FDP-Politiker schlägt Trans-Verbot im Grundgesetz vor

Gerhard Papke in einem Youtube-Video der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2015, das nach wie vor online ist (Bild: Youtube / FDP-Fraktion NRW)

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhard Papke hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ablehnung von trans Menschen nach ungarischem Vorbild in der deutschen Verfassung zu verankern: "Vor einem Jahr hat #Ungarn in seiner Verfassung festgeschrieben: 'Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität'", erklärte der Liberale auf Twitter. "Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen so etwas auch gerne in unserem Grundgesetz lesen würde!"

(Bild: Twitter / Gerhard Papke)

Ungarn hatte die angesprochene Verfassungsänderung im Dezember 2020 beschlossen (queer.de berichtete). Sie hat dem kurz zuvor verabschiedeten gesetzlichen Verbots der Anerkennung von trans Menschen Verfassungsrang gegeben. Ungarn akzeptiert derzeit nur das "Geschlecht bei der Geburt". Die Verfassung verbietet außerdem, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Papke hatte in den letzten Jahren immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Insbesondere lehnte er Rechte für trans Menschen ab. So kritisierte der 60-Jährige in einem Tweet das geplante Selbstbestimmungsgesetz im Ampel-Koalitionsvertrag als "anmaßende[n] Irrsinn, der böse enden wird".

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Lange Jahre war Papke einer der wichtigsten Liberalen in NRW: Von 2005 bis 2012 war er Chef der FDP-Landtagsfraktion, danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2017 Vizepräsident des Landtags. Inzwischen hat er keine Position mehr innerhalb der Partei, bislang toleriert die FDP aber die Äußerungen ihres Rechtsaußens und strengt kein Parteiausschlussverfahren an.

Seit 2019 ist Papke Chef der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland – der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsch-ungarischen Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu fördern. Die "Tagesschau" bezeichnete Papke als "obersten Orbán-Lobbyisten des Landes", weil der FDP-Politiker den autoritär regierenden Ministerpräsidenten immer wieder in höchsten Tönen lobt. Letzten Monat fand Papke auch warme Worte für das geplante queerfeindliche Referendum in Ungarn (queer.de berichtete). (dk)

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