ÖDP wählt trans Landeschefin

Recklinghausen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat am Samstag beim Landesparteitag in Recklinghausen die trans Politikerin Rita Nowak mit großer Mehrheit zur Landesparteichefin gewählt.

Die 64-jährige frühere Bundesbahnhauptsekretärin ist LGBTI-Aktivistin und Mitorganisatorin des CSDs in Recklinghausen. Nowak war mehrere Jahre Ratsmitglied der Ruhrgebietsstadt für Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem war sie Co-Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik (queer.de berichtete). 2020 trat sie wegen politischer Differenzen zur ÖDP über. Bei den Kommunalwahlen verlor sie daraufhin ihr Ratsmandat.

Nach ihrer Wahl zur Landesparteichefin erklärte Nowak: "Für mich sind neben Ökologie/Biodiversität auch Menschenrechte, hierzu gehört auch die Rechte queerer Menschen, wichtige Teile meiner politischen Arbeit."

Bereits letzten Juni war Nowak zur Nummer eins der ÖDP-Landesliste für die Landtagswahl am 15. Mai gewählt worden. In ihrer persönlichen Vorstellungsseite nannte sie als ihr Motto: "Der Mensch muss im Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stehen und nicht der Profit!" Sie setze sich "für einen radikalen Umbau in NRW und eine schnellere Dekabonisierung ein".

Große Chancen auf einen Einzug ins Düsseldorfer Parlament hat die ÖDP nicht: Bei der letzten Landtagswahl 2017 konnte die Kleinpartei gerade einmal 13.288 Stimmen oder 0,2 Prozent erringen und scheiterte damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

ÖDP profilierte sich früher mit Queerfeindlichkeit

Die Wahl der queeren Aktivistin zeigt einen Richtungswechsel in der ÖDP an, die sich in der Vergangenheit als durchaus queerfeindliche Partei gesehen hatte, die etwa die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ablehnte. Dabei sorgte die Partei mit regelrecht homophoben Kampagnen für Schlagzeilen. 2015 trat der prominente Ex-Bundesparteichef Sebastian Frankenberger aus der ÖDP aus und nannte als einen der Gründe die Queerfeindlichkeit seiner früheren Parteifreund*innen: "Das Thema Gender, Homosexualität und Abtreibung läuft in eine eher christlich-fundamentalistische Richtung", so Frankenberger damals (queer.de berichtete).

Die ÖDP konnte bei der Europawahl 2019 ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl von 0,6 auf 1,0 Prozent steigern. In beiden Wahlen reichte es für je ein Mandat in Straßburg. Kommunal kommt die ÖDP auf mehrere hundert Mandate, die sie fast alle in den süddeutschen Ländern Bayern und Baden-Württemberg erobert hat. (dk)

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