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Saarland

Prävention durch Repression: So einfach kann man Hater anzeigen!

Hass und Hetze im Internet greifen um sich. Im Saarland will man nun im Rahmen der Initiative "Courage im Netz" Strafanzeigen erleichtern, um Täter*innen zu ermitteln und Opfer besser zu schützen.


Symbolbild (Bild: jontyson / unsplash)

Mit vereinten Kräften unter anderem von Medienexpert*innen, Polizei und Staatsanwaltschaft will das Saarland gegen Drohungen und Beleidigungen im Internet vorgehen. "Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze" heißt der Titel eines Kooperationsprojektes, das am Dienstag in Saarbrücken vorgestellt wurde. Ab sofort können Hass-Posts über ein Tool im digitalen Eingangsportal der Online-Wache Saarland gemeldet werden. Eine Hochlade-Funktion sowie Screenshots ermöglichen, Belege direkt an die Anzeige anzuhängen.

"Damit haben wir eine gute Möglichkeit der Beweissicherung und damit einhergehend auch der Täter-Identifizierung", sagte die Polizeivizepräsidentin Natalie Grandjean. Es werde eng mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet.

"Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein"

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sprach von einem Gemeinschaftsprojekt, das er für vorbildlich halte. Es gehe darum, Hasskommentaren und Drohungen im Internet "einen Riegel vorzuschieben und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht nur gelöscht, sondern strafrechtlich einfacher verfolgt werden." Das bestätigte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU): "Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, und Bürger dürfen nicht schutzlos bleiben." Leider erlebe man in letzter Zeit immer häufiger, dass Hetze nicht im Netz bleibe, sondern auch überspringe in die reale Welt.



Für den leitenden Oberstaatsanwalt Bernd Weidig wohne dem Projekt "ein klassischer Strafzweck" inne. "Prävention durch Repression" sei das Motto. Er sei überzeugt, dass es nun mehr Anzeigen geben und die Dunkelziffer bei diesen Delikten zurückgehen werde. Posts, die bisher nur gelöscht worden seien, würden nun "nicht mehr immun unsicher im Netz vor sich hinreifen, andere infizieren und dann noch folgenlos bleiben, sondern sie werden zeitnah gestoppt und effektiv verfolgt werden".

"Hass ist keine Meinung"

Die Gemeinschaftsinitiative, an der sich bereits 60 Vereine, Verbände, Gemeinden beteiligen, geht von der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) aus. Laut LMS-Direktorin Ruth Meyer gehe es nicht nur um den wichtigen repressiven Ansatz, sondern auch darum, Angebote für Opfer zu machen, ein positives Diskussionsklima im Land zu fördern und die Meinungsfreiheit zu schützen. Rassistische, sexistische, antisemitische und homophobe Beleidigungen wolle man nicht akzeptieren und deutlich machen: "Hass ist keine Meinung." (cw/dpa)