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Finanzgericht Münster

Schwules Paar kann Kosten von Leihmutterschaft nicht von Steuer absetzen

Die Männer wollten 13.000 Euro für Reise, Beratung und Untersuchungen geltend machen. Das Finanzgericht verwies jedoch darauf, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.


Das Finanzgericht in Münster hat entschieden, dass ein schwules Paar kein Recht darauf hat, die Kosten für eine Leihmutterschaft von der Steuer abzusetzen (Bild: Stefan Didam - Schmallenberg / wikipedia)

Ein schwules Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten (Az. 10 K 3172/19 E). Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.

Zwar seien Aufwendungskosten für eine künstliche Befruchtung wegen Empfängnisunfähigkeit einer Frau oder der Zeugungsunfähigkeit eines Manns als Krankheitskosten anzuerkennen, hieß es. Dafür müsse die künstliche Befruchtung jedoch in Übereinstimmung mit deutschem Recht und den Berufsrichtlinien für Ärztinnen und Ärzte vorgenommen werden.

Keine Diskriminierung, da Verbot auch für Heteros gilt

Den Vorwurf, die Regelungen zur Leihmutterschaft seien nicht verfassungsgemäß, wies das Gericht zurück. Sie dienten dazu, mögliche Konfliktsituationen für die seelische Entwicklung eines Kinds zu vermeiden. Berücksichtigt werden müsse auch, dass die psychischen Folgen für Leihmütter und Wunscheltern bisher wenig erforscht seien. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege ebenfalls nicht vor, weil das Verbot auch für heterosexuelle Paare gelte. Das Gericht erklärte jedoch auch, dass der Gesetzgeber die Fragen der Eizellenspende und der Leihmutterschaft möglicherweise auch anders regeln könnte; er bewege sich aber innerhalb seines Gestaltungsspielraums.

Für die künstliche Befruchtung waren 2017 die Eizelle einer anderen Frau sowie die Samenzellen von einem der klagenden Männer verwendet worden. Das dabei entstandene Kind lebte seit seiner Geburt bei dem Ehepaar in Deutschland. Ausgaben etwa für die Beratung, die Reisen sowie Untersuchungen in Höhe von 13.000 Euro wollte das Paar als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Das Finanzamt lehnte eine Erstattung der Kosten rund um die Leihmutterschaft ab. Dagegen ging das Paar gerichtlich vor.

Kläger: Leihmutterschaft in Kalifornien folgt "höchsten ethischen Ansprüchen"

Zur Begründung ihrer Klage erklärten die Männer, dass ihre ungewollte Kinderlosigkeit von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Krankheit anerkannt sei. Wegen der daraus folgenden schweren Belastung sei einer der Männer psychisch erkrankt. Die Regelungen zur Leihmutterschaft in Kalifornien folgten zudem "höchsten ethischen Ansprüchen". Es sei weder nachgewiesen, dass die Leihmutterschaft das Kindeswohl gefährde, noch dass Leihmütter an sich ausgebeutet würden. Über eine Revision muss nun der Bundesfinanzhof verhandeln.

Die FDP hatte sich in der letzten Legislaturperiode für die Legalisierung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft eingesetzt (queer.de berichtete). In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen mit dieser Forderung aber nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen. Der Koalitionspartner Grüne hatte sich in der Vergangenheit wegen "Missbrauchsrisiken" gegen Leihmutterschaft ausgesprochen (queer.de berichtete). (AFP/dk)



#1 DreddAnonym
  • 17.01.2022, 16:53h
  • Die Kosten für eine künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft etc. sollten immer privat bezahlt werden,
    etwaige Kosten die bei einer Adoption anfallen sollten vom Staat übernommenen werden ! Es gibt keinen vernünftigen Grund warum es relevant sein sollte dass das Kind die eigene DNA trägt !
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#2 HaseAnonym
  • 18.01.2022, 12:01h
  • Was ich mich bei solchen Fällen immer frage ist, warum sich die Leute nie vorher schlau machen wie es in ihrem Land geregelt ist...
    Einfach machen und wenn es schief geht wird vor Gericht gezogen, oder wie.
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#3 JohannbAnonym
  • 18.01.2022, 15:18h
  • Wenn das Kind jetzt mit ner Frau aus USA gezeugt wird und der Vater nach USA reist, kann die Reise dann geltend gemacht werden? Also, wie wenn das ohne Leihmutter, sondern halt so gezeugt wurde? Versteh ehrlich gesagt nicht, was der Unterschied ist im "steuerlichen" Sinne: Leihmutterschaft oder ein Kind in USA zu haben?
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#4 AyidaProfil
  • 18.01.2022, 16:02hHessen
  • Antwort auf #3 von Johannb
  • Es gibt gar keinen Unterschied, denn private Reisen kann man nicht steuerlich absetzen. Die Männer haben wegen was anderes geklagt:

    "Zur Begründung ihrer Klage erklärten die Männer, dass ihre ungewollte Kinderlosigkeit von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Krankheit anerkannt sei. Wegen der daraus folgenden schweren Belastung sei einer der Männer psychisch erkrankt. Die Regelungen zur Leihmutterschaft in Kalifornien folgten zudem "höchsten ethischen Ansprüchen". Es sei weder nachgewiesen, dass die Leihmutterschaft das Kindeswohl gefährde, noch dass Leihmütter an sich ausgebeutet würden. Über eine Revision muss nun der Bundesfinanzhof verhandeln."
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