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Tübingen

OB-Wahl: Palmer tritt nicht mehr als Grünen-Kandidat an

Der wegen rassistischer und homophober Ausfälle berüchtigte Kommunalpolitiker will sich nicht an der Urwahl seiner Partei beteiligen – möglicherweise tritt er als Unabhängiger an.


Tritt Boris Palmer dieses Jahr noch mal an? Wenn er dies tut, müsste er sich wohl mit einer grünen Gegenkandidatin messen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht als Kandidat der Grünen antreten. Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess seiner Partei beteiligen, teilte der Grünen-Politiker dem Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, über das die "Stuttgarter Zeitung" am Montagmorgen zuerst berichtet hatte. Das Blatt erklärte weiter, dass Palmer wohl als unabhängiger Kandidat antreten werde. Allerdings gibt es dazu noch keine Bestätigung des langjährigen Oberbürgermeisters. Die letzten beiden Wahlen hatte Palmer mit 50,4 Prozent (2006) bzw. 61,7 Prozent (2014) jeweils im ersten Wahlgang für sich entschieden.

Inzwischen veröffentlichte Palmer das Schreiben auch auf seiner Facebook-Seite. In dem Brief erklärte der 49-Jährige, es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein – "nominiert und ausgeschlossen".

Auch die Antwort des Stadtvorstands veröffentlichte Palmer: Dieser erklärte, das grüne Angebot zur Teilnahme an der Urwahl gelte weiterhin.

@heute 0938h: Liebe Mitglieder des Stadtverbands Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Palmer bat uns gestern,...

Posted by Boris Palmer on Tuesday, January 18, 2022
Facebook / Boris
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Palmer ist seit inzwischen 15 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen und gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker*innen seiner Partei. Er war unter anderem wegen queerfeindlicher Äußerungen kritisiert worden. 2011 hatte er etwa in einem internen Thesenpapier gefordert, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete).

Bereits jetzt gibt es eine grüne Bewerberin um den OB-Posten: Die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat ihre Kandidatur zur Urwahl angemeldet. Die Grünen sind in der Universitätsstadt die mit Abstand führende Macht: Bei der Gemeinderatswahl 2019 holte die Partei 34,6 Prozent – die zweitplatzierte SPD schaffte es lediglich auf 13,9 Prozent.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer war im November eingeleitet worden (queer.de berichtete). Anlass war ein angeblich satirisch gemeinter Facebook-Post zum Fußballer Dennis Aogo, in dem der Oberbürgermeister das N-Wort verwendet hatte. Die baden-württembergische Grünen-Führung betonte, dass das Verfahren eingeleitet wurde, weil es sich bei dieser rassistischen Beleidigung nicht um einen Einzefall gehandelt, sondern es eine lange Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen gegeben habe. Als Beispiel wurde auch die queerfeindliche Rhetorik genannt. (AFP/dpa/dk)



#1 AtreusProfil
  • 18.01.2022, 15:20hSÜW
  • Nicht zu vergessen, seine Tätigkeit als Hobbie-Sheriff und die Verfolgung von Passanten durch halb Tübingen oder seine Auslassungen zur DB-Werbung, als er meinte eine schwarze Person und Menschen mit Mitgrationshintergrund würden erstens die deutsche Bevölkerung nicht abbilden und zweitens die Biodeutschen diskriminieren und aus der Öffentlichkeit verdrängen. Der Mann ist nachweislich queerphober Rassist, der mit seinem Rückzug die richtige Entscheidung getroffen hat und geistig ohnehin schon seit Jahren AfD-Mitglied ist.
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#2 Ist_die_Welt_jetzt_besserAnonym
  • 18.01.2022, 17:01h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Mal ehrlich: Seine Aussagen wurden doch hauptsächlich wegen seines Parteibuchs so hochgekocht.
    Andere Parteien würden vermutlich vor Glück heulen, wenn sie ihren jeweils schillerndsten Politiker gegen Herrn Palmer eintauschen könnten.

    Es dürfte keine leichte Aufgabe werden, diesen durchaus auch profilierten Politiker zu ersetzen.
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#3 KaiJAnonym
#4 WürgreizAnonym
  • 18.01.2022, 22:58h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Du hast vollkommen recht, aber auf einen Rückzug würde ich nicht spekulieren. Leute wie der haben die Tendenz, unerwartet wieder aufzutauchen. Vermutlich noch weiter rechts im Spektrum.
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#5 RobertversteherAnonym
  • 18.01.2022, 23:07h
  • Antwort auf #2 von Ist_die_Welt_jetzt_besser
  • Sicher würden sich andere Parteien freuen: die AfD zum Beispiel, oder die ÖDP, vermutlich sogar die jüngst auferstandene Zentrumpartei.

    "durchaus profiliert" ... Nun schmeichelst du dem Bürgermeister einer kleineren und recht unbedeutenden Provinzstadt aber doch ein bisschen zu viel.
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#6 naturalizeAnonym
  • 19.01.2022, 07:08h
  • Vielleicht taucht er als Spitzenkandidat der CDU oder AfD auf. Da würde er als schwäbisches Spiesserle glatt hinpassen.
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#7 KaweAnonym
  • 19.01.2022, 14:31h
  • Unbestreitbar hat er seine intellektuellen Potentiale unter Beweis gestellt und umgesetzt. Das berechtigt ihn aber noch lange nicht, mit oder ohne Kalkül zu provozieren, Unruhe zu stiften , selbst zu beleidigen. Das Gegenteil wäre der Fall: Ein Mann dieser Verantwortung könnte doch als leuchtendes Beispiel vorangehen...und dann wären auch höhere Weihen möglich oder möglich gewesen. Es ist an der Zeit, dass sein Verhalten, das wesentlich durch seine väterlichen Gene und seiner Sozialisation im erzpietistischen Remstal bedingt ist, auf den Prüfstand kommt. Egal wie es ausgehen wird, es wird ihm nicht gelingen, über seinen Schatten springen zu können, Intellekt hin oder her.
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#8 SakanaAnonym
  • 19.01.2022, 14:41h
  • Ich will ja nicht unken, aber die Grünen in BW ticken schon seit ihrer Gründerzeit in den 1980ern etwas anders als der Rest der Grünen im Bundesgebiet und sind sich häufig gar nicht mal so grün mit dem Landesverband in Berlin zum Beispiel. Kretschmann hat ja 2006 Oettinger schon eine schwarz-grüne Koalition vorgeschlagen und jetzt 2021 die Grün-Schwarze Kiwi-Koalition weitergeführt, obwohl eine umgekehrte Ampel auch möglich gewesen wäre.

    Palmer passt da irgendwie ins Gesamtbild mit rein und sein Vater Helmut Palmer war auch schon weiland als Querkopf bzw "Remstal-Rebell" bekannt, der auch gegen alles opponierte was er als "staatliche Bevormundung" betrachtete [1]. Sein Sohn hat das bis heute fortgeführt und leider durch seine Aktionen die komplett falschen politischen Akzente gesetzt durch seine Äußerungen und Posts. Kein Wunder, dass er in scharfen Konflikt mit Landes- und Bundespartei geraten ist, die seinen Ausschluss betreiben. Mal schauen, ob der gelingt und wie das Kandidierendenfeld bei der nächsten Tübinger OB-Wahl aussehen wird.

    ---
    [1]:
    de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Palmer
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