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Resolutionen und Debatte

Europarat besorgt über zunehmende LGBTI-Feindlichkeit

Die Vertretung der nationalen Parlamente fordert mehr Einsatz für LGBTI-Rechte – und gegen Bedrohungen durch Bewegungen und Regierungen, die zu Rückschritten führten. Eine AfD-Politikerin nutzte die Debatte zur Hetze.


Die Debatte zu den Resolutionen wurde teils virtuell und teils in Präsenz geführt (Bild: Petra Bayr global / twitter)

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich in einer am Dienstag angenommen Resolution besorgt gezeigt über eine Zunahme von Hasssprache, Gewalt und Hassverbrechen gegenüber LGBTI in mehreren Mitgliedsstaaten. Bürgerrechte von LGBTI würden verletzt und diese zu Sündenböcken gemacht, durch Politker*innen, Regierungen und einige religiöse Anführer, so die Vorlage des belgischen Grünenpolitikers Fourat Ben Chikha.

Große, aber nicht ausreichende Fortschritte in der Gesetzgebung würden bedroht durch "oft gutorganiserte Attacken auf die Menschenrechte von LGBTI". Individuelle Ausdrucksformen von Homophobie, Biphobie, Transphobie und Intersexphobie würden in einem breiteren Kontext auftreten, "in dem hochkonservative Bewegungen versuchen, die Identitäten und Realitäten all derer zu unterdrücken, die die cis- und heteronormativen sozialen Konstrukte in Frage stellen, die geschlechtsspezifische Ungleichheiten und geschlechtsspezifische Gewalt in unserer Gesellschaft aufrechterhalten und die sowohl Frauen als auch LGBTI-Personen betreffen". Durch "höchst diskriminierende Anti-Gender-, Gender-kritische und Anti-Trans-Narrative" und Begriffe wie "LGBTI-Ideologie" würde die Existenz queerer Menschen geleugnet, sie würden entmenschlicht und als Gefährdung für Kinder und Familienwerte diffamiert.

Twitter / FouratBenchikha

Die Resolution beklagt, dass entsprechender Diskurs zu einer Stagnation und zu Rückschritten im Bereich der Gleichstellung von LGBTI, bei sexuellen und reproduktiven Rechten und den Rechten von Frauen und Kindern führe, was ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Mitgliedsstaaten müssten gegen Hass und Diskriminierung gegenüber LGBTI "mit erneuerter Energie und Eile" angehen.

Maßnahmenkatalog gefordert

Konkret fordert die Resolution von den Mitgliedsstaaten, "keine Gesetze zu erlassen oder Verfassungsänderungen zu verabschieden, die den Rechten von LGBTI-Personen zuwiderlaufen". Bereits geltende entsprechende Bestimmungen seien aufzuheben. Gezielt genannt werden die in Ungarn erlassenen Regelungen zur Nicht-Anerkennung von trans Personen, zum Verbot von Adoptionen durch nicht verheiratete Paare und zum Quasi-Verbot von "Homo-Propaganda" und die in Polen auf verschiedenen Ebenen verabschiedeten Gesetze und Resolutionen gegen LGBTI-Rechte. Allgemeiner werden unter anderem umfassende Gesetzgebungen zu Antidiskriminierung, Hassverbrechen, Opferschutz und Gewaltprävention gefordert, zur Stärkung der Gleichheit von LGBTI und der Anerkennung von trans Personen.

In der angenommenen Resolution werden neben Polen und Ungarn als aktuelle Entwicklungen noch ohne nährere Details Russland, die Türkei und Großbritannien näher erwähnt – der Lagebericht von Fourat Ben Chikha (PDF), der zu der Resolution führte, geht ausführlicher auf Anti-Trans-Rhetorik in der britischen Öffentlichkeit und auf Konsequenzen in der Gesetzgebung ein. In der Debatte zu Resolutionen und Abstimmung (Text, Video) äußerten sich einige britische Abgeordnete transfeindlich, Labour-Abgeordnete wollten mit Zusatzanträgen unter anderem die Nennung des Landes und die Passage zu "Gender-kritischen und Anti-Trans-Narrativen" streichen lassen.

Twitter / PACE_Equality
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Die Resolution erneuert ansonsten noch die Aufforderung an Russland, die Verantwortlichen für die anti-queere-Verfolgung in Tschetschenien zu ermitteln und zu bestrafen und diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden. In einer weiteren angenommenen und zeitgleich debattierten Resolution wird speziell die Lage von LGBTI in Armenien, Aserbaidschan und Georgien beklagt – in Tiflis hatte es im letzten Jahr etwa massive Ausschreitungen gegen einen geplanten CSD gegeben (queer.de berichtete).

AfD-Politikerin nutzt Debatte zur Hetze

Die queerfeindliche AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, die kürzlich vor einer "entarteten Regenbogenvielfalt" warnte (queer.de berichtete), nutzte die Debatte zur Hetze. Sie verurteile die Gewalt in Georgien. Es sei aber ein "durchschaubarer Trick", einen "Unwillen zur Akzeptanz der neuesten Laune der Gender-Industrie" mit Gewalt zu verknüpfen: Wer "an die Existenz zweier Geschlechter glaubt" oder 14-Jährigen keine pubertätsblockenden Hormone geben wolle, werde als jemand dargestellt, der einen "homophoben Mob" herbeirufe. "Das ist eine Taktik, jeden Dialog und jede Debatte zu beenden."

Kurz vor dem Gedenktag auch an die queeren Opfer des Nationalsozialismus behauptete Höchst, Gewalt gegen LGBTI komme in westlichen Gesellschaften "kaum aus deren Tradition", sondern in Städten wie Berlin und Köln aus "Gruppen junger Männer, wie sie euphemistisch benannt werden". Die debattierte Resolution wolle "christliche Traditionen zerstören" und "Bemühungen von Polen und Ungarn, ihre Identität zu bewahren, verdammen". Dadurch würde Intoleranz gegenüber LGBTI und Frauen gefördert, so Höchst. Letzteren drohe etwa Gewalt und Vergewaltigung durch die Aufnahme von trans Frauen in Frauengefängnissen.


Nicole Höchst ist stolz auf ihre Menschenfeindlichkeit und lässt sich dafür feiern

Einziger anderer Redner aus Deutschland war der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks, der beklagte, dass noch viele Regierungen LGBTI wie ihn als Ideologie oder als Krankheit betrachteten und bezeichneten. Dabei sei die Definition einfach: "Wir sind Menschen, Menschen, die frei leben können und frei lieben wollen; Menschen mit Würde und Rechten und Menschen, die sich zu Recht wehren, die sich wehren, wenn sie Angst haben müssen, auf der Straße Händchen zu halten, die sich wehren, wenn die Verfassung schwulen Vätern oder lesbischen Müttern die Elternschaft verweigert, sich wehren, wenn Wasserwerfer CSDs von Festen der Liebe zu Aufmärschen autoritärer Staatsmacht machen". Lucks hatte 2016 am niedergeschlagenen CSD in Istanbul teilgenommen (queer.de berichtete).

Der Europarat müsse Schutz und Freiheitsraum für LGBTI werden, was seinen Niederschlag in den nationalen Gesetzgebungen zu Antidiskriminierung und Asyl finden müsse, so Lucks. Für die Zukunft gebe es Hoffnung, man sehe derzeit aber auch "massive Rückschritte": "Vieles, was erkämpft wurde, steht auf dem Spiel."


Max Lucks während der Debatte

Für Entsetzen sorgte der russische Abgeordnete Leonid Sluzki, der beklagte, man verschwende "zuviel Aufmerksamkeit für diese Kategorie europäischer Bürger". Zur Lage von queeren Menschen in Tschetschenien, was einen der Schwerpunkte der Debatte darstellte, behauptete er zynisch, dort gebe es diese Menschen nicht und Machthaber Ramsan Kadyrow sei ein "sehr geschätzter Mann in der russischen Föderation". Ein weiterer Duma-Abgeordneter bezeichnete Berichte von aus Tschetschenien geflohenen queeren Menschen als Vorwand, Asyl zu erhalten.

Die ungarische Fidesz-Abgeordnete Katalin Csöbör betonte, das im letzten Sommer international kritisierte "Propaganda"-Gesetz sei nicht diskriminierend, sondern diene nur dem Schutz und der Erziehung Minderjähriger. Der einzige polnische Redner, Krzysztof Smiszek von der Neuen Linken, bedankte sich als schwuler Mann hingegen für die Resolution. Die konsistene Strategie der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sei, "uns unsere Würde, unser Sicherheitsgefühl, unsere Sichtbarkeit zu nehmen". "Das Ziel ist einfach: Polen zu einer großen LGBT-freien Zone zu machen."

Twitter / EUDELCoE

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli begrüßte den gemeinsamen jahrelangen Einsatz von Kommission und Europarat für die Rechte von LGBTI. Dass man deren Menschenrechte achten und sichern müsse, sei leider kein Klischeesatz, sondern erkenne an, dass diese noch in vielen Bereichen durch diskriminierende Regelungen und zunehmende Rollbacks beeinträchtigt seien. Die Malteserin verwies auf die EU-Strategie zum Schutz von LGBTI, aus der Europarats-Resolution erwachsende Möglichkeiten und weitere Initiativen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg mit Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Dem Gremium gehören alle europäischen Länder – mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan und dem Vatikanstaat – an.



#1 Julian 80Anonym
  • 26.01.2022, 20:48h
  • Was will der Europarat schon ausrichten, wenn die nicht mal verhindern können, wenn in manchen Staaten die unabhängige Justiz abgeschafft wird und die Medien unter Kontrolle der Regierung gesetzt werden.

    Der Appell ist ja ganz nett, aber real ändern wird das nichts, wenn es nicht endlich harte Sanktionen gibt. Ich finde es durchaus gut, es erst mal mit Diplomatie, Appellen, Fakten und Argumenten zu versuchen. Aber wenn diese Dinge nichts bringen, muss es halt (finanzielle) Sanktionen geben. Die Sprache des Geldes verstehen sie alle und es zeigt sich immer wieder, dass Sanktionen wirken - noch dazu sehr schnell.
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