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Partaiausschlussverfahren gegen Tübinger OB

Antje Vollmer unterstützt Boris Palmer

Die Ex-Bundestagsvizepräsidentin kämpfte wie der Tübinger OB gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben.


Die Crème de la Crème der grünen Homophobie: Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und Oberbürgermeister Boris Palmer (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde/Lichtblick / Dirk Borm/WDR)

Boris Palmer steht wegen umstrittener Äußerungen vor dem Parteirauswurf. Doch nun erhält der Tübinger Oberbürgermeister erstmals breitere Rückendeckung aus den eigenen Reihen: Hunderte Grüne haben sich für den Verbleib des Tübinger Oberbürgermeisters eingesetzt, darunter bekannte Politiker*innen. Prominenteste Unterstützerin ist Antje Vollmer, die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin (1994 bis 2005). Palmer und Vollmer verbindet, dass sie sich gegen die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien ausgesprochen haben.

Die frühere Entwicklungs-Staatssekretärin Uschi Eid hatte mit Unterstützer*innen seit Mitte Dezember in der Partei Unterschriften für einen Verbleib des wohl bekanntesten deutschen Rathauschefs bei den Grünen gesammelt. Etwa 500 Mitglieder, vor allem aus dem Landesverband Baden-Württemberg, haben den am Montag veröffentlichten Aufruf unterzeichnet. Aus dem Südwesten haben zum Beispiel Klaus-Peter Murawski, der langjährige Staatskanzleichef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, oder Ex-Landesumweltminister Franz Untersteller unterschrieben.

Aufruf: "Verbale Entgleisungen" reichen für Parteiausschluss nicht aus

In dem Aufruf wird unter anderem beklagt, "dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterköpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden". Gleichwohl hielten auch die Unterstützer*innen "manche Äußerungen von Boris für unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend". Ein OB müsse mehr Zurückhaltung üben. "Doch als Gründe für einen Parteiausschluss reichen diese verbalen Entgleisungen nicht aus."

@Danke Einfach nur Danke. Die Grünen sind Teil meines Lebens und meine politische Heimat. So was kommt selten vor, ich...

Posted by Boris Palmer on Monday, January 10, 2022
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Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Palmer anzustrengen. Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der grüne Landesvorstand Mitte November das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer beantragt (queer.de berichtete).

Sowohl Palmer als auch Vollmer hatten sich gegen die Gleichbehandlung von Kindern in Regenbogenfamilien ausgesprochen. Bereits 2011 forderte der Tübinger OB in einem internen Thesenpapier, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete).

Antje Vollmer hatte sich 2004 sogar gegen die Stiefkindadoption in Regenbogenfamilien ausgesprochen (queer.de berichtete). Dafür erhielt sie den Negativpreis Homo-Gurke von queer.de. Vollmer unterstützte 2018 auch die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der queerfeindlichen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Im Folgejahr distanzierte sich die Grüne wieder von dem Verein. (dpa/dk)

 Update  13.45 Uhr: Grünen-Landesverband verteidigt Parteiausschlussverfahren

Die Führung der baden-württembergischen Grünenn hat das Parteiordnungsverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen Kritik aus den eigenen Reihen gerechtfertigt. "Wir Grüne haben in unserer Geschichte immer wieder bewiesen, dass wir eine streitbare Partei sind, die lebendig und offen diskutiert", sagte eine Sprecherin des Landesverbands am Dienstag in Stuttgart als Reaktion auf den Aufruf. "Abweichende Meinungen auszuhalten und Provokationen zu ertragen, gehört zum Parteileben selbstverständlich dazu." Mit Blick auf Palmer sagte sie aber: "Grenzüberschreitungen des Sagbaren, bei denen Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden, gehören nicht zu einer gesunden Debattenkultur und nicht zu den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen."



#1 KaiJAnonym
  • 11.01.2022, 11:02h
  • "Interlektuelle Exzentriker ... und Charakterköpfe"

    Wo ist das bei den beiden überhaupt zu sehen?
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#2 KotzAnonym
#3 AtreusProfil
  • 11.01.2022, 11:17hSÜW
  • "...Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen...""

    Mir sprengt es die Hutschnur: Diskriminierung und ihre Folgeschäden nur dann beenden, wenn sich Stimmen für den eigenen Machterhalt oder -gewinn generieren lassen. Das ist die Sorte von verachtenswertem Demokratieverständnis, das ich nicht nur gerne aus der Grünenpartei entfernt wüsste, sondern aus der Politik insgesamt. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz darf keine Verhandlungsmasse, sondern muss Streben, Anliegen und Werteverständnis jedes Demokraten sein, egal welcher Partei er zugehörig ist.

    Davon abgesehen halte ich Herrn Palmer für einen Rassisten, der mit mehreren Aussagen, die ich nicht wiederhole, ganze Bevölkerungsgruppen und Ethnien über einen Kamm geschert hat, bewusst Ressentiments schürte und der Verletzungen der Würde nicht als Angriff auf Artikel 1 Grundgesetz begreift, sondern als politisches Stilmittel zur Reichweiten- und Aufmerksamkeitsaquise. Ich hoffe deshalb auf den Erfolg des Ausschlussverfahrens und seinen baldigen politischen Ruhestand.
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#4 LothiAnonym
  • 11.01.2022, 12:49h
  • Da haben sich zwei gefunden. Eine Religiöse Intellektuelle und ein für mich sehr weit Rechtsaußen liegender Bürgermeister. Beide bei den Grünen. Shame on You.
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#5 Miguel53deProfil
  • 11.01.2022, 17:53hOttawa
  • Soso, Palmer ist also ein intellektueller Exzentriker. Das erklärt natürlich alles und das muss man eben akzeptieren.

    Manchmal kann man nur mit Kopfschütteln reagieren, weil Typen wie Palmer es nicht verdienen, sich selbst mit Zorn zu quälen.

    Kotzen könnte man noch. Aber auch das verdient der intellektuelle Provokateur nicht.

    Ich bleibe dabei, ihn einfach zu verachten. Und seine Verteidiger auch.
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#6 rangerAnonym
  • 12.01.2022, 10:32h
  • "Charakterköpfe", "Meinungsvielfalt innerhalb der Partei" usw. finde ich bei Leuten wie Palmer oder auch Sarrazin immer merkwürdig. Parteien sind doch per Definition Gesinnungsvereine, in der sich Menschen mit der gleichen Weltsicht zusammenfinden. Wenn sich dann Mitglieder außerhalb des Spektrums der Partei stellen, und das auch noch sehr öffentlich, und der Partei damit schaden, ist es doch folgerichtig, dass sie irgendwann ausgeschlossen werden. Das ist keine Zensur oder ein Maulkorb. Es gibt ja auch andere Parteien, die besser zu ihren Vorstellungen passen.
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#7 Religiösen-WatchAnonym
  • 12.01.2022, 18:34h
  • Selbstverständlich unterstützt die Göttergläubige Vollmer, ihres Zeichens "Theologin", den Rechtsaußen Palmer. Da rückt zusammen, was zusammenpasst.
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