Grüne bringen ADG in Bundestag ein

Berlin (queer.de) - Die Bündnisgrünen haben das Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf entspreche dem bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Grün verabschiedeten Entwurf, teilten die Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck gestern mit. Das ADG war nach seiner Verabschiedung im Bundestag vom unionsgeführten Bundesrat gestoppt worden. "Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule sollen nicht vom Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Genau das fordert aber die CDU/CSU mit ihrem Mantra einer blinden 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien", so Schewe-Gerigk und Beck. Union und FDP kritisieren das umfassende ADG als zu bürokratisch und als Angriff auf Arbeitgeberrechte. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nur eine Umsetzung nach EU-Vorgaben vorgesehen. Kürzlich haben sich jedoch sowohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein umfassendes ADG ausgesprochen. (dk)