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Zynischer Bescheid revidiert

BAMF lenkt ein: Trans Frau Jamila darf in Deutschland bleiben

Nach Einspruch des LSVD erhielt die äthiopische Staatsbürgerin ihren Flüchtlingsstatus anerkannt.


Bild von der Kundgebung #JamilaBleibt vor dem BAMF im August (Bild: Mara Geri / SPDqueer)

Monate nach einer Kampagne und Petition zum Hashtag #JamilaBleibt und nach einer Demonstration dutzender Aktivist*innen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im August hat das Amt seine Entscheidung zur Abschiebung der trans Frau Jamila nach Äthiopien revidiert und ihr Flüchtlingsstatus mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel zugestanden.

Darauf machte am Mittwoch der LSVD aufmerksam, der die Entscheidung darauf zurückführte, dass man der "Qualitätssicherung" des BAMF im Sommer "circa 70 abgelehnte Fälle queerer Geflüchteter zur Überprüfung" vorgelegt habe, darunter ihren Fall. "Jamila muss nun nicht länger mit der ständigen Angst leben, nach Äthiopien abgeschoben zu werden", freute sich Patrick Dörr vom LSVD-Bundesvorstand.

"In Äthiopien werden queere Personen vom Staat und von weiten Teilen der Zivilgesellschaft massiv ausgegrenzt, verfolgt und bedroht", so der Verband. "Homosexuelle Handlungen werden mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet, das betrifft auch trans* Personen wie Jamila. Transgeschlechtlichkeit wird in Äthiopien darüber hinaus nicht anerkannt, was für die Betroffenen ein riesiges Problem darstellt. Ein menschenwürdiges und sicheres Leben als offen lesbisch, schwul, bisexuell oder trans* ist in Äthiopien unmöglich."

Im Gespräch mit queer.de hatte Jamila im Juli von Fluchtversuchen, Zwangspsychiatrisierung, Erpressung und Outing, Inhaftierung mit Männern, Polizeigewalt und Vergewaltigungen erzählt – in Katar, wo sie geboren wurde und teilweise lebte, und in Äthiopien, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzt (queer.de berichtete). Das BAMF lehnte ihren Antrag jedoch ab, unter Nutzung ihres "männlichen" Namens aus ihrem Ausweis und des "er"-Pronomens, unter zynischer Relativierung und Legitimierung ihrer Erfahrungen und mit dem Hinweis, dass sie mit ihrem Aussehen nicht als trans Frau zu identifizieren sei.

Twitter / LeftstyleMag

"Die von Jamila in Äthiopien erlebte massive körperliche und seelische Gewalt wurde nicht angemessen berücksichtigt", kommentiert auch der LSVD. "Stattdessen verwies das BAMF in seiner Ablehnung erschreckenderweise erneut auf das sogenannte 'Diskretionsgebot', wonach unzulässigerweise erwartet wird, dass Geflüchtete ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität nach Rückkehr in ihr Herkunftsland verstecken. Dabei wäre ein 'diskretes' Leben als trans* Frau für Jamila allein schon deshalb nicht möglich, weil in ihren Ausweisdokumenten fälschlicherweise ihr Geschlecht als männlich angegeben wird."

Während sich das BAMF laut LSVD "bemüht, seinen Umgang mit queeren Geflüchteten zu verbessern", zeige der Fall Jamila exemplarisch auch, "dass es weiteren Handlungsbedarf gibt, um queeren Geflüchteten ein faires Verfahren zu ermöglichen". Der Verband betont: "Außerordentlich wichtig sind dafür die Schulungen der Mitarbeitenden, die das Bundesamt auch in Kooperation mit dem LSVD und seinem Projekt 'Queer Refugees Deutschland' durchführt." Vor allem müssten sich aus der Sicht des LSVD die Leitlinien für die Erstellung der Bescheide "dringend" ändern: "Die europarechtswidrige Praxis, Asylanträge mit dem Verweis abzulehnen, dass die Antragstellenden bei Rückkehr ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität geheim halten könnten oder würden, muss endlich ein Ende haben!" (cw/pm)



#1 AtreusProfil
  • 23.12.2021, 04:59hSÜW
  • Jamila darf sich erstmal glücklich schätzen, überhaupt in Deutschland angekommen und nicht durch europäische Grenzer per Pushback im Mittelmeer ermordet worden zu sein oder alternativ in die Hände der von der EU beauftragten lybischen Küstenwache übergeben worden zu sein, die in Fachkreisen auch unter den Namen Sklavenhändler und Warlords geführt werden. Auch dass ihr die von Olaf Scholz erst kürzlich liebevoll -Freunde- genannten Polen an der belarussischen Grenze nicht mit dem Schlagstock die europäischen Werte nähergebracht haben, alternativ den Erfrierungs- oder Hungertod in Blickweite mehrerer UNO-Experten und Parlamentsabgeordneter, denen man sowohl Zutritt als auch die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln verweigert.

    Wenn man sich dieser Wahrheit verschließt und einredet, dass Deutschland und die EU Rechtsstaatgebilde sind, die ihre Werte und Grundrechte nicht nach Wohlwollen und Gutdünken zur Anwendung bringen, umschifft man natürlich kongenial den Konflikt, sich selbst erklären zu müssen, weshalb das Grundrecht auf Asyl seit 2015 systematisch außer Kraft gesetzt wird und es überhaupt einer zivilgesellschaftlichen Intervention bedarf, um zu verhindern, dass ein Transmensch wie Jamila nicht in die erwartbare Verfolgung und ihren potentiellen Tod überstellt wird.

    Fröhliche Weihnachten und bitte nicht vergessen, die ergreifenden Regenbogenfahnenbilder der Europaabgeordneten auf Twitter zu liken.
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#2 TuckDavisProfil
  • 23.12.2021, 11:38hBad Kreuznach
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Die andere Seite dieser Wahrheit sind sogenannte Gutmenschen die sich selbst schuldig machen an der Gesamtsituation indem sie den Schleppern die Arbeit abnehmen und direkt vor den afrikanischen Küsten Seenotrettung betreiben und dann nicht den nächsten Hafen ansteuern sondern den nächsten europäischen.

    Die Lösung der Mittelmeerflüchtlingssituation liegt nicht darin den Grenzschutz aufzuheben. Was Belarus/Polen angeht willst du hoffentlich nicht sagen, dass es besser wäre mit Terroristen/Erpressern zu verhandeln?

    Für Menschen wie Jamila muss ein sinnvolles Asylrecht her. Das ist auch das einzige, was ich der EU zutraue. Eine gemeinsame Außenpolitik, die tatsächlich was bewegt erwarte ich da einfach nicht.

    Der Umbau der EU ist mit den aktuellen Verträgen im Grunde nicht machbar und es wäre besser wenn alle an einer politischen EU interessierten Staaten einem dafür geschaffenen Konstrukt beitreten anstatt weiter zu versuchen die WirtschaftsEU umzubauen.
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#3 HexeAnonym
#4 TuckDavisProfil
  • 23.12.2021, 17:56hBad Kreuznach
  • Antwort auf #3 von Hexe
  • Wenn Du ein so komplexes Thema auf einen 10-Wörter-Satz runterbrechen willst, so ironisch der auch gemeint sein soll ist die Antwort: Ja.

    Sie vor der afrikanischen Küste zu retten ist nicht das Problem und das habe ich auch nicht behauptet. Sie nach der Rettung nicht den internationalen Richtlinien entsprechend in den nahesten Hafen zu bringen sondern in den nächsten europäischen ist das Problem.

    Sowas nennt man im besten Fall "Schleppen" im schlimmsten: Entführung.
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#5 Miguel53deProfil
  • 23.12.2021, 18:51hOttawa
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Das beschreibt sehr drastisch und sehr genau das, was in Europa los ist. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Ach was sage ich, mit Waffen zerschossen.

    Dieser Fall ist nur einer, der beinahe zufällig ein gutes Ende findet. Die Toten an den Grenzen und im Mittelmeer finden kaum Beachtung oder werden öffentlich als Selbstverantwortlich dargestellt.

    Der Zynismus von Beamten ist oft nicht zu ertragen. Und doch Alltag. Und das nicht nur seit heute. Und ich weiß sehr genau, wovon ich schreibe.
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#6 AtreusProfil
#7 NajaAnonym
  • 24.12.2021, 16:13h
  • Antwort auf #6 von Atreus
  • das ist, mit Verlaub, alles wohlfeiles Geschwätz.

    Die BRD und EU benötigen ein vernünftiges Migrationsgesetz und ~verfahren.
    EU-Mitgliedsstaaten, hier die an der betreffenden Peripherie, müssen mit Mitteln versorgt werden mit "illegaler Migration" umzugehen und Asylverfahren behandeln zu können.
    Im übrigen muss man Asyl auch ablehnen können; ungeachtet dessen dass es hier zu falschen Entscheidungen kommen kann. Und, wer sich hier nicht benehmen kann, fliegt raus - er verwirkt seinen Anspruch auf Hilfe.
    Bevor hier Schnappatmung einsetzt: bitte den 2. Satz lesen und ggf. die entsprechenden Konventionen.

    Seenotrettung vor der afrikanischen Küste ist im übrigen kein europäisches Problem und sie unterliegt klaren Regeln.
    Klingt unmenschlich aber dieses Problem muss anders gelöst werden als mit kreuzenden Schiffen welche auf Notrufe warten.

    Die versuchte Abschiebung Jamilas war einfach nur eine Riesensauerei. Und nur möglich weil Regeln missachtet wurden und kein vernünftiges Gesetz existiert.
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