Queere Organisationen: Deutschland muss LGBTI aus Afghanistan aufnehmen

Wird die Ampel-Regierung queere Menschen in Afghanistan ihrem Schicksal überlassen? (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Mehrere deutsche LGBTI-Organisationen haben die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, queere Afghan*innen so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.), der CSD Bremen, Rat&Tat Zentrum für Queeres Leben Bremen, die Rosa Strippe aus Bochum sowie die Schwulenberatung Berlin haben dazu eine Petition bei Allout gestartet.

Darin beklagen die Vereine "Folter, Morde, außergerichtliche Hinrichtungen und Todesstrafe" in Afghanistan, queere Menschen seien dort grundsätzlich in Lebensgefahr. "Die neuen Machthaber verfolgen LSBTI* gnadenlos und suchen gezielt nach ihnen", heißt es in der Petition, die sich an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) richtet. "Die Zeit rennt davon. Uns erreichen noch immer verzweifelte Hilfegesuche. Es gibt konkrete Namen, die auch der Bundesregierung vorliegen. LSBTI* können nach wie vor aus Afghanistan und den Nachbarländern gerettet werden." Die Organisationen weisen auch darauf hin, dass der Verweis auf Nachbar-Fluchtländer wie Pakistan oder Iran nicht helfe – denn auch diese Länder lassen queere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgen.

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"Passiert ist so gut wie nichts"

Dabei habe Deutschland bereits die Rettung besonders schutzbedürftiger Menschen zugesagt. So habe die Innenministerkonferenz im August beschlossen, besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan schnellstmöglich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. "Aber passiert ist seitdem so gut wie nichts. Die humanitären Evakuierungslisten des Auswärtigen Amtes wurden geschlossen. Afghanistan ist von der politischen und medialen Agenda verschwunden", beklagen die queeren Organisationen.

Innenministerin Faeser hat bereits angekündigt, dass Deutschland 25.000 schutzbedürftige Afghan*innen aufnehmen wird. Allerdings wird in der Petition erklärt: "Unklar ist, ob und wie LSBTI als hoch gefährdete Gruppe ausdrücklich berücksichtigt werden."

Im vergangenen Monat vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen." (cw)

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