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Kommentare zu:
Anne Spiegel will Transsexuellengesetz "schnell" abschaffen


#1 GreenYellowAnonym
  • 22.12.2021, 13:47h
  • Ich freue mich so so so sehr. Niemals gab es auf diesen Posten bessere Personen als Anne Spiegel und Sven Lehmann.

    Ihr beiden habt jetzt die einzigartige Chance, so viel zu bewirken und mit den Versäumnissen der letzten Jahre aufzuräumen.

    Bitte bitte nutzt diese Chance bei den viele wichtigen Themen so gut und ausgiebig wie es nur geht.
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#2 KaiJAnonym
  • 22.12.2021, 14:15h
  • Die Umsetzung von Queerpolitik sollte wirklich in Händen von Sven Lehman sein. Es muss so sein und nichts spricht in der Form dagegen, dass die Gesetzesentwürfe wie der zum Selbstbestimmungsgesetz aus der alten Periode im neuen Gesetz eine identische inhaltliche Neuauflage erfahren und das Innen- und Justizministerium da nicht noch reinpfuschen dürfen. So geht's im queeren Interesse am schnellsten mit ca. 2 Monaten und am sichersten entgegen den langwierigen und eben sehr unsicheren Vorstellungen des Linkenpolitikers.
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#3 Gnurfel42Anonym
  • 22.12.2021, 14:48h
  • Nehmen wir mal an, sie hält tatsächlich Wort. OK. Das wäre gut. Aber das würde immer noch nicht reichen.

    Denn was noch viel wichtiger ist, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit die Neuregelungen auch bombensicher sind, d.h. dass sie zumindest halbwegs vor Angriffen von transphoben und frauenfeindlichen Regierungen geschützt sind, und nicht gleich nach den ersten 10 Tagen Amtszeit von solchen Politikern wieder komplett außer Kraft gesetzt werden können. Denn es darf nicht sein, dass hart erkämpfte Rechte nach nur einer »unglücklichen« Wahl wieder verloren gehen.

    Was passiert, wenn man keine Sicherheitsvorkehrungen macht, können wir jetzt in den USA sehen, wo sie gerade kurz davor sind, Abtreibungen wieder unter Strafe zu stellen, weil a) sie Frauen hassen und b) das Recht auf Abtreibungen dort rechtlich eigentlich am seidenen Faden hängt, auch wenn das Prinzip Jahrzehnte alt ist.
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#5 GesetztgeberAnonym
  • 22.12.2021, 16:20h
  • Antwort auf #3 von Gnurfel42
  • Wie stellst du dir das konkret vor?

    Die Art und weise, wie Gesetze gemacht werden, ist hinlänglich dokumentiert. Es gibt nichts, was man in ein normales Gesetz schreiben kann, welches es vor der Veränderung oder Außer-Kraft-Setzung durch ein anderes Gesetz schützen könnte.

    "Unter" den Gesetzen hat man Verordnungen, die von MinisterInnen erlassen werden.

    "Über" den Gesetzen steht das Grundgesetz.

    So ist die Lage.
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#6 Lucas3898Anonym
  • 22.12.2021, 16:33h
  • Antwort auf #5 von Gesetztgeber
  • Es muss halt dafür gesorgt werden, dass rechtsextreme Parteien auch weiterhin keine Mehrheit bekommen.

    Dafür braucht es vor allem geschichtliche und politische Bildung. Da sind also die Schulen und NGOs mit Aufklärungsprojekten gefragt.

    Auch eine Ausweitung der Wahlberechtigten durch Senkung des Wahlalters auf 16 kann da helfen, da diese Altersgruppe eher Linksliberal oder Grün wählt.
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#7 AtreusProfil
  • 22.12.2021, 16:35hSÜW
  • Ich möchte mal daran erinnern, dass das Transsexuellengesetz '81 unter Schmidt geschaffen wurde und sich seit 40 Jahren keine Regierung trotz unübersehbarer Mängel und himmelschreiender Diskriminierung bemüßigt und veranlasst sah, eine moderne, der Lebensrealität und Artikel 1 entsprechende Änderung herbei zu führen. - D.h. weder GrünRot unter Schröder, noch Rot in 12 Jahren Große Koalition. Im Gegenteil. Nachdem das Bunderverfassungsgericht während der letzten GroKo, wie üblich bei LGBTQ betreffender Politik, nach Klage politisches Handeln und Besserung angemahnt hat, hat Rot unter Merkel das vollkommen verunglückte und zugehörige Personenstandsgesetz verabschiedet, das bspw. die Scheidung vom Ehepartner bei Änderung des Geschlechtseintrages verlangt.

    Was Frau Spiegel (Grüne) also korrigiert, sind 19 Jahre Nichtstun und Diskriminierung unserer transgeschlechtlichen, nonbinären und intersexuellen Geschwister durch die SPD in Regierungsverantwortung, davon 4 unter dem damaligen Vize- und heutigen Bundeskanzler.
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#8 GreenYellowAnonym
  • 22.12.2021, 17:25h
  • Antwort auf #7 von Atreus
  • Völlig richtig zusammengefasst.

    Und genau DESWEGEN ist es jetzt ein riesiges Glück, dass Grüne UND FDP gemeinsam mehr zu sagen haben als die SPD und gemeinsam Verantwortung tragen bei diesen so wichtigen Themen.
    Aus meiner Sicht eine einmalige Gelegenheit in der deutschen Geschichte.

    Und deswegen müssen Spiegel und auch Buschmann jetzt auch liefern. So schnell und so viel wie möglich. Wer weiß, wann wieder andere Konstellationen am Drücker sind.

    An Rückgängigmachen glaube ich danach aber eher weniger, es sei denn es gäbe eine AfD-Beteiligung. Dann fliegen aber auch die Löcher aus dem Käse.

    Jetzt erstmal ran an die Themen. Los gehts!!!
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#9 SakanaAnonym
  • 22.12.2021, 18:40h
  • Wenn ich der Geschichtsschreibung zum TSG auf txkoeln.de folge [1], war selbst das TSG in den 1970ern und 1980ern kein Selbstläufer, inklusive Verfassungsbeschwerden, Ablehnung im Bundesrat, Vermittlungsausschussanrufung und nochmalige Abstimmung. Das Gesetz kam sogar noch quasi "rechtzeitig" vor der "geistig-moralischen Wende", als die FDP ihre Liebe zur UNION "wiederentdeckte".

    Nun denn, der Wille ist bei allen drei Ampelparteien da, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum "Selbstbestimmungsgesetz" zu erarbeiten, um den Anforderungen des BVerfG und den Menschen gerecht zu werden. Finde ich eine sehr begrüßenswerte Entwicklung in summa nach gut 40 Jahren.

    ----
    [1]:
    www.txkoeln.de/infothek/lexikon/tsg-entstehung.htm
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#10 KaiJAnonym
#11 AberAnonym
  • 22.12.2021, 22:38h
  • Antwort auf #10 von KaiJ
  • Die "Ewigkeitsklausel" gilt auch nur soweit bis man sie ändert.
    Da würde ich mich nicht darauf verlassen.
    Ich hoffe darauf dass Menschen, im Prinzip, lernfähig sind. Und erkennen wie absurd manche Positionen sind.

    Aber Gesellschaftskritik ist Zeitkritik; und Zeiten ändern sich. Langsam.
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#12 Neuer VersuchAnonym
  • 23.12.2021, 00:10h
  • Antwort auf #10 von KaiJ
  • Ich möchte, nochmal, darauf hinweisen daß Gesetze, auch unser GG, keine Naturkonstanten sind. Diese sind, nach unserem bisherigen Wissen, absolut.

    Ein blindes Vertrauen auf die "Ewigkeit" ist fatal. Jeder Gesetzeskodex kann geändert werden. Es benötigt nur den Willen diese zu ändern. Dies kann im positiven oder negativen geschehen.

    Statt einem Vertrauen auf Gesetze ist es sinnvoller aktiv in der Gesellschaft zu arbeiten um eine freie, offene, tolerante und schätzende zu schaffen.
    Je mehr Menschen für eine inklusive Gesellschaft eintreten desto schwerer haben es ausgrenzende Elemente.

    Falls man nicht wahrhaben möchte dass sich etwas auch zum negativen entwickeln kann lebt man sehr gefährlich.
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#13 MarkKerzmanProfil
  • 23.12.2021, 03:10hPrinceton, New Jersey
  • Antwort auf #10 von KaiJ
  • >>> Ein Rückgängigmachen gibt's wegen der Ewigkeitsklausel des GG dann nicht. <<<

    Ein kurzer Blick ins Grundgesetz (Artikel 79, Absatz 3) zeigt, wie abenteuerlich Deine Interpretation der Ewigkeitsklausel ist:
    > Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. <
    Schon aus praktischer Erfahrung wissen wir doch, daß >einfache Gesetze< wie das hier thematisierte aus welchen Gründen auch immer geändert und gekippt werden konnten und werden. Ich bin ja nur kurz in Deutschland zur Schule gegangen, aber so habe ich das in Erinnerung.

    Dr. Mark (Bibi) Kerzman
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#14 KaiJAnonym
  • 23.12.2021, 09:32h
  • Antwort auf #13 von MarkKerzman
  • Ich will denn doch mal darauf hinweisen, dass das Eintreten so mancher für eine Änderung des Atikels 3 GG dann auch für die Katz wäre. Ich habe vor wenigen Wochen hier klargestellt, dass die Ewigkeitsklausel die Artikel 1 bis 20 für eine inhaltliche Veränderung unantastbar macht. Und zum obigeren # sei geschrieben, die Klausel selbst ist es in Anerkenntnis von Fachjuristen natürlich auch. Einfache Gesetze lassen sich mit einfacher, grundgesetzliche mit einer 2/3 Mehrheit ändern. Bloss bei den obigen Artikeln wäre eine inhaltliche Änderung verfassungswidrig. Sie wäre beim Bundesverfassungsgericht wieder rückgängig zu machen. Das Grundgestz ist der Rückhalt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In ihm stecken die mit den besagten Artikeln unveränderbaren Grund- und Menschenrechte. Sie stehen über jeder Abstimmung. Das ist das gesellschaftliche Bewußtsein, dass zentral immer wieder aufrechterhalten und neu erarbeitet werden muss. Wenn dieses Bewusstsein nicht mehr da ist, ist unsere Sicherheit in der Tat überhaupt nicht mehr gegeben.
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#15 Pu244Anonym
#16 KaiJAnonym
#17 QuinnAnonym
  • 23.12.2021, 15:09h
  • Antwort auf #16 von KaiJ
  • Das ist Quatsch. Änderungen des GG sind zulässig, wenn sie nicht die in Art. 1 und Art. 20 niedergelegten Grundsätze berühren, vgl. schon den Wortlaut des Art. 79 Abs. 3 GG.

    Die Möglichkeit der Abschaffung oder Änderung des Art. 79 Abs. 3 GG selbst, wird von der herrschenden Meinung übrigens abgelehnt. Was aber nicht heißt, dass das GG auch in der Praxis ewig gilt. Revolutionäre Bewegungen würden sich wohl kaum von dem GG gebunden fühlen, wenn gerade diese abgeschafft oder ersetzt werden soll.
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#18 KaiJAnonym
  • 23.12.2021, 15:38h
  • Antwort auf #13 von MarkKerzman
  • Einfache Gesetze wie das hier thematisierte, wie Du hier schreibst, können entgegen Deiner Meinung nicht mehr inhaltlich revidiert werden. Die meines Erachtens etwas bessere Gesetzesvorlage der Grünen als die der FDP aus der alten Periode greift den Grundgesetzinhalt nahezu oder wohl auch ganz auf. Wenn Letzterem so ist, setzt ein solches in einer inhaltlich gleichen Neuauflage verabschiedetes Gesetz Artikel 3 in seinem Bezug zu Geschlecht und Identität vollumfänglich in Kraft. Dadurch entfaltet sich die Schutzwirkung des Artikel 3 zu diesem Gesetz, das dann selbst in seinem Inhalt nicht mehr verändert werden darf. Das ist der zweite wesentliche Grund - und wir sind wieder direkt beim Thema des Artikels hier - , weshalb ich für vollständige Übernahme des Inhalts der alten Gesetzesvorlage der Grünen in die neue zum Selbstbestimmungsgesetz bin.
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#19 KaiJAnonym
  • 23.12.2021, 16:00h
  • Antwort auf #17 von Quinn
  • Du schreibst es doch selbst, die in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze dürfen nicht berührt werden. Sie werden mit den in den nachfolgenden Artikeln weiter aufgeführten Grundrechten benannt. Dieses Bewusstsein gilt es, wie ich geschrieben habe, aufrechtzuerhalten gegen irgendwelche revolutionären Umstände und letztlich, wie es das Grundgesetz niederlegt, auch mit Gewalt, weil das Grundgesetz eben ewig gilt.
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#20 KaiJAnonym
#21 Zicke Zacke HühnerAnonym
#22 QuarkAnonym
#23 NönönöAnonym
#24 QuarkAnonym
  • 26.12.2021, 23:03h
  • Antwort auf #23 von Nönönö
  • Das ist kein Defätismus, sondern das bittere
    Résumé aus der Geschichte.
    Im Übrigen bin ich ein Befürworter eines Rechts auf vollständige Selbstbestimmung d.h einer Abschaffung des Transsexuellengesetzes wie auch für die Aufnahme der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Art.3 GG.
    Und natürlich ist das eine gewisser Schutz.
    Wir sollten uns allerdings nie zu sicher fühlen.
    Da hilft auch kein Grundgesetz
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#25 Ith_Anonym
  • 27.12.2021, 08:01h
  • Ich habe mir das Interview angesehen. Auf die ganz konkrete Frage, was sie als Erstes angehen will, verweist sie auf die Abtreibungsthematik. Dass das mit dem TSG ebenfalls schnell gehen könne, wird in der Folgefrage eher am Rande eingeschoben. Auch bei inhaltlichen Beispielen später geht es um 219a, nicht ums TSG.

    Also.. ich verstehe ja, dass man, wenn man weniger resigniert ist als ich, und nicht seit Jahren regelmäßig den Psycho-Stress durch eine Politik der Vera****ung erlebt hat, geneigt sein mag, Dinge sehr positiv zu lesen. Und vielleicht gibt es von der Person irgendwelche Social-Media-Statements, von denen ich nichts weiß. Aber ehrlich gesagt halte ich den sehr TSG-positiven Untertitel, den die taz zu diesem Interview gesetzt hat, für inhaltlich nicht repräsentativ. Im Großen und Ganzen vermittelt dieses Interview mir nicht, dass der Person trans-Rechte sonderlich wichtig wären. Sie ist offenkundig nicht _gegen_ die Beschlüsse des Koalitionsvertrags, immerhin. Aber ihre Prioritäten setzt sie zumindest in ihren Antworten anders.
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#26 KaiJAnonym
  • 27.12.2021, 12:31h
  • Antwort auf #25 von Ith_
  • Mir ist Anne Spiegel bisher nicht bekannt, deshalb setze ich, was Personen anbelangt, auf den schon bewährten Sven Lehmann. Die Stütze selbst für die inhaltlich korrekte Umsetzung eines wirklichen geschlechtlichen Selbstbestimmungsgesetzes muss jedoch von uns allen gegenüber der Bundesregierung insgesamt kommen. Deshalb müssen wir alles, was sich bezüglich des Gesetzes aktuell tut und auch nicht tut, jederzeit mit öffentlichem Druck kritischen begleiten bis alles wirklich Schwarz auf Weiss in Gesetzesform verabschiedet ist.
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#27 Ith_Anonym
  • 27.12.2021, 13:27h
  • Antwort auf #26 von KaiJ
  • Hmja, Sven Lehmann, dem kaufe sogar ich ab, dass er es ernst meint, und ob das reicht, werden wir dann sehen.
    Man hatte sich von Barley auch mal viel versprochen bzgl. des Gesetzes zur Dritten Option. Eingearbeitet war sie ins Thema, kannte die Gutachten etc. pp. Als es dann drauf ankam, war das höchste der Gefühle noch, den Support für Seehofers katastrophalen Verschlimmerungsansatz bleiben zu lassen, aber auch das erst, nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde. "Das oder gar nichts", so ungefähr hieß es von ihr doch dazu, wenn ich mich recht erinnere. Wie ich die SPD-Leute in der Fußgängerzone ausgelacht habe, als sie für die EU-Wahl mit ihr und für sie geworben haben.

    Von daher... was eine Politikerin 2017 irgendwann mal zum Thema gesagt haben mag, würde ich für heute nicht mehr in Betracht ziehen. Politisch ist das eine Ewigkeit.

    Ich werde an dieses Gesetz glauben, wenn es beschlossen ist, und dann tatsächlich die Dinge drinstehen, die man sich wünschen würde. Aber nicht vor Herbst 2022. Vermutlich eher nicht vor 2023. Früher bloß, wenn es (aus konservativer Sicht) nicht zu viel verändert. Aber lieber erst 2023 als inhaltlich eine kompromissbehaftete Katastrophe. Auf das Jahr kommt es bei mir jedenfalls jetzt auch nicht mehr an.
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#28 KaiJAnonym
  • 27.12.2021, 15:14h
  • Antwort auf #27 von Ith_
  • "Mensch soll das Eisen schmieden, so lange es noch heiss ist." Deshalb favorisiere ich eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Im Regierungsalltag setzt sich meines Erachtens schnell ein Konservatismus auch durch reaktionäre Kräfte durch. Durch den gelaufenen Wahlkampf und die Versprechen der Parteien haben die Forderungen nach einem wirklichen Sebstbestimmungsgesetz die größte Kraft zur Durchsetzung. Alles lässt sich innerhalb von ca. 2 Monaten und kompromisslos durchsetzen, wie ich es hier in Foren seit Wahlkampfzeiten dargelegt habe.
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#29 DesillusionedAnonym
  • 27.12.2021, 16:03h
  • Antwort auf #27 von Ith_
  • "Sven Lehmann, dem kaufe sogar ich ab, dass er es ernst meint, und ob das reicht, werden wir dann sehen."

    VOR den Koalitionsverhandlungen hat Sven Lehmann versprochen, dass eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um mindestens 50 Euro eine Grundbedingung jeder Koalition sind.

    IN den Koalitionsverhandlungen war Sven Lehmann Co-Leiter der Arbeitsgruppe "Sozialstaat, Grundsicherung und Rente".

    Als das Gerücht aufkam, der Regelsatz soll nur um 31 Euro erhöht werden, wiegelte Sven Lehmann ab und schrieb, mann soll jetzt erst mal abwarten, was am Ende der Verhandlungen heraus kommt.

    Heraus kam ein Koalitionsvertrag, in dem von einer Regelsarzerhöhung überhaupt keine Rede mehr ist.

    Heraus kam eine Regierung, die sogar die Anpassung des Regelsatzes an die Inflation ablehnte.

    Sven Lehmann sagt seitdem nichts mehr zu den Regelsätzen.

    Klar, dem vetraue ich.
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#30 KaiJAnonym
  • 27.12.2021, 18:15h
  • Antwort auf #29 von Desillusioned
  • Das Zitat von lth_ hat jedoch klar einen queerpolitischen Bezug. Die Grünen sind weiter auch da, aber insbesondere sozialpolitisch kritisch zu begleiten. Die Integrität von Sven Lehman und den Grünen aber insgesamt hier wiederholt in den Foren in Frage zu stellen, ist aber wohl ein Mittel der Linken a la einer wohl queerfeindlichen Sahra Wagenknecht.
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#31 DisillusionedAnonym
  • 27.12.2021, 18:49h
  • Antwort auf #30 von KaiJ
  • "Die Integrität von Sven Lehman und den Grünen aber insgesamt hier wiederholt in den Foren in Frage zu stellen, ist aber wohl ein Mittel der Linken a la einer wohl queerfeindlichen Sahra Wagenknecht."

    Ich habe Fakten benannt. Wenn Fakten die Integrität eines Abgeordneten fragwürdig erscheinen lassen, dann ist das nicht mir vorzuwerfen.

    Kannst du diese Fakten widerlegen oder hast du nur unsachliche Polemik parat?
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#32 DisillusionedAnonym
  • 27.12.2021, 19:04h
  • Antwort auf #29 von Desillusioned
  • Ich möchte fair bleiben und meinen letzten Satz korrigieren. Sven Lehmann fordert immer noch eine Regelsatz-Erhöhung.

    Durchsetzen konnte er sie im Koalitionsvertrag allerdings nicht.

    Ich habe immer noch eine kleine Hoffnung, dass die Grünen nicht alles vergurken. Eine kleine Hoffnung ist allerdings etwas anderes als Vertrauen. Mein Vertrauen haben die Grünen endgültig verloren.
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#33 AbwartenAnonym
  • 27.12.2021, 19:32h
  • Antwort auf #30 von KaiJ
  • In einem Jahr ist meine Umschulung durch; arbeiten kann ich problemlos im nahen Ausland;
    NL-Sprachkurs hat begonnen; zur Not noch eine 4. Fremdsprache falls das nicht funktioniert.

    Ich habe in meinem Leben schon 3mal komplett neu angefangen bzw. anfangen müssen. Da kommt es dann auf ein weiteres auch nicht an.

    Und das Ith etwas pessimistisch eingestellt ist klar falls man hier schon länger mitliest. Der gute alte Murphy mag ihn wohl nicht so besonders.
    Bei manchen Beiträgen hab ich das Bedürfnis ihn mal in den Arm zu nehmen. Und ich mag Männer gar nicht. Außer ich hab einen Eichenknüppel (um mal eher unbekannte Literatur zu zitieren).
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#34 Lucas3898Anonym

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