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Niederlage für LGBTI-Aktivist

EGMR lehnt "Gay Cake"-Klage ab

Der Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nicht mit dem seit Jahren schwelenden Fall einer "schwulen Torte" aus Nordirland.


Eine nicht christliche Konditorei hat schließlich die Torte gebacken, nachdem "Ashers Baking Company" den Auftrag aus religiösen Gründen abgelehnt hatte (Bild: Gareth Lee)

Niederlage für den nordirischen LGBTI-Aktivisten Gareth Lee: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag einen seit rund acht Jahren schwelenden Streit um Diskriminierung bei einer Tortenbestellung abgewiesen, weil der offen schwule Kläger aus Belfast noch nicht alle rechtlichen Mittel in seinem Heimatland ausgeschöpft habe (Az. 18860/19). Das Straßburger Gericht teilte mit, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen sei, erklärte aber nicht, wie viele der sieben Richter*innen dagegen gestimmt haben.

Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück: Gareth Lee hatte anlässlich des Tages gegen Homophobie eine Torte bei der "Ashers Baking Company" bestellt. Er bezahlte im Voraus 36,50 Pfund (knapp 44 Euro). Auf der Torte sollten die "Sesamstraßen"-Figuren Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" samt dem Logo von Lees Gruppe "Queerspace" abgebildet sein. Zu diesem Zeitpunkt war die gleichgeschlechtliche Eheschließung in Nordirland noch verboten.

The European Court of Human Rights dismissed the legal challenge in the "gay cake" case.

Posted by BBC News NI on Thursday, January 6, 2022
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Die Bestellung war damals von der Konditorei storniert worden mit dem Argument, dass man als christlicher Betrieb nicht gezwungen werden dürfe, Produkte anzubieten, die religiösen Überzeugungen entgegen stünden. "Wir wollen nichts unterstützen, was unserem biblischen Glauben widerspricht", begründete der evangelikale Konditorei-Geschäftsführer Daniel McArthur die Ablehnung.


Daniel McArthur und seine Frau führen die "Ashers Baking Company" als christliches Unternehmen (Bild: Screenshot Sky News)

Britisches Höchstgericht entschied zugunsten der christlichen Konditorei

Der Fall ging daraufhin durch mehrere Instanzen. Aktivist Lee erklärte, dass die Konditorei mit ihrer Weigerung gegen das britisch-nordirische Gleichbehandlungsgesetz verstoßen habe, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Dienstleistungen verbietet. 2018 entschied der Londoner Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dass die Ablehnung des schwulen Kunden nicht wegen dessen sexueller Orientierung erfolgt sei. "Die Konditoren durften nicht Herrn Lee ablehnen, weil er ein schwuler Mann war. Aber es handelt sich um einen anderen Sachverhalt, wenn sie eine Torte mit einer Botschaft, der ihnen zutiefst widerstrebt, anbieten müssen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter*innen beriefen sich dabei auf die Grundrechte von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit.

Lees Anwaltskanzlei argumentierte jedoch, dass das britische Höchstgericht die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer Entscheidung "nicht angemessen" berücksichtigt habe, und ging deshalb nach Straßburg. Dort erklärten die Richter*innen in ihrer Entscheidung jedoch, dass der Kläger seine "Konventionsargumentation" nicht ausreichend vor britischen Gerichten vorgetragen habe. Wegen des Subsidaritätsprinzips – also der Regel, das Straßburg erst einschreitet, wenn alle Möglichkeiten vor nationalen Gericht ausgeschöpft sind – könne die Klage nicht angenommen werden.

Die nordirische Bürgerrechtsorganisation Committee on the Administration of Justice kritisierte, dass es das Europa-Gericht wegen einer "Formalie" abgelehnt habe, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Damit habe Straßburg eine Chance verpasst.

Twitter / CAJNi

Erfreut zeigte sich das Christian Institute. Die LGBTI-feindliche christliche Lobbygruppe hatte die Konditorei in dem Rechtsstreit unterstützt. Die Entscheidung aus Straßburg sei "eine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit, eine gute Nachricht für Christen und eine gute Nachricht für die McArthurs", hieß es in einer ersten Reaktion.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat, nicht zur Europäischen Union. Es entscheidet auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dem Europarat gehören 47 Mitgliedstaaten an. Die Urteile des EGMR sind für die Mitgliedstaaten bindend; allerdings hat der Europarat vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken. Dem Europarat gehören alle europäischen Länder mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan, dem Kosovo und dem Vatikanstaat an. (dk)

 Update  14.50 Uhr: Gareth Lee kritisiert Entscheidung scharf

Kläger Gareth Lee hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Straßburger Gerichts gezeigt: "Niemand von uns sollte zugemutet werden, erst einmal den Glauben von Firmenbesitzern herauszufinden, bevor man in deren Laden geht und für ihre Dienstleistungen bezahlt", sagte er. Die Abweisung seiner Klage aufgrund formaler Gründe bezeichnete er als "frustrierend".

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#1 LegatProfil
  • 06.01.2022, 15:06hFrankfurt am Main
  • Großbritannien rutscht immer weiter nach Rechts ab. Es ist doch wohl hoffentlich unstrittig, dass ein öffentliches Geschäft nicht diskriminieren darf. Es gibt keinerlei Unterschied zu diesem Bäckerladen und einem Laden, der es ablehnt POC oder Juden zu bedienen. Es ist unfassbar, was diese britischen Gerichte hier tun.
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#2 GirlygirlEhemaliges Profil
  • 06.01.2022, 15:31h
  • Antwort auf #1 von Legat
  • Stimme mir im Prinzip zu, das sind Homophobe, deren Ansichten inakzeptabel sind. Andererseits handelt es sich hier um einen Kuchen mit einer pro Homo Ehe Botschaft, als es noch nicht legalisiert war. Ich gehe zwar stark davon aus, dass diese Leute allgemein homophob sind, gegen die Homo Ehe zu sein ist jedoch an sich nicht strafbar.
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#3 LegatProfil
#4 GirlygirlEhemaliges Profil
#5 AtreusProfil
  • 06.01.2022, 18:55hSÜW
  • Man sollte annehmen dürfen, dass ein 30 Jahre langer Bürgerkrieg aus religiösen Gründen dieselbe in den Köpfen der Überlebenden etwas relativiert hat, aber offensichtlich ist das nur naives Wunschdenken von mir. Sehr schade.

    Was es mir aber dennoch gestattet, das Urteil als sinnvoll anzusehen, da niemand von egal welchem Konditor alles verlangen dürfen sollte. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich ein Christ bei meinem schwulen Freund eine Torte bestellen darf, auf der er seine eigene Todeswürdigkeit aus Leviticus in Marzipan fertigen und dekorieren müsste.
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#6 LegatProfil
  • 06.01.2022, 19:28hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #4 von Girlygirl
  • Nun, aus meiner Sicht war das Eheverbot ein - ich sag es mal so nett wie ich kann - "Versäumnis" ein elementares Grundrecht umzusetzen. Dies wurde zum damaligen Zeitpunkt noch durch eine unfreiheitliche Moralgesetzgebung verhindert, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist. Daran ist aus meiner Sicht nichts "politisch", es sei denn man betrachtet Grundrechte als Teil einer politischen Verhandlungsmasse.
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#7 LegatProfil
  • 06.01.2022, 20:15hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #5 von Atreus
  • Die eine Torte fordert die Eheöffnung und damit einfach nur die damals längst überfällig Umsetzung bereits (angeblich) garantierter Grundrechte, während die Torte in deinem Beispiel zum Mord an einer Bevölkerungsgruppe aufruft. Die Forderung Grundrechte umzusetzen ist immer OK, du musst aber keine Angst haben, dass Bäcker Mordaufrufe auf Torten schreiben müssen, denn dies wäre ja zum Glück bereits damals schon gegen das geltende Recht.
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#8 StaffelbergblickAnonym
  • 06.01.2022, 20:29h
  • Ich finde diese Diskussionen um Hochzeitskuchenbäckereien, die sich weigern schwule Exemplare zu produzieren, ziemlich fragwürdig. Was solls, wenn die nicht wollen, dann gehe ich woanders hin. Hätte keine Lust, einem solchen Laden noch irgendwie Geld hinterherzuwerfen.
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#9 LegatProfil
  • 06.01.2022, 21:40hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #8 von Staffelbergblick
  • Was ist, wenn dies der einzige Bäcker in deinem Ort ist und du nicht mobil bist? Was ist, wenn so ein Beispiel Schule macht und es als nächstes um etwas viel essentielleres geht. Zum Beispiel der einzige KFZ Monteur im Ort, der dein Auto nicht reparieren will, weil ein Regenbogen Aufklebern drauf ist und du deswegen gar nicht mehr so einfach in den nächsten größeren Ort kommst, weil dein Arzt dich nach seiner Konversion zum evangelikalen Christentum nicht mehr behandeln will? Nein, mit der Aussage "dann geh ich halt woanders hin", macht man es sich gefährlich zu leicht.
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#10 AtreusProfil