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Langjähriger LGBTI-Gegner gewinnt Urwahl

Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef

Mit Friedrich Merz wird wohl ein Politiker CDU-Chef, der sich jahrelang mit Homophobie profiliert hatte. Inzwischen schlägt der 66-Jährige zwar sanftere Töne an, allerdings wird sich erst in der Debatte um die queerpolitischen Versprechen der Ampel zeigen, wie nachhaltig diese Töne sind.


Friedrich Merz (Mitte) steht als Sieger der Urwahl zum CDU-Vorsitz fest (Bild: Screenshot Phoenix)

Ein Christdemokrat, der erst vergangenes Jahr Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung brachte, wird neuer CDU-Chef. Nach Niederlagen bei den vorherigen beiden Vorsitzwahlen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet konnte Friedrich Merz bei der ersten Urwahl zum CDU-Vorsitzenden 62 Prozent der abgegeben Mitgliederstimmen erhalten. Das Ergebnis wurde am Freitagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mitgeteilt.

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen erreichte mit 26 Prozent den zweiten Platz, Ex-Kanzleramtschef Helge Braun wurde mit zwölf Prozent Dritter. Insgesamt 66 Prozent der Menschen mit CDU-Parteibuch hatten sich an der Wahl beteiligt, die Mehrheit davon online.


Die Verkündung des Ergebnisses (Bild: Screenshot Phoenix)

Im Kampf um den CDU-Vorsitz schlug Merz zwar zuletzt gemäßigtere Töne zu vielen gesellschaftlichen Fragen an. In seiner politischen Karriere hat er sich aber immer wieder mit teils aggressiver Homosexuellenfeindlichkeit profiliert. So stilisierte er 2000 die von Rot-Grün geplanten eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare zu einem Angriff auf die heterosexuelle Familie hoch: "Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen", warnte er damals.


Merz war im Jahr 2000 ein erbitterter Gegner der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

In einer Rede sagte er außerdem im Jahr 2000: "Die faktische und rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften [...] mit Ehe und Familie, meine Damen und Herren, die ist mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht zu machen. Die werden wir nicht akzeptieren!" Ein Jahr später fiel er auch mit einer abwertenden Aussage über Klaus Wowereit nach dessen Coming-out auf.

Bis vor kurzem baute Merz auf Homo-Hass: Erst vor gut einem Jahr stellte er in einem Interview einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und sexuellem Missbrauch von Kindern her. Darauf angesprochen, ob ein Schwuler Kanzler werden kann, sagte er damals gegenüber "Bild Live": "Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion" (queer.de berichtete). Nach Kritik behauptete er, bewusst von politischen Gegner*innen "missverstanden" worden zu sein (queer.de berichtete).

Twitter / phoenix_de
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Doch auch im Bundestagswahlkampf setzte Merz auf queerfeindliche Reflexe, indem er sich über geschlechtergerechte Sprache lustig machte (queer.de berichtete).

Zuletzt queerfreundlichere Töne

Bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz änderte Merz zuletzt seinen Ton warb auch um queere Stimmen: Er trat vergangenen Monat als Gastredner auf der Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) auf. Dabei erklärte er, Homosexuelle "brauchen und verdienen Anerkennung und Respekt" (queer.de berichtete).

Twitter / _FriedrichMerz
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In einer ersten Reaktion hat der offen schwule SPD-Politiker Michael Roth das Wahlergebnis auf Twitter mit den Worten kommentiert: "Die Wahl von #FriedrichMerz ist gut für einen profilierten, demokratischen Wettbewerb! Ich gratuliere! Wenn die SPD jetzt weiter ganz viel richtig macht, hilft uns das als stärkster progressiver Partei in Deutschland, weil bei uns Fortschritt, Modernität und Vielfalt zuhause sind." Roth war bis Anfang Dezember Staatsminister für Europa und leitet nun den wichtigen Auswärtigen Ausschuss (queer.de berichtete).

Twitter / MiRo_SPD
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Am 21. und 22. Januar muss die Personalie Merz beim Online-Bundesparteitag noch bestätigt werden, anschließend müssen die 1.001 Delegierten die Bestätigung per Post wiederholen. Das gilt als Formsache, da die unterlegenen Kandidaten bereits im Vorfeld angekündigt hatten, das Ergebnis der Urwahl zu akzeptieren. Merz wird dann wohl im März offiziell den Parteivorsitz übernehmen. Bei dem Parteitag soll auch die LSU als Sonderorganisation der CDU offiziell anerkannt werden. Merz hatte dafür seine Unterstützung angekündigt.

Zu den im Koalitionsvertrag angekündigten queerpolitischen Projekten der Ampelparteien hat sich Merz bislang nicht geäußert. In manchen Fragen – etwa der Änderung des Grundgesetzartikels 3 – ist die Koalition auf Unterstützung aus der Union angewiesen. (dk)

15.00 Uhr: Artikel mehrfach aktualisiert



#1 LotiAnonym
  • 17.12.2021, 14:27h
  • Ach herrje, da hat sich die Union ja den Richtigen an Land gezogen. War aber zu erwarten.
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#2 LegatProfil
  • 17.12.2021, 14:40hFrankfurt am Main
  • Merz ist ein schrecklicher Typ. War aber völlig klar nach dem albernen Laschet-Debakel.
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#3 Michael51Anonym
  • 17.12.2021, 14:54h
  • Antwort auf #1 von Loti
  • Sehr gut... 62 Prozent: 2/3 Mehrheit !
    Und hätte im Frühjahr statt des Parteiestablishments die Mitglieder entscheiden dürfen, dann hätte auch Merz wesentlich erfolgreicher als Laschet Prozente zusätzlich gewonnen. Wahrscheinlich hätte es dann für die Ampelkoalition nicht gereicht und wir hätten heute Merz als Kanzler und eine Jamaikakoalition.

    Übrigens gut finde ich auch an Merz, das er im Unterschied zu Röttgen und Braun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet.

    Merz ist gesellschaftspolitisch modern und zugleich nationalkonservativ, so das er zuerst die Interessen Deutschlands und nicht anderer Länder im Blick hat.

    Schluß damit das immer mehr Steuergelder der Deutschen ins Ausland umverteilt werden und Schluß damit, das Deutschland Zielland Nummer Eins illegaler Migration ist, die überwiegend im deutschen Sozialsystem landet.
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#4 DreddAnonym
  • 17.12.2021, 14:54h
  • Wie kann man so ein Wahlergebnis einfahren und dann meinen die personifizierte Gestrigkeit wäre eine gute Wahl für die Zukunft der Partei....??? ( fairerweise: als Merz sich vor einem Jahr wieder in die Medien gedrängt hat hätte ich nie erwartet das er wieder politisch relevant wird... )

    Dennoch: es müsste denen doch dämmern das weite Teile nicht Merkel gewählt haben weil sie die CDU so geil fanden sondern die CDU gewählt haben weil Merkel stets die einzige Kandidatin war der man zutraute auf internationalen Parkett zwischen Trumps und Johnsons zu bestehen!

    Aber gut, man trauert der Partei ja nicht nach, solln se machen!
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#5 gastAnonym
  • 17.12.2021, 14:58h
  • Ich vermute, daß die jetzige Koalition in anderthalb bis zwei Jahren "durch" ist; es Neuwahlen gibt und dann die CDU wieder im "Sattel" sitzt und ev. mit FDP eine Koalition eingehen wird ..... Hr. Merz hat Verbindungen zur Wirtschaft und DIE diktiert letzlich wie die "Puppen" tanzen.
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#6 HexeAnonym
  • 17.12.2021, 15:04h
  • Antwort auf #3 von Michael51
  • Huch, bin ich gerade in der Kommentarspalte der FAZ gelandet?
    Ach ne, nur ein homosexueller Rechter.
    Kommt vor.
    Wie bei der AFD ja auch.
    Zum Glück glaube ich an eine pluralistische Gesellschaft und weiß das so ausländerfeindliches Gelaber nur eine winzige Minderheit in der Szene darstellt.
    Noch sind Hopfen und Malz nicht verloren.
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#7 Lübbers-WatscherAnonym
  • 17.12.2021, 15:06h
  • Antwort auf #3 von Michael51
  • Na, noch nicht ganz bei der AFD angekommen?
    Zur Erinnerung: Merz steht für die CDU von vorgestern aus der Kohl (!) Ära, die die eingetragene Lebenspartnerschaft noch heftigst bekämpft hat.
    Da war selbst Merkel noch moderner.
    Aber für manche ist VOR 1968 schon modern, weil nach 1945.
    Die CDU gibt sich ja richtig Mühe, sich zu modernisieren und zu verjüngen.
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#8 TomDarkProfil
  • 17.12.2021, 15:07hHamburg
  • Naja, dann kam die neue Sitzordnung im Bundestag für die CDU neben der AfD ja gerade richtig!

    So kann man sich besser für eine zukünftige Zusammenarbeit annähern!
    :
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#9 Lübbers-WatscherAnonym
  • 17.12.2021, 15:10h
  • Antwort auf #3 von Michael51
  • "Übrigens gut finde ich auch an Merz, das[s] er im Unterschied zu Röttgen und Braun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet."

    Ja klar, jeder glaubt natüüürlich, dass er 2017 FÜR die Ehe gestimmt hätte.

    Ein Wolf, der vor 20 Jahren aus dem Wolfsrudel gekickt wurde, kann sich leichter im Schafspelz tarnen und muss nicht mit den Wölfen heulen.
    Ändert aber nichts daran, dass er ein Wolf aus einem alten Wolfsrudel ist.
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#10 Gnurfel42Anonym
  • 17.12.2021, 15:15h
  • »Insgesamt 66 Prozent der Menschen mit CDU-Parteibuch hatten sich an der Wahl beteiligt, die Mehrheit davon online.«
    Soso, online also Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Jede »Wahl«, bei der Computer beteiligt sind, ist grundsätzlich nicht vertrauenswürdig. Die Wahl wird dann von dem entschieden, der die Computer kontrolliert. Wahlfälschung ist dann trivial einfach, und ein Nachweis der Wahlfälschung sehr schwer (außer, wenn der Fälscher einen großen Fehler macht), es sind ja schließlich nur Zahlen in einem Computer.

    Und das sage ich als langjähriger ITler.

    Wobei ich trotzdem befürchte, dass so oder so nicht wenige den Merz wollten. *grusel*
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