Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?40901

Ankündigung

NRW richtet Meldestelle für queerfeindliche Vorfälle ein

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland will besser gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen – und richtet insgesamt fünf Meldestellen ein, darunter auch eine für gegen LGBTI gerichtete Vorfälle.


Joachim Stamp ist seit 2017 Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie stellvertretender Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Koalition unter den CDU-Regierungschefs Armin Laschet und Hendrik Wüst (Bild: FDP NRW)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am Freitag die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen für rassistische, antimuslimische, antiziganistische und queerfeindliche Vorfälle angekündigt. Für die erforderliche Konzepterstellung und die Aufbauarbeiten rief das NRW-Integrationsministerium Organisationen nun zur Abgabe von Interessenbekundungen auf. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte das Landesministerium eine entsprechenden Stelle gegen Antisemitismus eingerichtet.

"Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Rassismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft, dem wir entschieden entgegentreten", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Mit der Errichtung wissenschaftlich arbeitender Meldestellen werden wir die Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene verbessern und gleichzeitig das öffentliche Bewusstsein sowie unsere Kenntnisse zur Prävention von Diskriminierung erweitern."

Ziel der Meldestellen ist es, Betroffenen niedrigschwellig die Möglichkeit zu bieten, Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden und dokumentieren zu lassen. Dies soll die Grundlage schaffen für Berichte, Forschung und politisches Handeln. Die Fördersumme je aufzubauender Meldestelle ist für den Projektzeitraum auf maximal 140.000 Euro begrenzt.

"Enger Austausch mit Selbstorganisationen und Communitys"

Der Aufbau der Meldestellen solle "in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit Selbstorganisationen und Communitys erfolgen", erklärte Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU). Interessierte Organisationen können deshalb bis zum 25. Februar Projektkonzepte für den Aufbau der Meldestellen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens einreichen. Anhand eines Kriterienkatalogs erfolge die Auswahl der Träger.

Twitter / lsu_nrw | Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen den Schritt der schwarz-gelben Landesregierung
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie Hinweise und Materialien können der Internetseite des Kompetenzzentrums für Integration (KfI) der Bezirksregierung Arnsberg entnommen werden. Wenn die Aufbauarbeiten 2023 abgeschlossen sind, soll der Betrieb der Meldestellen ausgeschrieben werden. (pm/cw)



#1 SebiAnonym
  • 14.01.2022, 15:43h
  • NRW sollte auch endlich den Kirchenaustritt beim Standesamt ermöglichen, wo es fachlich hingehört und wie es in der Mehrzahl der Bundesländer der Fall ist.

    Und nicht vor Gericht, wie in NRW.

    Nicht nur, dass es viel mehr Standesämter gibt als Gerichte und man dann nicht mehr so weit anreisen muss, sondern zum Gericht zu müssen ist auch für viele Menschen eine emotionale Hürde.

    Außerdem sollte der Kirchenaustritt kostenlos sein, da fast alle als Kind durch Zwangstaufe Mitglied geworden sind und nicht als Erwachsene frei entscheiden konnten.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PeerAnonym
  • 14.01.2022, 16:55h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Früher hat man dem Kirchenaustritt auch in NRW im Standesamt gemacht. (Und auch gratis, wenn ich mich richtig erinnere.)

    Dass man dafür plötzlich vor Gericht musste, haben CDU und FDP unter der Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) durchgesetzt. (Und meines Wissens auch, dass das jetzt Geld kostet.)

    Klar, der politische Arm der Kirche will die Hürde für Kirchenaustritte so hoch wie möglich machen. Und deren Schoßhündchen von der FDP, die angeblich die Freiheit verteidigen, haben das mitgemacht.

    Solange also in NRW CDU und FDP regieren, würde ich mir da keine Hoffnungen machen. Die haben das schließlich selbst durchgesetzt.

    Aber inhaltlich schließe ich mich voll an: das gehört wieder in die Standesämter, so wie in den meisten Bundesländern.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 dellbronx51069Anonym
#4 marcocharlottenburgAnonym
  • 14.01.2022, 19:05h
  • Ach Leute, macht euch doch einfach mal schlau, bevor ihr was in die Welt setzt. In NRW kann beim Amtsgericht oder jedem Notar der Kirchenaustritt erklärt werden. Notwendig ist die öffentliche Beglaubigung. Wer dazu zum Notar geht, kann dann die Unterlagen postalisch an das Amtsgericht übermitteln.Persönliche Vorsprache beim Amtsgericht ist überhaupt nicht notwendig. Und welchen Unterschied macht es, ob man nun zum Standesamt oder Amtsgericht müsste? Wichtig ist wohl eher, dass es nicht die Führerscheinstelle oder vielleicht noch eine Friedhofsverwaltung als Verwaltungshelfer ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 kein krösusAnonym
#6 TheoAnonym
  • 15.01.2022, 08:33h
  • Oho... es tut sich was. Als jemand, der nicht in NRW residiert, hört man solche Neuigkeiten gerne, denn das gibt Hoffnung für andere Bundesländer.

    Moment... der Herr ist seit 2017 im Amt? Das heißt... oh... dieses Jahr ist in NRW Landtagswahl. Und die Einrichtung dieser Stellen geschieht zufällig genau kurz davor. Hat aber alles nicht mit nichts zu tun. Honi soit qui mal y pense...

    Parteien müssen nur durch Ereignisse (z.B. schlechtes Abschneiden bei der BTW) daran erinnert werden, dass ihre Ämter nicht in Stein gemeißelt sind, sondern der fickrigen Wählerschaft unterliegen. Merkt man überall derzeit.
    Daher meine Bitte: Liebe Menschen in NRW, schaut genau hin, was diese Leute in den letzten 5 Jahren vollbracht (oder "vollbracht") haben, bevor ihr euer Kreuzchen setzt!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Carsten ACAnonym
  • 15.01.2022, 13:54h
  • Union und FDP haben 5 Jahre lang nichts gemacht oder sogar Mittel gekürzt.

    Und jetzt, wo die Landtagswahl näher rückt, machen sie ein paar Alibi-Sachen.

    Die alte Masche, aber Hauptsache, einige Leute fallen wieder mal darauf rein.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Carsten ACAnonym
  • 15.01.2022, 13:57h
  • Antwort auf #4 von marcocharlottenburg
  • Und der Gang zum Notar ist so viel einfacher als zum Amtsgericht?

    Es gibt in so vielen kleinen Ortschaften ein Standesamt, aber kein Gericht und kein Notar. Außerdem fällt es auch vielen Leuten emotional einfacher zum Standesamt zu gehen als zum Gericht oder zum Notar.

    Was in der Mehrheit der Bundesländer möglich ist, muss doch auch in NRW möglich sein. Es war ja auch schon mal so in NRW, bis das von Union und FDP geändert wurde.
  • Antworten » | Direktlink »