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OB-Wahl in Tübingen

Grüne wollen Palmers Alleingang nicht kommentieren

Der wegen rassistischer und queerfeindlicher Ausfälle berüchtigte Grünen-Politiker Boris Palmer tritt als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl an. "Das ist seine eigene Entscheidung", sagte die designierte Grünen-Chefin Ricarda Lang.


Boris Palmer will Oberbürgerneister von Tübingen bleiben (Bild: Reinhard Kraasch / wikipedia)

Die neue Grünen-Führung will die Ankündigung von Boris Palmer nicht inhaltlich kommentieren, als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl anzutreten. "Die Entscheidung über eine Kandidatur, das ist seine eigene Entscheidung, die trifft er für sich allein", sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem designierten Co-Chef Omid Nouripour. "Und am Ende ist es eine Entscheidung, die die Tübingerinnen und Tübinger zu treffen haben aus meiner Sicht."

Palmer hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl im Herbst als parteiloser Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten will. Das für den Wahlkampf erforderliche Budget habe er über Geldspenden zusammenbekommen. Palmer betonte, es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der Grünen zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. "Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt."

Parteiinternes Schiedsgericht entscheidet über Ausschluss

Dem bundesweit bekannten, in seiner Partei seit Jahren umstrittenen 49-jährigen Rathauschef droht der Ausschluss, weil ihm die Grünen kalkulierte Tabubrüche und rassistische und queerfreindliche Entgleisungen vorhalten. Ein Landesparteitag Anfang Mai vergangenen Jahres hatte beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Über den Rauswurf soll ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden (queer.de berichtete).

"Zu der Causa Boris Palmer gibt es ja einen sehr klaren Beschluss vom Landesparteitag", sagte Lang. "Das Verfahren liegt jetzt beim Landesschiedsgericht. Ich glaube, da ist es auch an der richtigen Stelle."

Palmer holte zweimal eine absolute Mehrheit

Boris Palmer ist seit über 15 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen und gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker*innen seiner Partei. Die letzten beiden Wahlen hatte er mit 50,4 Prozent (2006) bzw. 61,7 Prozent (2014) jeweils im ersten Wahlgang für sich entschieden.

Mehrfach stand Palmer wegen queerfeindlicher Äußerungen in der Kritik. 2011 hatte er etwa in einem internen Thesenpapier gefordert, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 MaikeProfil
  • 01.02.2022, 08:09hStuttgart
  • Zu Plamer ist von grüner Seite wirklich alles gesagt und es braucht weder weitere Worte noch Energie. Da hat Ricarda vollkommen Recht.

    Im Weiteren ist es auch nicht unsere Aufgabe in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Allerdings könnte Palmer Kandidatur gegen eine*n grüne Kandidat*in das Verfahren beschleunigen. Aus meiner rein persönlichen Sicht kein Schaden für die Menschenrechte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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#2 Gut gemachtAnonym
  • 01.02.2022, 09:39h
  • "Und am Ende ist es eine Entscheidung, die die Tübingerinnen und Tübinger zu treffen haben aus meiner Sicht."

    Diese Entscheidung wird insbesondere zeigen, wie die Bürger und Bürgerinnen von Tübingen vom innerparteilichen Umgang mit Palmer bewerten.

    Ich hielt das Parteiordnungsverfahren von Anfang an für eine unglaublich schlechte Idee.
    Statt einem Problem weniger haben die Grünen nun ein paar mehr:
    Palmer und die Grünen dürfen sich zukünftig ihre Wählerstimmen unter sich aufteilen.
    Herr Palmer wird vermutlich auch zukünftig politisch relevant bleiben, ohne auf Befindlichkeiten in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen zu müssen. Der Ton dürfte damit noch rauer werden.
    Und den ursächlichen Konflikten wurde die Möglichkeit einer sachlichen Lösung entzogen. Das Ende des Verfahrens steht auch noch in den Sternen. Das Ganze wird noch viel Zeit und Energie kosten, bis da wieder Ruhe reinkommt.
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#3 FrageAnonym
#4 Gut gemachtAnonym
  • 01.02.2022, 11:44h
  • Antwort auf #3 von Frage
  • "Wie kommt man auf die absurde Idee, dass mit allen Menschen sachliche Lösungen möglich sind?"

    Weiß ich nicht. Das ist ja auch nicht meine Idee, sondern Ihre Unterstellung.

    Und zur Sache: Sein Facebook-Eintrag war Mist, hatte aber auch einen offensichtlichen Kontext. Die Art und Weise, wie der den Umgang mit Lehmann und Aogo kritisierte, war in sich mal wieder eine völlig unnötige Provokation und wurde zu Recht kritisiert.
    Damit hätte man es auch beruhen lassen können.
    Aber das reicht ja mittlerweile nicht mehr. Es musste ja gleich ein Parteiausschluss angestrengt werden. Und für diese Entscheidung und den daraus folgenden Konsequenzen tragen nun mal andere die Verantwortung.
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#5 SakanaAnonym
  • 01.02.2022, 12:10h
  • Er könnte ja auch bei den GRÜNEN austreten und in die ÖDP eintreten..dann hat er Konservatismus und Ökologie unter einem Dach miteinander vereint.
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#6 RattenfelsAnonym
  • 01.02.2022, 13:15h
  • Ich denke es ist die Zeit für einen neuen Bürgermeister in Tübingen, der vielleicht mal dafür sorgt, dass die Stadt nicht so vergammelt aussieht, anstatt durch grenzwertige Äußerungen, zulasten von Minderheiten, seine Profilneurose zu pflegen
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#7 Gnurfel42Anonym
  • 01.02.2022, 13:53h
  • > "Und am Ende ist es eine Entscheidung, die die Tübingerinnen und Tübinger zu treffen haben aus meiner Sicht."

    Übersetzung: Wenn die Mehrheit rassistisch und queerfeindlich ist, dann ist das eben so. Die Minderheit hat sich dann gefälligst der Mehrheit zu unterwerfen, egal, wie unverschämt die Mehrheit auch sein mag. Das ist gelebte Demokratie! Denn Mobbing folgt einem demokratischen Prinzip.
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