Israel: Gleich­geschlechtliche Paare können mithilfe von Leihmutter Eltern werden

Israel stellt Singles und gleich­geschlechtliche Paare beim Leih­mutter­schaftsrecht gleich

Jerusalem

Jeder israelische Bürger und jede israelische Bürgerin – auch Singles und gleich­geschlechtliche Paare – soll künftig mithilfe einer Leihmutter Kinder bekommen können. Der offen schwule Gesundheitsminister Nitzan Horowitz von der sozialdemokratischen Meretz-Partei stellte am Dienstag eine entsprechende Gesetzesänderung in der Hauptstadt Jerusalem vor. Die Änderung soll am 11. Januar in Kraft treten. "Heute schreiben wir Geschichte", sagte Horowitz vor Journalist*­innen.

Der Weg zur Elternschaft über eine Leihmutter war bisher in Israel nur für heterosexuelle Paare grundsätzlich erlaubt, allerdings unter strengen Auflagen. Schwule Männer behalfen sich daher oft mit einer Leihmutter im Ausland. Dies ist jedoch teuer und kompliziert.

Die Regierung folgte mit der Änderung des Verfahrens einer Entscheidung des Höchsten Gerichts im vergangenen Jahr (queer.de berichtete). Die bisherigen Vorgaben stellten einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, hieß es in der Urteilsbegründung.

"Es ist ein historischer Tag für den Kampf von LGBTQ+ in Israel, für den langen Kampf um Gleichheit für jeden Menschen und ein historischer Tag für die ganze israelische Gesellschaft", sagte Horowitz zu dem neuen Verfahren.

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Auch Rechte von Leihmüttern schützen

Auch die LGBTI-Organisation Aguda begrüßte den Schritt: "Das Recht, Eltern zu werden, ist ein Grundrecht für jede Person. Heute schreiben wir Geschichte und nehmen eine historische Hürde im Kampf für gleiche Rechte."

Das neue Verfahren werde "den Traum vieler erfüllen, eine Familie zu gründen", sagte Horowitz. Er betonte, man werde alles tun, um die Rechte der Leihmütter zu schützen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich in Israel bisher nur rund 100 Frauen im Jahr bereiterklärt, als Leihmutter zu dienen.

Interessierte müssen auch weiterhin einen offiziellen Antrag stellen, ein Komitee entscheidet dann über die Eignung der künftigen Eltern sowie der Leihmutter.

Israel ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich toleranter gegenüber Homosexualität geworden. Vor allem die Küstenmetropole Tel Aviv gilt als besonders liberal. Gleichgeschlechtliche Paare können jedoch nicht heiraten und es gab bisher häufig Probleme bei Adoption und Leihmutterschaft. Ausländische Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren werden jedoch anerkannt. Zuletzt gab es mehrere Liberalisierungen – letztes Jahr stellte das Gesundheitsministerium etwa schwule Männer beim Blutspenden gleich (queer.de berichtete).

In Deutschland ist die Leihmutterschaft grundsätzlich verboten. Zwar setzte sich die FDP in der vergangenen Legislaturperiode für die Legalisierung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft ein (queer.de berichtete). In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen mit dieser Forderung aber nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen. (dpa/dk)

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