Anne Spiegel will Transsexuellengesetz "schnell" abschaffen

Anne Spiegel, neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, möchte die Abschaffung des Transsexuellengesetzes "schnell anpacken". Das kündigte die Grünenpolitikerin am Dienstag in einem Interview gegenüber der "taz" an.

Zusammen mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, drängte Spiegel bereits 2017 als Landesfamilienministerin auf die Abschaffung des Bundesgesetzes. Das versuchte die in Mainz regierende Ampelkoalition durch eine Bundesratsinitiative zu verwirklichen.

Schon damals betonte Spiegel, sie wolle bei einer Reform "den Willen der transidenten Person in den Mittelpunkt stellen", und sprach sich gegen die geltende Begutachtungspflicht aus.

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Reproduktive Rechte und Istanbul-Konvention

Im Interview erklärte Spiegel, dass sie von einer strukturellen Verankerung eines "eklatanten Machtgefälles" zwischen Männern und Frauen ausgehe. Das müsse geändert werden. Ebenfalls schnell angehen wolle sie daher das nach wie vor geltende, sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, bei dem es sich um eine Einschränkung der Rechte von Ärzt*innen handelt, über die durch sie angebotenen, medizinischen Leistungen zu informieren.

Ebenfalls auf der Liste der Familienministerin steht die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die vorwiegend als internationale Schutzkonvention gegen Gewalt an Frauen bekannt ist. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Spiegel am selben Tag, dass sie in der Konvention den Auftrag erkennt, Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser "auf eine ganz andere Basis" zu stellen, und zwar "auch in finanzieller Hinsicht".

Die Konvention enthält jedoch ebenfalls grundlegende Forderungen an die Unterzeichnerstaaten, die geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründe und die Gewalt gegenüber LGBTI anzuerkennen und einzudämmen. Das würde etwa bedeuten, Hilfesysteme in Gewaltschutzprogrammen durch die gezielte Adressierung queerer Personengruppen zu erweitern. Außerdem sind Schutzregelungen für geflüchtete Frauen und Mädchen sowie LGBTI vorgesehen, mit denen eine Abschiebung zurück in die geschlechtsspezifische Verfolgung verhütet werden sollen.

Zeichen stehen auf "queerpolitischer Fortschritt"

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage transgeschlechtlicher Bürger*innen angekündigt. Unter anderem soll ein Selbstbestimmungsgesetz das alte Transsexuellengesetz ablösen (queer.de berichtete). Wann es dann soweit sein könnte und welche parlamentarischen Abläufe vor dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes stünden, erklärte kürzlich Freddy Wenner im Interview gegenüber queer.de (queer.de berichtete).

Am zweiten Dezember war bekannt geworden, dass Sven Lehmann, früherer queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium unter Spiegel wird (queer.de berichtete). Dort dürfte er an zentraler Position an der Umsetzung der ambitionierten Ampel-Vorhaben in der Queer- und Gleichstellungspolitik arbeiten.

Anne Spiegel war bislang rheinland-pfälzische Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Auch auf diesem Posten machte sie sich bereits für queere Rechte stark. So entschuldigte sie sich im Januar bei lesbischen Müttern, die in Deutschland jahrzehntelang diskriminiert worden waren (queer.de berichtete).

 Update  12.50 Uhr: Unterstützung aus SPD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte in der Funke Mediengruppe Ankündigungen zu einer Reform des Transsexuellenrechts. Die SPD hätte das Transsexuellengesetz – ebenso wie das Werbeverbot für Abtreibungen im Paragraf 219a – am liebsten bereits "vor Jahren gestrichen".

Beim Transsexuellengesetz habe das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach eine Reform angemahnt, sagte Wiese. "Hardliner in der Union" hätten hier jahrelang eine "menschenwürdige Regelung" blockiert. Er plädiere dafür, beide Gesetze "jetzt zügig auf den Weg zu bringen", so der SPD-Politiker weiter. "Wir sollten keine Zeit verlieren." (dpa/cw)

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