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Ankündigung
NRW richtet Meldestelle für queerfeindliche Vorfälle ein
Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland will besser gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen – und richtet insgesamt fünf Meldestellen ein, darunter auch eine für gegen LGBTI gerichtete Vorfälle.
Joachim Stamp ist seit 2017 Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie stellvertretender Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Koalition unter den CDU-Regierungschefs Armin Laschet und Hendrik Wüst (Bild: FDP NRW)
- 14. Januar 2022, 14:02h 2 Min.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am Freitag die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen für rassistische, antimuslimische, antiziganistische und queerfeindliche Vorfälle angekündigt. Für die erforderliche Konzepterstellung und die Aufbauarbeiten rief das NRW-Integrationsministerium Organisationen nun zur Abgabe von Interessenbekundungen auf. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte das Landesministerium eine entsprechenden Stelle gegen Antisemitismus eingerichtet.
"Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Rassismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft, dem wir entschieden entgegentreten", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Mit der Errichtung wissenschaftlich arbeitender Meldestellen werden wir die Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene verbessern und gleichzeitig das öffentliche Bewusstsein sowie unsere Kenntnisse zur Prävention von Diskriminierung erweitern."
Ziel der Meldestellen ist es, Betroffenen niedrigschwellig die Möglichkeit zu bieten, Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden und dokumentieren zu lassen. Dies soll die Grundlage schaffen für Berichte, Forschung und politisches Handeln. Die Fördersumme je aufzubauender Meldestelle ist für den Projektzeitraum auf maximal 140.000 Euro begrenzt.
"Enger Austausch mit Selbstorganisationen und Communitys"
Der Aufbau der Meldestellen solle "in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit Selbstorganisationen und Communitys erfolgen", erklärte Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU). Interessierte Organisationen können deshalb bis zum 25. Februar Projektkonzepte für den Aufbau der Meldestellen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens einreichen. Anhand eines Kriterienkatalogs erfolge die Auswahl der Träger.
/ lsu_nrw | Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen den Schritt der schwarz-gelben LandesregierungEine Meldestelle für queerfeindliche Vorfälle: Wir freuen uns, dass die NRW-Landesregierung den Kampf gegen Hass und Diskriminierung von queeren Menschen weiter voranbringt! @ChancenNRW #LGBTQ https://t.co/xdnKwbnWPW
LSU LV NRW (@lsu_nrw) January 14, 2022
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Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie Hinweise und Materialien können der Internetseite des Kompetenzzentrums für Integration (KfI) der Bezirksregierung Arnsberg entnommen werden. Wenn die Aufbauarbeiten 2023 abgeschlossen sind, soll der Betrieb der Meldestellen ausgeschrieben werden. (pm/cw)
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Und nicht vor Gericht, wie in NRW.
Nicht nur, dass es viel mehr Standesämter gibt als Gerichte und man dann nicht mehr so weit anreisen muss, sondern zum Gericht zu müssen ist auch für viele Menschen eine emotionale Hürde.
Außerdem sollte der Kirchenaustritt kostenlos sein, da fast alle als Kind durch Zwangstaufe Mitglied geworden sind und nicht als Erwachsene frei entscheiden konnten.