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Familienministerin

Anne Spiegel will Transsexuellengesetz "schnell" abschaffen

Die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes steht weit oben auf der To-Do-Liste der neuen Familienministerin Anne Spiegel – zusammen mit der Stärkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche.


Anne Spiegel erzählte sowohl der "taz" als auch der "Rheinischen Post" von ihren Plänen im Familienministerium (Bild: Sven Teschke / wikipedia)

Anne Spiegel, neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, möchte die Abschaffung des Transsexuellengesetzes "schnell anpacken". Das kündigte die Grünenpolitikerin am Dienstag in einem Interview gegenüber der "taz" an.

Zusammen mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, drängte Spiegel bereits 2017 als Landesfamilienministerin auf die Abschaffung des Bundesgesetzes. Das versuchte die in Mainz regierende Ampelkoalition durch eine Bundesratsinitiative zu verwirklichen.

Schon damals betonte Spiegel, sie wolle bei einer Reform "den Willen der transidenten Person in den Mittelpunkt stellen", und sprach sich gegen die geltende Begutachtungspflicht aus.

Reproduktive Rechte und Istanbul-Konvention

Im Interview erklärte Spiegel, dass sie von einer strukturellen Verankerung eines "eklatanten Machtgefälles" zwischen Männern und Frauen ausgehe. Das müsse geändert werden. Ebenfalls schnell angehen wolle sie daher das nach wie vor geltende, sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, bei dem es sich um eine Einschränkung der Rechte von Ärzt*innen handelt, über die durch sie angebotenen, medizinischen Leistungen zu informieren.

Ebenfalls auf der Liste der Familienministerin steht die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die vorwiegend als internationale Schutzkonvention gegen Gewalt an Frauen bekannt ist. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Spiegel am selben Tag, dass sie in der Konvention den Auftrag erkennt, Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser "auf eine ganz andere Basis" zu stellen, und zwar "auch in finanzieller Hinsicht".

Die Konvention enthält jedoch ebenfalls grundlegende Forderungen an die Unterzeichnerstaaten, die geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründe und die Gewalt gegenüber LGBTI anzuerkennen und einzudämmen. Das würde etwa bedeuten, Hilfesysteme in Gewaltschutzprogrammen durch die gezielte Adressierung queerer Personengruppen zu erweitern. Außerdem sind Schutzregelungen für geflüchtete Frauen und Mädchen sowie LGBTI vorgesehen, mit denen eine Abschiebung zurück in die geschlechtsspezifische Verfolgung verhütet werden sollen.

Zeichen stehen auf "queerpolitischer Fortschritt"

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage transgeschlechtlicher Bürger*innen angekündigt. Unter anderem soll ein Selbstbestimmungsgesetz das alte Transsexuellengesetz ablösen (queer.de berichtete). Wann es dann soweit sein könnte und welche parlamentarischen Abläufe vor dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes stünden, erklärte kürzlich Freddy Wenner im Interview gegenüber queer.de (queer.de berichtete).

Am zweiten Dezember war bekannt geworden, dass Sven Lehmann, früherer queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium unter Spiegel wird (queer.de berichtete). Dort dürfte er an zentraler Position an der Umsetzung der ambitionierten Ampel-Vorhaben in der Queer- und Gleichstellungspolitik arbeiten.

Anne Spiegel war bislang rheinland-pfälzische Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Auch auf diesem Posten machte sie sich bereits für queere Rechte stark. So entschuldigte sie sich im Januar bei lesbischen Müttern, die in Deutschland jahrzehntelang diskriminiert worden waren (queer.de berichtete).

 Update  12.50 Uhr: Unterstützung aus SPD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte in der Funke Mediengruppe Ankündigungen zu einer Reform des Transsexuellenrechts. Die SPD hätte das Transsexuellengesetz – ebenso wie das Werbeverbot für Abtreibungen im Paragraf 219a – am liebsten bereits "vor Jahren gestrichen".

Beim Transsexuellengesetz habe das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach eine Reform angemahnt, sagte Wiese. "Hardliner in der Union" hätten hier jahrelang eine "menschenwürdige Regelung" blockiert. Er plädiere dafür, beide Gesetze "jetzt zügig auf den Weg zu bringen", so der SPD-Politiker weiter. "Wir sollten keine Zeit verlieren." (dpa/cw)



#1 GreenYellowAnonym
  • 22.12.2021, 13:47h
  • Ich freue mich so so so sehr. Niemals gab es auf diesen Posten bessere Personen als Anne Spiegel und Sven Lehmann.

    Ihr beiden habt jetzt die einzigartige Chance, so viel zu bewirken und mit den Versäumnissen der letzten Jahre aufzuräumen.

    Bitte bitte nutzt diese Chance bei den viele wichtigen Themen so gut und ausgiebig wie es nur geht.
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#2 KaiJAnonym
  • 22.12.2021, 14:15h
  • Die Umsetzung von Queerpolitik sollte wirklich in Händen von Sven Lehman sein. Es muss so sein und nichts spricht in der Form dagegen, dass die Gesetzesentwürfe wie der zum Selbstbestimmungsgesetz aus der alten Periode im neuen Gesetz eine identische inhaltliche Neuauflage erfahren und das Innen- und Justizministerium da nicht noch reinpfuschen dürfen. So geht's im queeren Interesse am schnellsten mit ca. 2 Monaten und am sichersten entgegen den langwierigen und eben sehr unsicheren Vorstellungen des Linkenpolitikers.
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#3 Gnurfel42Anonym
  • 22.12.2021, 14:48h
  • Nehmen wir mal an, sie hält tatsächlich Wort. OK. Das wäre gut. Aber das würde immer noch nicht reichen.

    Denn was noch viel wichtiger ist, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit die Neuregelungen auch bombensicher sind, d.h. dass sie zumindest halbwegs vor Angriffen von transphoben und frauenfeindlichen Regierungen geschützt sind, und nicht gleich nach den ersten 10 Tagen Amtszeit von solchen Politikern wieder komplett außer Kraft gesetzt werden können. Denn es darf nicht sein, dass hart erkämpfte Rechte nach nur einer »unglücklichen« Wahl wieder verloren gehen.

    Was passiert, wenn man keine Sicherheitsvorkehrungen macht, können wir jetzt in den USA sehen, wo sie gerade kurz davor sind, Abtreibungen wieder unter Strafe zu stellen, weil a) sie Frauen hassen und b) das Recht auf Abtreibungen dort rechtlich eigentlich am seidenen Faden hängt, auch wenn das Prinzip Jahrzehnte alt ist.
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#5 GesetztgeberAnonym
  • 22.12.2021, 16:20h
  • Antwort auf #3 von Gnurfel42
  • Wie stellst du dir das konkret vor?

    Die Art und weise, wie Gesetze gemacht werden, ist hinlänglich dokumentiert. Es gibt nichts, was man in ein normales Gesetz schreiben kann, welches es vor der Veränderung oder Außer-Kraft-Setzung durch ein anderes Gesetz schützen könnte.

    "Unter" den Gesetzen hat man Verordnungen, die von MinisterInnen erlassen werden.

    "Über" den Gesetzen steht das Grundgesetz.

    So ist die Lage.
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#6 Lucas3898Anonym
  • 22.12.2021, 16:33h
  • Antwort auf #5 von Gesetztgeber
  • Es muss halt dafür gesorgt werden, dass rechtsextreme Parteien auch weiterhin keine Mehrheit bekommen.

    Dafür braucht es vor allem geschichtliche und politische Bildung. Da sind also die Schulen und NGOs mit Aufklärungsprojekten gefragt.

    Auch eine Ausweitung der Wahlberechtigten durch Senkung des Wahlalters auf 16 kann da helfen, da diese Altersgruppe eher Linksliberal oder Grün wählt.
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#7 AtreusProfil
  • 22.12.2021, 16:35hSÜW
  • Ich möchte mal daran erinnern, dass das Transsexuellengesetz '81 unter Schmidt geschaffen wurde und sich seit 40 Jahren keine Regierung trotz unübersehbarer Mängel und himmelschreiender Diskriminierung bemüßigt und veranlasst sah, eine moderne, der Lebensrealität und Artikel 1 entsprechende Änderung herbei zu führen. - D.h. weder GrünRot unter Schröder, noch Rot in 12 Jahren Große Koalition. Im Gegenteil. Nachdem das Bunderverfassungsgericht während der letzten GroKo, wie üblich bei LGBTQ betreffender Politik, nach Klage politisches Handeln und Besserung angemahnt hat, hat Rot unter Merkel das vollkommen verunglückte und zugehörige Personenstandsgesetz verabschiedet, das bspw. die Scheidung vom Ehepartner bei Änderung des Geschlechtseintrages verlangt.

    Was Frau Spiegel (Grüne) also korrigiert, sind 19 Jahre Nichtstun und Diskriminierung unserer transgeschlechtlichen, nonbinären und intersexuellen Geschwister durch die SPD in Regierungsverantwortung, davon 4 unter dem damaligen Vize- und heutigen Bundeskanzler.
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#8 GreenYellowAnonym
  • 22.12.2021, 17:25h
  • Antwort auf #7 von Atreus
  • Völlig richtig zusammengefasst.

    Und genau DESWEGEN ist es jetzt ein riesiges Glück, dass Grüne UND FDP gemeinsam mehr zu sagen haben als die SPD und gemeinsam Verantwortung tragen bei diesen so wichtigen Themen.
    Aus meiner Sicht eine einmalige Gelegenheit in der deutschen Geschichte.

    Und deswegen müssen Spiegel und auch Buschmann jetzt auch liefern. So schnell und so viel wie möglich. Wer weiß, wann wieder andere Konstellationen am Drücker sind.

    An Rückgängigmachen glaube ich danach aber eher weniger, es sei denn es gäbe eine AfD-Beteiligung. Dann fliegen aber auch die Löcher aus dem Käse.

    Jetzt erstmal ran an die Themen. Los gehts!!!
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#9 SakanaAnonym
  • 22.12.2021, 18:40h
  • Wenn ich der Geschichtsschreibung zum TSG auf txkoeln.de folge [1], war selbst das TSG in den 1970ern und 1980ern kein Selbstläufer, inklusive Verfassungsbeschwerden, Ablehnung im Bundesrat, Vermittlungsausschussanrufung und nochmalige Abstimmung. Das Gesetz kam sogar noch quasi "rechtzeitig" vor der "geistig-moralischen Wende", als die FDP ihre Liebe zur UNION "wiederentdeckte".

    Nun denn, der Wille ist bei allen drei Ampelparteien da, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum "Selbstbestimmungsgesetz" zu erarbeiten, um den Anforderungen des BVerfG und den Menschen gerecht zu werden. Finde ich eine sehr begrüßenswerte Entwicklung in summa nach gut 40 Jahren.

    ----
    [1]:
    www.txkoeln.de/infothek/lexikon/tsg-entstehung.htm
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#10 KaiJAnonym