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Ampel-Koalition

"Größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte"

Bundesjustizminister Marco Buschmann verspricht die Einführung von "Verantwortungsgemeinschaften", ein Ende der Diskriminierung lesbischer Mütter sowie die Möglichkeit der Mehrelternschaft bis zum Herbst 2023.


Der FDP-Politiker Marco Buschmann ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz (Bild: Laurence Chaperon)

Ihre angekündigte Familienrechtsreform wird die neue Bundesregierung nach Einschätzung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) wohl bis zur Mitte der Wahlperiode beschließen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben. "Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Im Familienrecht habe sich dies allerdings bisher kaum abgebildet, weil sich unter den Vorgängerregierungen der zurückliegenden 16 Jahre viele "einfach schwergetan haben mit den gesellschaftspolitischen Realitäten".

Buschmann: Vorhaben "in historischen Kategorien"

Die wohl am stärksten beachtete Änderung auf dem Gebiet war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Kurz vor Ende ihrer dritten Amtszeit 2017 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über die Ehe für alle freigegeben. Sie selbst stimmte dagegen, doch auch mit etlichen Stimmen aus den Reihen der Union wurde die Ehe für alle in Deutschland Gesetz.

Die nun von SPD, Grünen und FDP geplante Reform werde grundlegende Veränderungen mit sich bringen, betonte Buschmann: "Wir denken und arbeiten hier tatsächlich in historischen Kategorien". Er sei insgesamt überzeugt, "dass wir bei unserer Reform auf eine sehr weitgehende gesellschaftliche Zustimmung aufbauen können".

Ein wichtiger Baustein sei die geplante "Verantwortungsgemeinschaft". Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten. "Wir werden bei der Verantwortungsgemeinschaft voraussichtlich ein mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche Intensität der Verantwortungsübernahme füreinander ermöglicht", kündigte der Minister an.

Für Menschen, die "den Tisch miteinander teilen"

Es gehe etwa darum, Senioren-Wohngemeinschaften rechtlich abzusichern – etwa in der Frage, wer Auskünfte erhält, wenn ein*e Mitbewohner*in ins Krankenhaus kommt oder wer Mieter*in der Wohnung ist, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft stirbt. Auch Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der eigenen Familie dauerhaft Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhielten, könnten solche rechtssicheren Vereinbarungen nutzen. Schließlich erlebe man immer häufiger, dass sich Menschen jenseits der Familie zusammentun. Auch weil viele Menschen mobiler geworden seien, Eltern und ihre erwachsenen Kinder oft sehr weit entfernt voneinander wohnten.

Mit einer Ehe, mit der man umfassend Verantwortung für einen anderen Menschen übernehme und Tisch und Bett miteinander teile, sei dies aber nicht zu vergleichen, sagte der Bundesjustizminister, der selbst verheiratet ist. Die Verantwortungsgemeinschaft sei ein Modell für Menschen, die "nicht das Bett miteinander teilen, sondern den Tisch – aber mit einem über eine reine Geschäftsbeziehung hinausgehenden tatsächlichen und persönlichen Näheverhältnis".

Wichtig sei, dass im Gesetz eine klare Abgrenzung der Verantwortungsgemeinschaft zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialrechts vorgenommen werde. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, halte er die Eintragung in ein Register beim Standesamt für den besten Weg, sagte Buschmann. Denkbar wäre aber auch eine Lösung vor dem Notar.

Diskriminierung lesbischer Mütter beenden

Vorgesehen ist bei der geplanten Reform außerdem mehr Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare. Für unverheiratete Paare soll es neue Möglichkeiten geben, Vereinbarungen über die Elternschaft zu treffen.

Zwei miteinander verheiratete Frauen sollen in Bezug auf Kinder rechtlich künftig genauso behandelt werden wie wenn ein Mann und eine Frau miteinander verheiratet sind. Das heißt auch, dass das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweiten Elternteil haben soll. Bisher kann die Partnerin der Mutter nur über eine Stiefkindadoption rechtlicher Elternteil des Kindes werden. Grundsätzlich gelte bei dem gesamten Reformvorhaben: "Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen", sagte Buschmann. "Außerdem muss man klären, was eigentlich rechtlich passieren soll, wenn so eine Partnerschaft auseinandergeht oder sich anschließend neue Partnerschaften bilden." (cw/dpa)



#1 SebiAnonym
  • 08.01.2022, 09:41h
  • "Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, halte er die Eintragung in ein Register beim Standesamt für den besten Weg, sagte Buschmann. Denkbar wäre aber auch eine Lösung vor dem Notar."

    Das sollte unbedingt beim Notar erfolgen.

    Die Lösung beim Notar wäre nur wieder eine zusätzliche Hürde (weil es in jeder kreisfreien Stadt, in jedem Landkreis und bei Großstädten oft sogar in einzelnen Stadtteilen ein eigenes Standesamt gibt, aber einen Notar gibt es nicht in jedem Landkreis, etc.) und evtl. sogar mit höheren Kosten verbunden. Und es kann ja nicht sein, dass so eine Verantwortungsgemeinschaft schwerer einzugehen ist als eine Ehe.

    Übrigens:
    Es sollte unbedingt auch der Kirchenaustritt bundesweit beim Standesamt erfolgen. In manchen Bundesländern muss man ja dafür zum Gericht, was für viele Menschen eine zusätzliche Hürde ist, weil es oft weiter weg ist als das nächste Standesamt (was es im Gegensatz zu Gerichten in viel mehr Orten gibt) und manche sich generell vor dem Gang vor Gericht fürchten.

    Das wurde in manchen Bundesländern ganz bewusst von der CDU/CSU so eingeführt, um die Hürden höher zu legen.

    Das ist zwar leider nicht Bundessache, sondern Ländersache, sollte aber auch dringend deutschlandweit vereinheitlicht werden.
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#2 Na dannAnonym
  • 08.01.2022, 12:27h
  • Öhm ja. Knapp 7000 Notare stehen 4000 Standesämter gegenüber.
    Welcher Landkreis soll das sein, der keinen Notar hat?
    Sag doch einfach gleich, dass es um die Kohle geht, kann jeder nachvollziehen...die scheffeln schon genug.

    Ich bin mal gespannt...da kommen ja glorreiche Zeiten für die Community Dank dieser Regierung zusammen...
    Bald kann ich wieder Abends mit meinem Partner händchenhaltend vor die Tür...nach 21 Uhr.
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#3 KaiJAnonym
  • 08.01.2022, 12:30h
  • Das sind schon mal konkretere Ansagen, die denn auch deshalb nach Realisierung verlangen. Die Registrierungen müssen unbürokratisch und hürdenlos beim Standesamt erfolgen. Das geschlechtliche Selbstbestimmungsgesetz muss jetzt endlich ebenso eine deutliche Ansage der Regierung haben wie hier das wohl angekündigte Gesetz zur Elternschaft in einer Ehe unabhängig vom Geschlecht der Eltern.
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#4 ShirKhan81Anonym
  • 08.01.2022, 15:28h
  • aus Sicht einer Pflegekraft ein sehr wichtiger Schritt für die Menschenwürde und die Wünsche der Betroffenen. Wie oft haben wir im Krankenhaus Patienten mit infauster Prognose, die aber niemand haben, der in ihrem Willen entscheidet. Oft sind es verwittete Ehepartner ohne Kinder oder mit diesen zerstritten. Diese Leute haben aber oft beste Freunde, die ihre Einstellungen und Wünsche bestens kennen, aber die nichts entscheiden dürfen.
    stattdessen wird von einem Gericht ein wildfremder Betreuer eingesetzt, der die Person nicht mal kennt. Diese Verantwortungsgemeinschaften können dazu beitragen, dass die Meinung und die Würde eines Menschen auch zu Geltung kommen kann, wenn dieser Mensch nicht mehr für sich selbst sprechen kann.
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#5 SebiAnonym
  • 08.01.2022, 19:30h
  • Antwort auf #2 von Na dann
  • Das bringt aber nichts, wenn in einer Stadt 100 Notare sind, während in 100 kleinen Orten zwar Standesämter, aber keine Notare sind.

    Denn im Gegensatz zu einer Behörde lassen sich Notare tendenziell eher dort nieder, wo es für sie am lukrativsten ist, also z.B. in Oberzentren mit Gerichtsstandort.

    Das Ganze muss so einfach und unbürokratisch wie möglich sein.

    Und ja, dass es auch um die Kosten geht, habe ich ja ebenfalls geschrieben.

    Und ich denke auch, dass es für viele Menschen nicht nur alltagspraktisch, sondern auch emotional viel einfacher ist, zu einer Behörde wie einem Standesamt zu gehen als zu einem Notar.
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#6 KaiJAnonym
  • 08.01.2022, 20:34h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • Die Registrierung muss beim Standesamt und nicht beim Notar erfolgen. Die Prozedur zur Registrierung muss die gleiche öffentliche Anerkenntnis haben wie die bei einer Eheschliessung. Eine Abschiebung ins Private zum Notar widerspricht einer Gleichstellung.
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#7 ClaasAnonym
  • 09.01.2022, 09:36h
  • Ich kann mich nur anschließen:
    das gehört definitiv ins Standesamt.

    Mir ist schon klar, dass Notare jetzt eine weitere Einnahmequelle wittern und das auch gerne machen würden. Aber die Ampel darf da nicht auf Lobbygruppen hören, sondern muss das da zuordnen, wo es fachlich hin gehört: ins Standesamt.
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#8 ClaasAnonym
  • 09.01.2022, 09:40h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • "Das wurde in manchen Bundesländern ganz bewusst von der CDU/CSU so eingeführt, um die Hürden höher zu legen."

    Vielen Dank für die Information. Das wusste ich gar nicht, da der Kirchenaustritt bei mir beim Standesamt erfolgte. Wie das auch sein sollte.

    Das zeigt nur wieder mal die Perversität der Union als politischer Arm der Kirche: da wird etwas, was völlig legal ist, absichtlich schwieriger und schlechter zugänglich gemacht sowie die emotionale Hürde höher gelegt, nur damit vielleicht doch ein paar Menschen von ihrem Recht zum Kirchenaustritt abgehalten werden.

    Der Kirchenaustritt sollte bundesweit beim Standesamt erfolgen. Traurig genug, dass das überhaupt notwendig ist, wo doch die meisten Mitglieder als Kinder zwangsgetauft wurden und gar nicht selbst frei entscheiden konnten.
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#9 Daddy CoolAnonym
  • 10.01.2022, 14:52h
  • Der letzte Absatz zum Abstammungsrecht ist etwas verkürzt und deshalb falsch. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist."

    Es soll also gerade keinen abstammungsrechtlichen Automatismus geben, vielmehr soll auch dem Willen des biologischen Vaters Gehör verschafft werden (anders als im gescheiterten Lambrecht-Entwurf).

    Bei ungerichteten Samenspenden (über eine Samenbank, wenn der Spender gar nicht wissen kann, welche Empfängerin den Samen erhält) kann von einem mangelnden Interesse des biologischen Vaters ausgegangen werden. Die Frauen müssen dem Standesamt dann nur einen Nachweis der Samenbank vorlegen.

    In allen anderen Fällen darf der Wille des Vaters nicht einfach ersetzt werden, sondern es sollten möglichst schon vor der Zeugung notarielle Vereinbarungen geschlossen werden, wie Sorge und Betreuung untereinander aufgeteilt werden. Gerne auch auf bis zu 4 Personen gleich welcher Geschlechtsidentität.
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