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"Lex Czarnek"

Polen: Umstrittene Schul-Reform beschlossen

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung ihre Kontrolle über Schulen vergrößern – unter anderem Aufklärung über LGBTI könnte so verhindert werden.


Unter dem Motto "Wolna Szkola" bzw. "Freie Schulen" regte sich Protest gegen das Vorhaben, hier etwa durch die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Grüne) (Bild: Tilly Metz MEP / twitter)

Der polnische Sejm hat am Donnerstag trotz Kritik von vielen Kommunen, von Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen einen Gesetzentwurf zur Reform des Schulwesens angenommen, der es Schulen unter anderem erschweren oder unmöglich machen könnte, über LGBTI oder Abtreibung zu informieren. Entgegen manchen Medienberichten handelt es sich bei der Vorlage aber nicht um ein direktes Gesetz gegen queere "Propaganda" wie in Ungarn oder Russland – was Kritik und ein Vorgehen dagegen etwa durch die EU zugleich erschweren könnte.

Konkret sollen künftig von der nationalkonservativen Regierung ernannte und dem Bildungsministerium unterstellte Schulaufsichtspersonen mehr Macht enthalten. Entgegen der Schulautonomie sollen sie etwa Entscheidungen darüber treffen können, ob und welche außerschulischen Gruppen eingeladen werden dürfen – was sich beispielsweise gegen LGBTI-Schulaufklärungsprojekte richten kann. Auch von manchen Schulen praktizierte Akzeptanzmaßnahmen wie der sogenannte "Regenbogenfreitag", vergleichbar mit schulischen Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, könnten den Supervisor*innen oder auch der Selbstzensur zum Opfer fallen.

Die neue staatliche Aufsicht macht Kommunen praktisch zu reinen Gebäudeverwaltern. So sollen die Supervisor*innen die Möglichkeit erhalten, Schuldirektor*innen abzusetzen und zu ersetzen, und das ohne nähere Begründung und Widerspruchsmöglichkeit. Die für mehrere Schulen zuständigen Aufsichtspersonen erhalten auch gegen Schulleitung, Schüler*innen und Eltern das letzte Wort über konkrete Unterrichtseinheiten und außerschulische Aktivitäten.

"Politische Kontrolle" über Schulen für "ultrakonservative Agenda"

Der in der öffentlichen Debatte schlicht nach Bildungsminister Przemyslaw Czarnek benannte Gesetzentwurf Lex Czarnek wurde erstmals im letzten Sommer vorgestellt. Kritiker*innen bemängelten, dass der Erziehungsbereich zentralisiert werde und dass örtliche Behörden, Lehrer*innen und auch Eltern Einfluss verlieren würden. Letztlich drohe eine "Ideologisierung der Schulen" durch die Regierung. Das Gesetz verhindere Aufklärung über sexuelle Gesundheit und Inklusivität, beklagt die grüne luxemburgische EU-Abgeordnete Tilly Metz. "Polnische (LGBTIQ+-)Jugendliche werden die Opfer davon sein. Wir dürfen das nicht akzeptieren." Die französische EU-Abgeordnete Laurence Farreng (Renew Europe) schrieb zu dem Protest-Hashtag #WolnaSzkola: "Die PiS schlägt ein Schulmodell vor, das ihrer ultrakonservativen Agenda dient und die Lehrer unter ihre politische Kontrolle stellt."

Auch LGBTI-Organisationen zeigten sich entsetzt, gelten doch die Regierung und auch Czarnek als ausgewiesen queerfeindlich. Der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte etwa vor zwei Jahren gesagt: "Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten". Dutzende polnische Städte und Gemeinden hatten in den letzten Jahren unter PiS-Führung Resolutionen gegen "LGBT-Ideologie" beschlossen – die sogenannten "LGBT-freien Zonen" sprachen sich darin etwa gegen Schulaufklärung über LGBTI und teilweise gegen Sexualkunde aus. Kürzlich nahm der Sejm in erster Lesung einen Gesetzentwurf einer katholisch-fundamentalistischen Organisation an, der Demonstrationen sexueller Minderheiten praktisch verbieten würde (queer.de berichtete).

Der neue Gesetzentwurf zum Schulwesen wurde mit 227 zu 214 Stimmen angenommen und landet nun im Senat, wo die Opposition eine Mehrheit hat und ihn ablehnen dürfte. Nach einer Überstimmung durch den Sejm könnte dann Präsident Andrzej Duda den Gesetzentwurf unterzeichnen – der PiS-Politiker hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 unter anderem einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" versprochen (queer.de berichtete). (nb)



#1 WürgreizendAnonym
  • 14.01.2022, 10:40h
  • "auch gegen Schulleitung, Schüler*innen und Eltern"
    also klar antidemokratisch.

    "ultrakonservative Agenda"
    Da fehlt ein Wort: ultrakonservative christliche Agenda
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#2 Lucas3898Anonym
  • 14.01.2022, 12:31h
  • Glücklicherweise sind die Jugendlichen heute durch das Internet dann nicht völlig ohne Informationen, auch aus anderen Ländern.

    Wann wählt die Bevölkerung in Polen diese autoritäre und demokratiefeindliche Regierung endlich ab?
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#3 kuesschen11Profil
  • 14.01.2022, 15:30hFrankfurt
  • Das Land Polen in der EU: ein antidemokratisch geführter Staat, der Minderheiten von Menschengruppen wieder stigmatisiert, wie in den dunklen Zeiten des Naziregimes.

    Es sollten weiterhin die Gelder aus der EU gestrichen werden. Nur mit Sanktionen gegen die Regierung geht da noch was zu machen.
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#4 SchleicheRAnonym
  • 14.01.2022, 15:57h
  • Also wenn das kein Religionsfaschismuss ist, dann weiß ich auch nicht. Wenn die Polen nicht mal so langsam mal die Kurve kriegen, dann will ich sie aus der EU raus haben. Für so viel Menschenverachtung ist mir mein Geld zu schade. Das ist in Griechenland und Spanien viel besser angelegt als in Polen (und Ungarn)....
    Die Polen schaffen politische Dimensionen, die extrem feindlich sind.
    Muss man Sorgen haben, dass die Polen in 50 Jahren wie die Taliban agieren?

    Queerfreie Zonen, 12jährigen soll Vergewaltigung Spaß machen, Queere Jugendliche umdrehen, ständiges Hetzen gegen Deutschland.. das ist alles so unwürdig!
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#5 AtreusProfil
  • 15.01.2022, 07:39hSÜW
  • Das ist die Konsequenz aus diesen beeindruckenden Gegenmaßnahmen aus Brüssel und Straßburg der letzten Jahre. Ich wette, dass es mindestens einen polnischen Politiker gibt, der diese lächerlichen Twitter-Regenbogenbildchen von Europaabgeordneten ausgedruckt hat, um damit entweder das Urinal auszukleiden oder die Dartscheibe, vorausgesetzt man findet zwischen den Lachkrämpfen über die EU-Sprechblasen genügend Zeit und Ruhe.

    Ich kann die neue EU-Kaskade aus "wir müssten, wir sollten, wir werden, wie können sie nur" und all den anderen Satzbausteinen kaum erwarten, um zu prüfen, wieviele ich schon auswendig vor- und nachsprechen kann.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 15.01.2022, 14:01h
  • Zuerst werden Presse und Justiz unter Kontrolle gebracht, dann die Schulen und Universitäten, und was danach kommt, wissen wir alle...

    Immer dieselben Muster...
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