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Verdächtiger ermittelt

Mainz: Stele gegen Queerfeindlichkeit mit Hakenkreuzen beschmiert

Erneut ist die Gedenkstele in der Hauptstadt von Rheinland-Pfalz beschädigt worden. Die Polizei konnte dieses Mal einen mutmaßlichen Täter ermitteln.


Die Gedenkstele wurde Mitte Mai mit politischer Prominenz eingeweiht (Bild: Landeshauptstadt Mainz)

Zu Update springen: Queer-Landesbeauftragter: "Der Staat muss diese Taten mit aller Härte verfolgen" (11.40 Uhr)

Die erst vor einem halben Jahr eingeweihte Mainzer Gedenkstele auf dem Ernst-Ludwig-Platz, mit der allen Opfern des Nationalsozialismus mit queerem Hintergrund gedacht wird, ist am Donnerstag mit zwei Hakenkreuzen beschriftet worden. Wie die Polizei mitteilte, habe ein 51-jähriger Mainzer zunächst mit einem Permanent-Marker ein schwarzes Hakenkreuz aufgebacht und die Passage "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente, Intergeschlechtliche und Queere" durchgestrichen.

Mit gelber Sprühfarbe soll er ein weiteres, jedoch unvollständiges Hakenkreuz aufgebracht haben. Durch Zeug*innen konnte er bei der Tat beobachtet und kurz darauf durch zivile Polizeikräfte festgenommen werden. Die Behörde leitete ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung ein.

Bereits Anfang August 2021 ist die Stele mit roter Farbe besprüht worden. Die Ermittlungen zum damaligen Täter oder der damaligen Täterin laufen noch (queer.de berichtete).

Die Stele mitten im Mainzer Regierungsviertel war am 21. Juli 2021 vom rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD), der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und QueerNet-Vorstand Joachim Schulte eingeweiht worden (queer.de berichtete). Das Denkmal war zuvor einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden, um Menschen einen Ort der Erinnerung zu geben, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit in Mainz verfolgt wurden.

Auf der Stele wird erwähnt, dass Queerfeindlichkeit noch lange nicht der Vergangenheit angehört: "Auch in der Bundesrepublik gibt es bis heute Einstellungen, Strukturen und Gesetze, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente, Intergeschlechtliche und Queere (LSBTIQ) benachteiligen. Nur unser fortwährender Einsatz hilft, dies zu verändern. Die Menschenrechte brauchen stets und überall unseren Schutz, damit wir alle frei und selbstbestimmt leben können." (pm/dk)

 Update  11.40 Uhr: Queer-Landesbeauftragter: "Der Staat muss diese Taten mit aller Härte verfolgen"

Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit zeigte sich am Freitagvormittag in einer ersten Reaktion von der Beschädigung der Gedenkstele entsetzt: "Das ist nun schon das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass dieser Gedenkort geschändet wurde", so Profit. "Ich verurteile diese Taten aufs Schärfste. Die schwulen, lesbischen, bisexuellen, transidenten, intersexuellen und queeren Opfer von staatlicher Willkür, denen wir hier gedenken, wurden nun wiederholt angegriffen. Der Staat muss diese Taten mit aller Härte verfolgen und alles dafür tun, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden."



#1 Lucas3898Anonym
  • 14.01.2022, 12:57h
  • Wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich den § 46 StGB um die LGBT-Feindlichkeit als strafschärfendes Kriterium aufgenommen wird.

    Hoffentlich bringt Buschmann dazu auch bald die Gesetzesänderung ein.

    Ansonsten finde ich gut, dass es die Queerbeauftragen in Bundesregierung und mancher Landesregierung gibt, da dort endlich direkte Ansprechpartner da sind, die der LGBTIAQ*-Community eine Stimme in der politischen Debatte geben können.
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#2 PeerAnonym
  • 14.01.2022, 16:51h
  • Ich kann mich nur den Forderungen anschließen: das muss härtestmöglich bestraft werden.

    Das Minimum ist eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung (nebst Übernahme der Kosten zur Wiederherstellung) und wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Aber für solche Taten müsste es eigentlich noch weitere Straftatbestände geben. Wenn nicht, wird es Zeit, dass die eingeführt werden.

    Man kann nicht ständig solche Täter, die eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, mit Samthandschuhen anfassen. Man sieht ja immer öfter, wozu das führt. Man muss auch mal mit aller Härte durchgreifen.
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#3 Lucas3898Anonym
  • 14.01.2022, 18:00h
  • Antwort auf #2 von Peer
  • Es braucht keine schärferen Gesetze, man muss nur die existierenden Anwenden.

    Schon die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

    dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

    Wenn der Täter allerdings nicht vorbestraft ist, wird es wohl mal wieder bei einer Geldstrafe bleiben, oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr die in der Regel zu Bewährung ausgesetzt wird.
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#4 AtreusProfil
  • 14.01.2022, 21:05hSÜW
  • Ich kann es kaum erwarten eine Zeit zu erleben, in der wir von "Der Staat muss diese Taten mit aller Härte verfolgen." zu "Der Staat verfolgt diese Taten mit aller Härte." übergegangen sind.
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#5 LothiAnonym