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Queerbeauftragter

Lehmann im ZDF: Homosexuelle letzte von Nazis verfolgte Gruppe ohne Schutz im Grundgesetz

Im Frühstücksfernsehen erklärt der Queerbeauftragte der Bundesregierung, warum sexuelle Minderheiten im Grundgesetz geschützt werden sollten – und warum ein Selbstbestimmungsgesetz wichtig ist.


Während das ZDF-Publikum seine Marmeladenwecken und ein weiches Ei verschlingt, erzählt Sven Lehmann, warum Queer-Rechte wichtig sind (Bild: Screenshot / ZDF)

Der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt – das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe ohne Schutzstatus im Grundgesetz.

"Wir brauchen auch sehr viele Maßnahmen in der täglichen Politik, damit alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und frei von Diskriminierung", sagte Lehmann. Zuerst müsse geprüft werden, welche diskriminierenden gesetzlichen Regeln es noch gibt. Ein Beispiel sei die Benachteiligung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht (queer.de berichtete). Ein weiteres Beispiel dafür sei das Transsexuellengesetz, das trans Menschen dazu zwingt, sich einem psychiatrischen Gutachten zu unterziehen. Das sei "Fremdbestimmung", kritisierte Lehmann. "Andere Länder in Europa sind hier sehr viel weiter."

Moderator Mitri Sirin fragte Lehmann ausführlicher nach trans und nichtbinären Menschen. "Diese Personengruppe ist deswegen so im Fokus, weil es täglich Hasskriminalität gibt", so Lehmann, etwa auf der Straße oder am Arbeitsplatz. Diesen Menschen sollten keine "Hürden und Barrieren" in den Weg gestellt werden, wie es das Transsexuellengesetz tue.

"Wir trauen auch Jugendlichen diese mündige Entscheidung zu"

Auf die Frage, ob auch – wie in einem früheren Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen – Jugendliche ab 14 Jahre ihren Geschlechtseintrag im Personalausweis ändern sollen dürften, antwortete Lehmann: "Man muss unterscheiden zwischen dem, was im Pass steht, und das was Menschen an Hormonbehandlungen oder Operationen selber wollen. Uns geht es um die Frage des Personenstandes und des Geschlechtseintrages. Wir trauen auch Jugendlichen diese mündige Entscheidung zu. Das trauen wir ihnen ja auch bei Religionszugehörigkeit zu." Außerdem würden Jugendliche im Alter von 14 Jahren strafmündig. Diese Altersgrenze sei daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Jugendrechten.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im November in ihrem Koalitionsvertrag mehrere queerpolitische Projekte vorgestellt. Lehmann wurde am 5. Januar zum Queerbeauftragten der Bundesregierung ernannt (queer.de berichtete).

Lehmann ist seit 2017 Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Seit dem Regierungswechsel ist der Kölner zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (queer.de berichtete). Von 2018 bis 2021 war er Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. (AFP/dk)



#1 DominikAnonym
  • 13.01.2022, 12:39h
  • Konkret ist er leider nicht geworden, wie und für welche Projekte er das verfügbare Budget einsetzen will. Die geplanten Gesetzesveränderungen bedürfen alle der Zustimmung des (Unions-dominierten) Bundesrats; die beabsichtigte GG-Änderung geht nicht ohne 2/3-Mehrheit in beiden Kammern.

    Trotzdem natürlich: Good Luck!
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#2 Indigo73Anonym
  • 13.01.2022, 13:16h
  • "Man muss unterscheiden zwischen dem, was im Pass steht, und das was Menschen an Hormonbehandlungen oder Operationen selber wollen. Uns geht es um die Frage des Personenstandes und des Geschlechtseintrages."

    Genau die Befürchtung habe ich. Dass das "Selbstbestimmungsrecht" am Ende doch TSG light wird, weil man dann nur für den Geschlechtseintrag kein psychiatrisches Gutachten mehr braucht, für die Transition aber schon. Samt Zwangstherapie. Oder zumindest dann, wenn man will, dass die Krankenkasse das bezahlt.

    Auch sonst wurde er wenig konkret, und der Moderator hat es nicht geschafft, "trans" richtig zu erklären. *seufz*
    Der Weg ist noch lange nicht zu Ende ...
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#3 SakanaAnonym
  • 13.01.2022, 13:51h
  • Antwort auf #1 von Dominik
  • Kommt drauf an, ob die GG-Änderung bzw. Zustimmungspflichtige Gesetze vor oder nach den Landtagswahlen dieses Jahr eingebracht werden können....

    Sollten NRW mit seinen sechs Stimmen und das Saarland mit seinen drei Stimmen auf die A-Seite rutschen und der KOA-Partner in Niedersachsen durch eine Ampel-Partei ersetzt werden, stiegen die Chancen erheblich zur Durchsetzung eines Selbstbestimmungsgesetzes und einer Art3GG-Änderung.

    Die Wähler:innenschaft in den drei Bundesländern hat es quasi in der Hand, ob die Gesetze schnell und solide kommen oder ob es zu Verhandlungen mit den UNIONS-Parteien kommt.

    Wie gesagt: Good Luck!
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#4 TinaAnonym
  • 13.01.2022, 14:13h
  • Antwort auf #2 von Indigo73
  • Ganz ehrlich, ich habe auch ein sehr ungutes Gefühl dabei. Ein juristisches Selbstbestimmungsrecht wird sehr sicher kommen! Aber eine medizinische Selbstbestimmung können wir ziemlich sicher vergessen und die psychische Therapie à 12 Sitzungen mit 50 Minuten werden und erhalten bleiben.
    Könnte sein, dass die Koalition den einen oder anderen operativen Eingriff vielleicht ins SGB V aufnimmt.
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#5 Indigo73Anonym
  • 13.01.2022, 14:30h
  • Antwort auf #4 von Tina
  • So lese ich das aus der Aussage raus. Und den Eindruck hatte ich auch von Anfang an. Nur juristisch, aber nicht medizinisch, bzw. der medizinische Teil wurde nie konkret mit eingeschlossen.
    Ich kann mich dann ja als "divers" oder "männlich* eintragen lassen und brat mir ein Ei drauf, dass ich den Eintrag "problemlos" und ganz ohne Psychiater machen darf ... *lol*
    Aber in diese dämliche Therapie gehe ich nicht - und bleibe somit weiterhin ohne Transition. Das ist dann voll Selbstbestimmung. Ich bestimme selbst, dass ich mich nicht "psychiatrisch begutachten" lassen will, ob ich auch ja trans (in anderen Worten: gaga) genug bin, um das zu dürfen ...
    (Ich bin übrigens älter als 14 ...)
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#6 TinaAnonym
  • 13.01.2022, 14:57h
  • Antwort auf #5 von Indigo73
  • >>> Aber in diese dämliche Therapie gehe ich nicht - und bleibe somit weiterhin ohne Transition.

    Tu Dir dass nicht an Du quälst dich doch nur selber und das jeden Tag! Eine Kurzzeittherapie wirst Du immer genehmigt bekommen. Krankenkassen dürfen die gar nicht ablehnen! Und wenn Du eine LGBT+ aufgeschlossene Psychologin findest bekommst Du das Indikationsschreiben mit der Diagnose F64.0 Transsexualität schon nach ein paar Sitzungen. Ich bekam mein Indikationsschreiben schon nach vier Sitzungen. Es lohnt sich! Klar, ich verstehe Dich ja, viele wissen sicher, dass sie trans* sind und wollen keine Therapie und empfinden das Ganze als Zwang. Was es ja auch ist. Daran wird sich aber (wahrscheinlich) nichts ändern!
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#7 SechsVierAnonym
  • 13.01.2022, 15:07h
  • Die Diagnose ist "F64: Störungen der Geschlechtsidentität" ist ja ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kannst du mit dieser Diagnose auch offiziell mit der Transition begannen, andererseits wirst du damit auch offziell als "psychisch gestört" klassifiziert.
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#8 Indigo73Anonym
  • 13.01.2022, 15:13h
  • Antwort auf #6 von Tina
  • Ich bin schon vor etwa 25 Jahren an genau diesem Punkt gescheitert. ;)
    Nach drei Versuchen, jemanden zu finden, mit dem man das auf vernünftigem Weg regeln kann (Motto: Sie füllen das aus, und dann unterhalten wir uns halt ne Weile über Gott und die Welt), oder zu schauspielern und ein psychologisches Problem zu erfinden, das ich gar nicht habe, bin ich meinen ganz eigenen Weg gegangen.
    Der ist allerdings nicht für jede Transperson geeignet, weshalb auch die medizinische Selbstbestimmung wichtig wäre.
    Somit - ich habe meinen Frieden damit gemacht, doch ich wünsche mir für nachfolgende Generationen etwas anderes.
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#9 Lucas3898Anonym
  • 13.01.2022, 15:57h
  • Antwort auf #8 von Indigo73
  • Ich bin mal gespannt welche Gesetze alles angepasst werden müssen, wenn die Änderung von Art. 3 erfolgt ist.

    Der höhere Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose diskriminiert nämlich homo- und asexuelle Menschen, wenn diese nicht gleichzeitig staatlich beim Kinderwunsch unterstützt werden.
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#10 Indigo73Anonym
  • 13.01.2022, 17:48h
  • Antwort auf #9 von Lucas3898
  • Ja, da hängt eine Menge dran, und ich habe Zweifel, ob die das alles so im Blick haben und sich dessen bewusst sind.
    Ich rechne maximal mit einem Schritt in die richtige Richtung - und über den Rest müssen wir dann wieder jahrelang diskutieren, inklusive des Vorwurfs: "Wir haben euch doch schon sooo viel gegeben. Was wollt ihr denn noch?"
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