Grüne wollen Palmers Alleingang nicht kommentieren

Tübingen

Die neue Grünen-Führung will die Ankündigung von Boris Palmer nicht inhaltlich kommentieren, als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl anzutreten. "Die Entscheidung über eine Kandidatur, das ist seine eigene Entscheidung, die trifft er für sich allein", sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem designierten Co-Chef Omid Nouripour. "Und am Ende ist es eine Entscheidung, die die Tübingerinnen und Tübinger zu treffen haben aus meiner Sicht."

Palmer hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl im Herbst als parteiloser Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten will. Das für den Wahlkampf erforderliche Budget habe er über Geldspenden zusammenbekommen. Palmer betonte, es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der Grünen zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. "Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt."

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Parteiinternes Schiedsgericht entscheidet über Ausschluss

Dem bundesweit bekannten, in seiner Partei seit Jahren umstrittenen 49-jährigen Rathauschef droht der Ausschluss, weil ihm die Grünen kalkulierte Tabubrüche und rassistische und queerfreindliche Entgleisungen vorhalten. Ein Landesparteitag Anfang Mai vergangenen Jahres hatte beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Über den Rauswurf soll ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden (queer.de berichtete).

"Zu der Causa Boris Palmer gibt es ja einen sehr klaren Beschluss vom Landesparteitag", sagte Lang. "Das Verfahren liegt jetzt beim Landesschiedsgericht. Ich glaube, da ist es auch an der richtigen Stelle."

Palmer holte zweimal eine absolute Mehrheit

Boris Palmer ist seit über 15 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen und gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker*innen seiner Partei. Die letzten beiden Wahlen hatte er mit 50,4 Prozent (2006) bzw. 61,7 Prozent (2014) jeweils im ersten Wahlgang für sich entschieden.

Mehrfach stand Palmer wegen queerfeindlicher Äußerungen in der Kritik. 2011 hatte er etwa in einem internen Thesenpapier gefordert, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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