme Hinweise von queerphoben Personen würden oft verfolgt werden.

In dem Bericht wird auch Deutschland kritisiert, weil queeren Asylbewerber*innen aus Verfolgerstaaten oft mit Abschiebungen gedroht wird. (dk)

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