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Lehmann wird erster Queerbeauftragter der Bundesregierung

Der grüne Staatssekretär Sven Lehmann soll künftig die Queer-Politik der Bundesregierung nach innen stärken und nach außen vertreten.


Sven Lehmann ist der erste Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Grünenpolitiker Sven Lehmann zum Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Das Amt hat die Ampel-Koalition neu geschaffen. Bislang gibt es bereits mehrere Dutzend Beauftragte der Bundesregierung, darunter etwa eine Migrationsbeauftragte, einen Energiebeauftragten oder einen Tourismusbeauftragten.

"Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist", erklärte Lehmann als Reaktion auf seine Berufung. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass jeder Mensch frei, sicher und gleichberechtigt leben können solle. "Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten", so der 42-jährige Kölner.

Lehmann forderte daher eine "breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Der offen schwule Politiker erklärte weiter: "Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden."

Aufgabe ist insbesondere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung soll mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der LGBTI-Politik zusammenwirken. Er solle insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit koordinieren. Der Aktionsplan war im Koalitionsvertrag – neben mehreren anderen queeren Projekten – von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden (queer.de berichtete).

Sven Lehmann ist seit 1999 Mitglied der Grünen und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der letzten Legislaturperiode war er Sprecher für Sozial- und Queerpolitik der Ökofraktion. Seit Dezember 2021 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von Anne Spiegel geleitet wird (queer.de berichtete). (dk)

Twitter / svenlehmann



#1 AtreusProfil
  • 05.01.2022, 14:07hSÜW
  • Ein geschaffener Posten tätigt keine Aussage darüber, wie wichtig einer Regierung queere Lebensformen und Menschen sind. Sonst müsste man das folgerichtig auch für die EU behaupten dürfen, die ja einen Botschafter ernannt hat. Nur leider ist bis auf die Bekrönung eines glitzernden Instagrammodels gar nichts geschehen, was darauf hindeutet, dass der EU queeres Leben wichtig ist. Es sei denn, man möchte das demonstrative und nun jahrelang andauernde Imstichlassen unserer Brüder und Schwestern in den Mitgliedsländern als Maßnahme werten.

    Also bleibe ich dabei: Wie wichtig einer Regierung Menschen sind, bemisst sich an ihrem Handeln und nicht an bedeutungsschwangerer Symbolik oder der Schaffung hochdotierter Posten ohne Wirkmacht.
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#2 Nesiree DickAnonym
  • 05.01.2022, 14:35h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Also bei allem Respekt: du willst doch jetzt nicht dieses absolut überbewerte, selbsternannte Glamour-und Lifestyle-Gurl, das durch die Anpreisung von Ramsch auf Insta im Trash-TV bekannt wurde, mit Sven Lehmann vergleichen?

    Zwischen den beiden liegen jetzt schon Welten. Nicht nur beim Intellekt.
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#3 MaikeProfil
  • 05.01.2022, 14:49hStuttgart
  • Der Queerpolitik zu mehr Geltung verhelfen, das war eines der Wahlversprechen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses versprechen wird umgesetzt und ich denke die Community darf gespannt sein.
    Was die Stelle Betrifft: Sven Lehmann versieht diese Aufgabe im Rahmen seines Amtes als parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium
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#4 KaiJAnonym
  • 05.01.2022, 17:56h
  • Ich frage mich, wo Queerpolitik in der Bundesregierung insgesamt verantwortlich gebündelt ist. Nur für den Aktionsplan verantwortlich, wirkt für mich wie eine Abschiebung von Lehmann und den Grünen. Es kann und darf nicht sein, dass die anderen Parteien in der wesentlich wichtigeren Erarbeitung von queeren Gleichstellungsgesetzen etc. in den Ministerien ihr eigenes Süppchen kochen dürfen und die versprochene Queerpolitik hintertreiben können.
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#5 HexeAnonym
  • 05.01.2022, 20:15h
  • Herr Lehmann ist einer der wenigen Politiker die bei mir Persönlich einen Vertrauensvorschuss kriegen. Er hat sich stets für die Rechte aller queeren Menschen eingesetzt und klar Position bezogen.
    Ich denke das kann echt was werden jetzt!
    Aber im Grunde Stimme ich Atreus zu:
    Es kommt nun drauf an zu handeln. Schönfärberei gab es jetzt lange genug.
    Nur sehr ich ihn viel positiver.

    Was machen eigentlich unsere beiden Transfrauen? Von Ganserer lese ich nur die immer gleiche Coming-out Geschichte und von Slavik hab ich auch noch nix konkretes gehört?

    Nun denn.. Politik ist langsam und mühselig. Bis jetzt klingt ja vieles wirklich toll. Ich hoffe sehr das es keine leeren Versprechungen sind. So eine große Chance endlich das richtige zu tun kommt so schnell nicht wieder.

    Es wird jetzt wohl Geschichte geschrieben werden. Entweder als große queere Revolution in Deutschland oder das ganze reiht sich ein in die Geschichte der Unsichtbarmachung und des Verrats queerer Stimmen.
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#6 Felix-baerlinAnonym
  • 06.01.2022, 08:56h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Ich stimme dir zu. Welche Kompetenzen hat Sven Lehmann? Und was bei Regierungshandeln noch viel wichtiger ist: Mit welchen Mittel ist der Beauftragte für seine Funktion ausgestattet? Ohne Knete, keine Fete.

    Hat er besondere Kompetenzen? Wie kann er auf andere Ministerien einwirken? Wenn das bei einer Einrichtung neuer Titel nicht überlegt wurde, hat man schon halb verloren.
    Sonst bleibt es bei schönen Ankündigungen und Bildchen wie bei Insta-und-Co-Botschafter*innen. Wir wollen Taten sehen!
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#7 canadianSarahAnonym
  • 06.01.2022, 17:23h
  • Prima und jetzt will ich endlich Taten sehen, wie abschaffung des Alltagstest, vereinfachung des Zugangs der medizinischen Massnahmen, verbesserung des Namensrechts ohne Menschenrechtswidrige Begutachtungen. Stärkere Bestrafung des Desdnamings und Misgenderings.
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#8 Lucas3898Anonym
  • 07.01.2022, 15:21h
  • Antwort auf #7 von canadianSarah
  • Die mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz kommenden Gesetzesänderungen sind zweigeteilt.

    Für die Änderungen der verwaltungsrechtlichen Abläufe im Personenstandsrecht ist das Innenministerium und das Justizministerium zuständig.
    Für die medizinischen Sachen das Gesundheitsministerium und das Sozialministerium.

    Da musst du dich also an die folgenden Minister wenden, am Besten mit einem persönlichen Anschreiben, oder eine Petition.

    Justizminister Marco Buschmann (FDP)
    Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
    Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)

    Mehr zu den Hintergründen und warum die Änderungen so aufgeteilt sind, findest du hier:

    www.queer.de/detail.php?article_id=40635

    >>>>
    Jetzt habe ich mitbekommen, dass du eigentlich von, sozusagen, zwei Selbstbestimmungsgesetzen ausgehst statt nur einem. Was meinst du damit?

    Es dürfte unterschiedliche Entwürfe geben, weil die im Mai gescheiterten Selbstbestimmungsgesetzes so unterschiedliche Politikfelder betroffen haben. Was die Gesundheitsversorgung angeht, dürfte da was vom Gesundheitsministerium und vom Sozialministerium kommen. Der Rest, solche Sachen wie die Änderung von Personen- und Namensstand, käme vom Innenministerium und vom Justizressort.

    Das wäre auch, denke ich, insofern sinnvoll, als dass es sich bei den Oppositionsanträgen gezeigt hat, dass diese Kombination aus Politikfeldern in einem Gesetz eine Herausforderung für viele MdBs (Mitglieder des Bundestags, Anm.) war. Zum Beispiel gibt es welche, die hätten gerne beim Themenfeld Namens- und Personenstandsänderung im Mai schon zugestimmt, waren sich aber bei den gesundheitspolitischen Feldern unsicher. Dazu hätten sie gerne was von ihren gesundheitspolitischen Sprecher*innen gehört und nicht von den queerpolitischen Fachpolitiker*innen. Das Ganze lief als queerpolitischer Entwurf und für mich war da sehr spürbar, dass es allein deswegen da immer noch eine gewisse Skepsis gab.
    <<<<

    Von der Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) gab es schon klare Ansagen:

    taz.de/Anne-Spiegel-ueber-Ampelplaene/!5821001/
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