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Dakar

Senegal: Keine Verschärfung der anti-queeren Gesetzgebung

Die bereits jetzt möglichen Haftstrafen für homosexuelle Handlungen seien ausreichend, teilte die Leitung des Parlaments zu einer nun nicht zugelassenen Gesetzesinitiative mit.


Eine Gesetzesinitiative im Senegal, welche die bestehenden Gesetze gegen Homosexualität noch verschärft und auf weitere Personen ausgeweitet hätte, ist nicht zur Abstimmung im Parlament zugelassen worden. Das leitende Büro der Nationalversammlung in Dakar erklärte am Mittwoch, die Strafen für homosexuelle Handlungen seien bereits ausreichend "streng". Homosexualität kann in dem westafrikanischen Land mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Nach geltendem Recht wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und fünf Jahren sowie mit einer Geldstrafe zwischen umgerechnet 152 und 2.286 Euro belegt, wer einen "unzüchtigen" Akt mit einem "Individuum seines eigenen Geschlechts" begeht. Die vorgelegte Neufassung sah vor, die Gefängnisstrafe auf fünf bis zehn Jahre und die Geldstrafe auf 1.500 bis 7.625 Euro zu erhöhen. Mildernde Umstände sollten ausgeschlossen werden.

Auch sollte das seit Wochen in der Öffentlichkeit debattierte Gesetz neben Homosexualität künftig auch "Lesbianismus, Bisexualität, Transsexualität, Intersexualität, Zoophilie, Nekrophilie und ähnliche Praktiken" umfassen. Auch der Einsatz für LGBTI-Rechte hätte mit dem Entwurf bestraft werden können.

Die Initiatoren der Neuregelung erklärten, sie hätten einflussreiche religiöse Vereinigungen auf ihrer Seite. Die Bevölkerung des Senegals ist zu 95 Prozent muslimisch. Der aktuelle Paragraf 319 des Strafgesetzbuches geht zugleich auf die französische Kolonialzeit zurück und reiht sich ein in eine ganze Reihe von ähnlichen Paragrafen auf dem ganzen Kontinent.

Senegal gilt unter den afrikanischen Staaten eigentlich als Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Regierung und Behörden lehnen eine Legalisierung der Homosexualität jedoch ab. Präsident Macky Sall hatte in diesem Zusammenhang wiederholt auf vermeintliche kulturelle Besonderheiten des westafrikanischen Landes verwiesen.

Sall hatte etwa 2013 bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dessen Forderung zurückgewiesen, Homosexualität zu entkriminalisieren: Die strafrechtliche Verfolgung bedeute nicht, dass man homophob sei (queer.de berichtete). Justizminister Sidiki Kaba hatte Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Stopp der strafrechtlichen Verfolgung ebenfalls mit dem Argument zurückgewiesen, dass man nicht Homosexuelle bestrafe sondern "Akte gegen die Natur".

Der Strafrechtsparagraf war in der Praxis in den letzten Jahren auch gegen Männer und Frauen angewandt worden. 2015 wurde etwa ein bekannter Journalist zu sechs Monaten Haft verurteilt, der wenige Jahre zuvor schon einmal wegen homosexueller Kontakte im Gefängnis saß (queer.de berichtete). (afp/cw)



#1 PatrickDoerrProfil
  • 05.01.2022, 22:41hBochum
  • Wichtig zu erwähnen wäre noch, dass Deutschland Senegal bei Asylverfahren als sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" betrachtet. Neben Ghana ist der Senegal somit der zweite "sichere Herkunftsstaat", in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen. Deutschland muss diese LSBTI-Verfolgerstaaten endlich von dieser Liste streichen. Die Einstufung bedeutet auch für LSBTI-Geflüchtete schlechtere Bedingungen in Asylverfahren, kürzere Fristen und die Möglichkeit, auch aus einer Klage heraus abgeschoben zu werden.
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#2 Lucas3898Anonym
#3 dellbronx51069Anonym
  • 06.01.2022, 19:50h
  • "Das Homosexualität bestraft wird heisst nicht das wir homophob sind. "
    Genau mein Humor !!!
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