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Attacke auf queere Rechte

FDP-Politiker schlägt Trans-Verbot im Grundgesetz vor

Gerhard Papke setzt sich dafür ein, der Ablehnung von trans Menschen Verfassungsrang zu geben – und glaubt die Mehrheit des Volkes hinter sich.


Gerhard Papke in einem Youtube-Video der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2015, das nach wie vor online ist (Bild: Youtube / FDP-Fraktion NRW)

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhard Papke hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ablehnung von trans Menschen nach ungarischem Vorbild in der deutschen Verfassung zu verankern: "Vor einem Jahr hat #Ungarn in seiner Verfassung festgeschrieben: 'Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität'", erklärte der Liberale auf Twitter. "Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen so etwas auch gerne in unserem Grundgesetz lesen würde!"


(Bild: Twitter / Gerhard Papke)

Ungarn hatte die angesprochene Verfassungsänderung im Dezember 2020 beschlossen (queer.de berichtete). Sie hat dem kurz zuvor verabschiedeten gesetzlichen Verbots der Anerkennung von trans Menschen Verfassungsrang gegeben. Ungarn akzeptiert derzeit nur das "Geschlecht bei der Geburt". Die Verfassung verbietet außerdem, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Papke hatte in den letzten Jahren immer wieder mit LGBTI-feindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Insbesondere lehnte er Rechte für trans Menschen ab. So kritisierte der 60-Jährige in einem Tweet das geplante Selbstbestimmungsgesetz im Ampel-Koalitionsvertrag als "anmaßende[n] Irrsinn, der böse enden wird".

Lange Jahre war Papke einer der wichtigsten Liberalen in NRW: Von 2005 bis 2012 war er Chef der FDP-Landtagsfraktion, danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2017 Vizepräsident des Landtags. Inzwischen hat er keine Position mehr innerhalb der Partei, bislang toleriert die FDP aber die Äußerungen ihres Rechtsaußens und strengt kein Parteiausschlussverfahren an.

Seit 2019 ist Papke Chef der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland – der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsch-ungarischen Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu fördern. Die "Tagesschau" bezeichnete Papke als "obersten Orbán-Lobbyisten des Landes", weil der FDP-Politiker den autoritär regierenden Ministerpräsidenten immer wieder in höchsten Tönen lobt. Letzten Monat fand Papke auch warme Worte für das geplante queerfeindliche Referendum in Ungarn (queer.de berichtete). (dk)



#1 N8EngelProfil
#2 Uwe MehringerAnonym
  • 04.01.2022, 12:05h
  • Es ist wirklich nötig für Politiker einen Mindest-IQ einzuführen.
    Dann müsste man sich nicht mehr über solche Witzwichtel aufregen
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#3 TinaAnonym
#4 DorisHudsonAnonym
#5 Uwe MehringerAnonym
#6 HoffnungslosAnonym
  • 04.01.2022, 14:19h
  • Es gibt sie also immer noch in jeder Partei, diese hasserfüllten Gestalten. Thierse und Schwan in der SPD, Palmer und seine Kollegin bei den Grünen, Wagenknecht bei den Linken, unzählige in der CDU/CSU, alle in der AfD, die regional über 30 % der Stimmen einfährt.
    Das macht mich wirklich hoffnungslos.
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#7 LeLoupGarouAnonym
  • 04.01.2022, 14:31h
  • Dann fordere ich hiermit ein Verbot der FDP.
    Dieser alte weiße Mann sollte sich mal Artikel 1, Absatz 1 des GG durchlesen:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Das was er vorschlägt läuft dem 100% zu wider.
    Was wird dann als nächstes verboten?
    Schwul sein?
    Nicht Weiss sein?
    Jüdisch sein?

    Absit Origines!
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#8 vanniAnonym
  • 04.01.2022, 15:11h
  • Es sind immer nur Einzelne in allen Bereichen die solch eine hasserfüllte Meinung haben, schlimm ist nur ,dass es dann über alle Barrieren schwappt und sich diese hasserfüllte Haltung Einzelner dann im Kollektiv zur gefährlich braunen Brühe ansammelt die weitere haltlose Gestalten infiziert. In Summe dann echt übel und brandgefährlich.

    Somit hat er recht, dass daraus durchaus eine beachtliche Anzahl Unterstützer entstehen kann.

    Der weiss ganz genau was er da tut. Schlage vor dass der Verfassungsschutz sich das mal genauer betrachtet
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#9 MaikeProfil
  • 04.01.2022, 16:06hStuttgart
  • Ich weiß ja wie schwer ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten ist und halte mich daher mit dieser Forderung zurück. Aber dennoch wäre es sicher richtig wenn sich der Bundesvorsitzende der Liberalen, der ja aus dem gleichen Landesverband kommt klar positionieren würde. Auch von den LiSL sollten wir eine klare Positionierung erwarten.
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#10 JHJHAnonym