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#OutInChurch

Justizminister will katholischer Kirche Diskriminierung verbieten

Als Reaktion auf die Initiative #OutInChurch fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gesetzgeberische Konsequenzen. Die katholische Kirche arbeitet selbst an einer Reform ihres Arbeitsrechts.


Der FDP-Politiker Marco Buschmann ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

Nach dem Massen-Coming-out von queeren Beschäftigten der katholischen Kirche hat Bundesjustizminister Marco Buschmann gesetzgeberische Konsequenzen gefordert. "Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden", schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter "Bei allem Respekt vor dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht insbesondere im verkündungsnahen Bereich – dem muss auch die Kirche als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland Rechnung tragen."

Twitter / MarcoBuschmann
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Die Realität zeige "hier sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Schutz der sexuellen Orientierung und Identität sichtbarer zu machen und mehr Sensibilität für dieses Thema zu schaffen", so Buschmann. "Daher wollen wir im Grundgesetz den Gleichbehandlungsartikel um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ergänzen."

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Der Artikel 3 im Grundgesetz verbietet die Diskriminierung etwa wegen des Geschlechts, der Herkunft oder Religion. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde vereinbart, den Artikel um den Schutz der "sexuellen Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Für eine entsprechende Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Von queeren Organisationen wurde zusätzlich ein Schutz der "geschlechtlichen Identität" im Grundgesetz gefordert (queer.de berichtete).

Homosexuellen Beschäftigten droht die Entlassung

Im Rahmen der beispiellosen Initiative #OutInChurch hatten sich in der Nacht zu Montag 122 Haupt- und Ehrenamtliche aus der katholischen Kirche als queer geoutet. In einem Manifest fordern die Teilnehmer*innen unter anderem eine Änderung des katholischen Arbeitsrechts, so dass etwa Beschäftigte in Seelsorge oder Katechese, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht mehr um ihren Job fürchten müssen. Religionslehrern droht in einem solchen Fall sogar der Entzug der kirchlichen Lehrerlaubnis.

Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung festgehalten, das gemeinsam mit den Kirchen geprüft werden soll, inwiefern das kirchliche dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden könne. Diesen Dialog könne er nicht vorwegnehmen, sagte der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann am Montag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Inhaltlich stellte er sich klar hinter die Initiative #OutInChurch und wünschte ihr breite Solidarität: "Queere Menschen müssen Gesicht zeigen können – überall."

Die katholische Kirche sei bislang kein Ort, an dem queere Menschen selbstverständlich zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität stehen können, kritisierte Lehmann. Vor dem "Mut derjenigen, die sich jetzt mit dem eigenen Namen und dem eigenen Gesicht zum ersten Mal für Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen in ihrer Kirche einsetzen", habe er "den größten Respekt".

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung erkannte an, dass trotz der weiter bestehenden Risiken für ein Coming-out innerhalb der katholischen Kirche einiges in Bewegung gekommen sei. "Viele Engagierte in Laienorganisationen, aber auch etliche Bischöfe, Priester und Ordensleute zeigen sich längst nicht mehr so verschlossen wie früher gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt." Er verstehe #OutInChurch als ein ebenso wegweisendes wie hoffnungsvolles Signal.

Arbeitsrechtler: Verurteilung von Homosexualität wird wegfallen

Nach einem Bericht der FAZ trifft die katholische Kirche bereits Vorbereitungen für eine Reform ihres Arbeitsrechts. "Die Grundordnung des kirchlichen Arbeitsrechts kann in dieser Form keinen Bestand haben", zitierte die Zeitung den Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold, der den Verband der Diözesen Deutschlands bei der geplanten Reform berät. "Die weltlichen Gerichte werden immer kritischer. Die kirchlichen Arbeitgeber würden immer mehr Prozesse verlieren." Geplant sei eine Vorlage noch für dieses Jahr. "Die bisherige Verurteilung von Homosexualität wird aller Voraussicht nach bei der Reform des Arbeitsrechts wegfallen", sagte Reichold. "Man wird dann wahrscheinlich einfach darüber hinweggehen." Die Deutsche Bischofskonferenz wollte das gegenüber der FAZ allerdings nicht bestätigen.

Das katholische Arbeitsrecht war zuletzt vor sieben Jahren entschärft worden. Nach wachsendem innerkirchlichen Druck entschied die Bischofskonferenz 2015, dass Lesben und Schwule in verkündungsfernen Bereichen künftig geduldet werden können (queer.de berichtete). Am Recht auf selbstbestimmter arbeitsrechtlicher Diskriminierung von "Sündern" hielt die Kirche aber fest. Bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 waren die Kirchen größtenteils ausgenommen worden, obwohl diese zu den größten Arbeitgebern in Deutschland gehören. (cw/dpa/AFP)

Wöchentliche Umfrage

» Wird die katholische Kirche nach #OutInChurch endlich ihre Attacken gegen LGBTI einstellen?
    Ergebnis der Umfrage vom 24.01.2022 bis 31.01.2022


#1 AtreusProfil
  • 25.01.2022, 07:20hSÜW
  • Meine Hoffnung beruht darauf, dass Buschmann im Gegensatz zu Spahn nicht von Selbsthass und internalisierter Homophobie geleitet wird und deshalb auch nicht den Täter zur Beratung einlädt und mit ihm über Ausnahmeregelungen sinniert.

    Denn, wir erinnern uns, als der Christ und zahlendes Kirchenmitglied Spahn die Konversionstherapie angeblich verbieten wollte, stand am Ende erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte die ausrückliche, in ein Gesetzt gegossene Erlaubnis an willigen Erwachsenen Umpolungs-Menschenversuche durchführen zu dürfen.

    Lieber Herr Buschmann, ich vertraue auf Sie.
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#2 stephan
  • 25.01.2022, 07:25h
  • Es wird nun wirklich hohe Zeit, dass die Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber eingeschränkt werden und dass sich die Kirchen an das allgemeine Recht halten müssen, so wie alle anderen Arbeitgeber auch! Dass viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, weil sie nicht-heterosexuelle lieben, weil sie nicht ins binäre Geschlechterbild passen oder weil sie einfach nur eine gescheiterte Ehe erlebt haben etc. ist ein Skandal. ... Und auch die Ergänzung des Artikels 3.3 ist mehr als überfällig!
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#3 qwertzuiopüAnonym
#4 YomenAnonym
  • 25.01.2022, 08:58h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Es ist ein wenig off-topic, die Anmaßung und Wirkung aber die gleiche: katholische Ärzte und Psychotherapeuten, die in ihrer Arbeit eine mehr oder weniger sichtbare Agenda fahren, indem sie "Gott" und das ganze Zeugs mit einfließen lassen.
    Für durch Kirche traumatisierte Menschen u.U. unzumutbar.
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#5 ZenkimausiAnonym
  • 25.01.2022, 09:24h
  • Wann wird endlich die Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt. Da war die DDR weiter, auch die Kirche war moderner und aufgeschlossener Nachwendig wurde sie so widerlich das ich ausgetreten bin und es mir sehr gut geht.
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#6 Chance123Anonym
  • 25.01.2022, 10:05h
  • Eins bleibt halt mit jeder Regierung gleich: Wenn es um die Kirche geht, wird immer auf Zeit gespielt. Alles dauert ewig lang...so als wäre nicht bereits vor 20 Jahren klar gewesen, dass fehlende Gleichberechtigung in Jobs, die größtenteils von allen Steuerzahlern finanziert werden, einfach nicht hinnehmbar ist.
    Warum lässt man die Kirchen mit diesem quälend langen Rückzugsgefecht, ausgetragen auf dem Rücken von hunderttausenden unschuldiger Opfer, einfach immer weiter durchkommen? Das Ergebnis ist doch ohnehin absehbar, wieso also immer noch weiter Opfer produzieren?
    So, wie es jetzt läuft, ist doch eher die Frage, ob die Kirchen schneller durch Gesetze oder durch Kirchenaustritte an Macht verlieren.
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#7 AyidaProfil
#8 SakanaAnonym
  • 25.01.2022, 11:58h
  • Antwort auf #7 von Ayida
  • Nach deiner Logik müsste er dann auch sämtliche queerpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag aktiv hintertreiben und blockieren. Volker Wissing ist im übrigen auch gläubiger calvinistischer Christ. Du betreibst gerade fallacy by association/Kontaktschuld mit deiner Aussage.

    Prinzipiell finde ich es sehr gut, dass er sich zu dem Themenkomplex Kirchliches Arbeitsrecht äußert und jetzt warte ich noch auf ein dementsprechendes Statement von Hubertus Heil, weil das auch in sein Ressort fällt.
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#9 StaffelbergblickAnonym
  • 25.01.2022, 12:27h
  • Antwort auf #6 von Chance123
  • Die Kirchen und Macht verlieren .... wenn am ehesten durch die Politik/Parteien. Selbst auf katholischem Land, sind am WE kaum noch Menschen in der Kirche. Wo früher gerade in der Zeit nach Ostern Umzüge und Prozessionen mit Menschenmassen stattfanden .. sind es heute nur noch "Mikroumzüge". Viele sind in der Kirche noch drin, weil das Austreten für sie schwer vorstellbar ist, nicht einmal der formale Akt. In meinem Umfeld gibt es Menschen, selbst ausgetreten aus finanziellen Hintergründen .. lassen aber Kinder /Enkel taufen. Vorrangig halte ich das Aufkündigen des Konkordats für sinnvoll. Damit wäre der automatische Abzug der Kirchensteuer blockiert. Die Kirchen müssten sich selbst darum kümmern. Und hier würde dann mehr Menschen nachdenken .. denn sie hätten damit selbst mehr Aufwand. Durch die automatische Abbuchung der Kirchensteuer wird das quasi einkalkuliert ... aber die Menschen werden damit auch nicht weiter belästigt.
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#10 stephan
  • 25.01.2022, 13:05h
  • Und wenn ich darum bitten darf, verehrte Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages resp. Bundesrates: Jetzt keine endlosen Dialoge mit den Kirchen, ob es denen auch genehm sei, sich künftig an das allg. Recht zu halten und auf keine kirchlichen Sonderrechte zu pochen. Setzt es einfach gegen die Kirchen durch ... UND FERTIG!
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