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"Verantwortungsgemeinschaften"

Union warnt vor Familienrechtsreform

Der CDU-Politiker Günter Krings bekämpfte schon eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ehe-Öffnung. Nun wittert er erneut angeblich verfassungswidrige Pläne.


Der CDU-Politiker Günter Krings ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis zum Regierungswechsel war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Union hat ablehnend bis skeptisch auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Familienrechtsreform reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Die neue 'Verantwortungsgemeinschaft' im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht", befand der CDU-Politiker.

"Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt", sagte Krings. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit. "Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen", warnte Krings.

Seit zwei Jahrzehnten der Blockierer vom Dienst

In seiner Argumentation bleibt sich Krings teilweise treu: Mit Verweis auf das Grundgesetz – aber auch auf das "Kindeswohl" – hatte Krings in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits erfolgslos eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle bekämpft. Aufgrund seiner "diskriminierenden Positionen in Bezug auf Lesben, Schwule" und "ultrakonservativen Haltung zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen" lehnten die Grünen es 2018 ab, Krings zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen (queer.de berichtete).

Justizminister Buschmann will die Familienrechtsreform bis zur Mitte der Legislaturperiode auf den Weg bringen. "Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben (queer.de berichtete).

SPD: Vorhaben von einer "historischen Dimension"

Ein wichtiger Baustein ist Buschmann zufolge die geplante "Verantwortungsgemeinschaft". Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten. "Wir werden bei der Verantwortungsgemeinschaft voraussichtlich ein mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche Intensität der Verantwortungsübernahme füreinander ermöglicht", kündigte der Minister an.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der dpa, es handele sich um ein Vorhaben von einer "historischen Dimension". "Dieses Kapitel unseres Koalitionsvertrags zeigt wirklich eindrucksvoll, bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand", kritisierte Wiese. Nun gebe es die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne. (cw/dpa)



#1 KaiJAnonym
  • 09.01.2022, 10:41h
  • Im Artikel wird wieder die Anerkennung der Elternschaft von Eheleuten egal welchen Geschlechts in einem Atemzug mit dem Familienmodell genannt. Es muss hier hingegen gesondert um eine verfassungsgemässe rechtliche Gleichstellung der Elternschaften innerhalb der Ehe gehen. Dem CDU-Typen sollte klar sein, dass er verfassungsrechtlich völlig daneben liegt.
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#2 GargamelAnonym
  • 09.01.2022, 11:09h
  • "...mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche Intensität der Verantwortungsübernahme füreinander ermöglicht"

    Mir kommt da folgendes in den Sinn: Man sitzt gemeinsam mit seinen Liebsten in einer Behörde und darf sich am Monitor nach dem Baukastenprinzip gemeinsam die Rechte und Pflichten zusammenstellen die für alle am sinnvollsten erscheinen.

    Für ein Recht muss immer eine Pflicht mitgewählt werden. Ich habe aber keine Ahnung, ob das Rechte-Pflichten Verhältnis ausgeglichen ist. müsste evt 2 Rechte pro 1 Pficht oder andersherum sein...
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#3 KaiJAnonym
  • 09.01.2022, 11:45h
  • Antwort auf #2 von Gargamel
  • Da könnte ein Vergleich zur Ehe angebracht sein, wie es das Bundesverfassungsgericht mit dem Partnerschaftsgesetz getan hat. Es kommt da zwar nicht zur Gleichstellung mit der Ehe, Rechte und Pflichten müssen sich hier jedoch auch die Waage halten. Abzocke, wie ich schon in einem vorigen Forum zum Thema schrieb, darf es hier nicht geben.
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#4 RebeccaProfil
  • 09.01.2022, 11:53hBerlin
  • Hallo,

    ich habe jahrelang mit einem anderen Menschen, den ich liebte, zusammen gelebt, aber wir waren weder verpartnert noch verheiratet.

    Dieser Mensch wurde leider krank, litt an einem Herzleiden. Ich habe diesen Mensch dann auch gepflegt.

    Problematisch waren z.B. Krankenhäuser, da mir Ärzte keine Auskunft geben durften. Die Behandlung durch Ärzte waren kein Problem, da erkannt wurde, dass ich die Person im Zweifelsfall vertrete.

    All das würde durch diese "Verantwortungsgemeinschaften" erledig werden.

    Ich hätte ein Auskunftsrecht in Krankenhäusern, hätte auch weiter gehende Rechte in anderen Dingen.

    Hier hat die CDU wieder einmal nicht erkannt, wie die Realität aussieht und erkennen nicht, dass von außen betrachtet, wildfremde Menschen füreinander einstehen .
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#5 GirlygirlEhemaliges Profil
#6 KaiJAnonym
  • 09.01.2022, 15:48h
  • Antwort auf #5 von Girlygirl
  • Letzter Satz vor Werbung für HIV-Broschüre:

    "Die Pläne ... sollen ... homosexuellen Eheleuten mit Kindern ... neue rechtliche Möglichkeiten geben."

    Warum soll es im Familienmodell extra anderes geben als die Anerkennung und Gleichstellung der Elternschaft der Eheleute egal welchen Geschlechts im zu verändernden bürgerlichen Recht?
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#7 geschtiAnonym
  • 09.01.2022, 18:02h
  • Man darf nicht vergessen, wo die CDU herkommt.
    Das sind die, die bis zum Schluss mit Klauen und Zähnen das Recht verteidigt haben, dass in einer Ehe der Mann das Recht hat jederzeit Sex von seiner Gattin einzufordern, oder auch die Pflicht der Gattin ein Anstellungsverhältnis von ihrem Gatten erlauben zu lassen.

    Das muss schon schwer für derartig Ewiggestrige zu sein, diesen Kontrollverlust zu akzeptieren, wo doch in einer konservativen Lebensplanung alles in Richtung starker Führung orientiert ist.

    Konsens, Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung... das muss der Horror für solche gesellschaftlichen Dinosaurier sein.
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#8 PeerAnonym
  • 09.01.2022, 22:30h
  • Immer die alte Leier:

    Für die Union sind Bürgerrechte immer angeblich "verfassungswidrig". Und jedes mal sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es sehr wohl verfassungskonform ist und sogar vom Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gefordert wird.

    Und obwohl die Union immer und immer wieder scheitert und herauskommt, dass die nach Strich und Faden lügen, versuchen sie es immer wieder neu. Klar, ist halt der politische Arm der Kirche.

    Die Union wird sich niemals ändern.
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#9 Julian 80Anonym
  • 09.01.2022, 22:35h
  • Die CDU/CSU mal immer die düstersten Schreckensszenarien aus und warnt immer vor dem angeblichen Untergang des Abendlands.

    Und wenn es dann umgesetzt ist, treten all diese Horror-Prognosen nicht ein. Im Gegenteil: man sieht sogar, dass solche Maßnahmen das Land nicht nur gesellschaftlich und kulturell stärken, sondern auch wirtschaftlich nützlich sind.

    Der Hass muss schon sehr groß sein, wenn man trotz all der Vorteile immer wieder gegen alles ist und dafür vor keiner ungerechtfertigten Panikmache zurückschreckt.

    Damit erreichen die letztlich nur, dass die AfD noch salonfähiger wird, dass noch mehr vernünftige Menschen sich von der CDU/CSU angewidert abwenden und dass dann, wenn Panikmache wirklich mal gerechtfertigt ist, niemand mehr auf sie hört.
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#10 qwertzuiopüAnonym
  • 10.01.2022, 00:09h
  • An dem Argument, dass man stattdessen auch einfach die Vertragsfreiheiten ausweiten kann, ist allerdings was dran. Ein mehrstufiges Modell der Verantwortungsgemeinschaft kommt mir dagegen sehr kompliziert vor.
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