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Neues Familiengesetz

Kuba beginnt mit Volksbefragung über Ehe für alle

Die kommunistische Regierung will die Ehe geschlechtsneutral als "freiwillige Verbindung zweier Menschen" definieren. Noch bis zum 30. April kann die Bevölkerung Änderungen zum Gesetzentwurf einreichen.


Kubanische Aktivist*innen an der Uferpromenade Malecón in Havanna vor einer – staatlich organisierten – Pride-Parade

In Kuba hat am Dienstag eine Volksbefragung über das neue Familiengesetz begonnen, das die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Bis 30. April können die Bürger*innen über den Entwurf beraten und auch noch Änderungswünsche einreichen. Danach soll das Gesetz durch ein Referendum angenommen werden. Vom Parlament wurde es bereits verabschiedet.

Für die Volksbefragung sind 78.000 öffentliche Versammlungen vorgesehen. Wegen der Corona-Pandemie dürfen jeweils nur 150 Menschen teilnehmen. Auch Kubaner*innen, die im Ausland leben, sind zur Teilnahme eingeladen, unter anderem in Botschaften und Konsulaten. Vorschläge zur Änderung des Familiengesetzes können auch via Internet übermittelt werden.

Bislang keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare

Der bisherige Text des Familiengesetzes stammt aus dem Jahr 1975. Während es darin bislang heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Insgesamt umfasst der Entwurf zum Familiengesetz 483 Artikel zu elf Bereichen und soll insgesamt die breitere Vielfalt an Familienmodellen in der Gesellschaft widerspiegeln, während bislang vor allem die Ehe maßgeblich ist. Gleichgeschlechtliche Paare werden derzeit rechtlich gar nicht anerkannt.

Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

Widerstand der katholischen Kirche

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Auch bei der Volksbefragung und dem folgenden Referendum wird kirchlicher Widerstand, auch durch Evangelikale, erwartet.

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür. Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten. (cw)



#1 DemokratInAnonym
#2 SchwabenstreichAnonym
#3 DemokratInAnonym
#4 SchwabenstreichAnonym
  • 02.02.2022, 11:52h
  • Antwort auf #3 von DemokratIn
  • Wieder ein Treffer! Nachdem die Unterdrückung der Kirche im spätkommunistischen Regime Kubas nach und nach gelockert wurde, konnte diese ihrerseits ihr unheilvolles Regime gegen queere Personen immer stärker entfalten. So wie auch in Ungarn, einem weiteren Unrechtsstaat in Erwartung eines illegitimen Menschenrechtsreferendums.
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#5 Gemeiner_HaiProfil
  • 03.02.2022, 23:27h
  • Antwort auf #1 von DemokratIn
  • Kuba kann es eben einfach nicht richtig machen. Diese Formulierung war schon im ursprünglichen Verfassungsentwurf festgehalten worden, der dann zur Diskussion gestellt worden war. Daraufhin gab es aus dem Volk Unmut und Proteste, und die Regierung hat den entsprechenden Paragrafen erst mal auf Eis gelegt.

    Mit anderen Worten: Die bösen kubanischen Diktatoren waren nicht nur fortschrittlicher als die Bevölkerung, sie haben auch noch auf Volkes Stimme gehört. Hätten sie das nicht getan, wäre das nur wieder als Beleg für die "Diktatur" herangezogen worden. So reagiert Havanna demokratisch, und es ist auch wieder nicht recht ...
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#6 Katrina_ReichertProfil
  • 07.02.2022, 18:07hDüsseldorf
  • "ideologischen Kolonialismus"

    Die Katholische Kirche projiziert mal wieder von sich auf andere, wann wird diese Terrororganisation endlich verboten?

    (Versteht mich nicht falsch: ich spreche von der Institution katholische Kirche, dem schwerstkriminellen Konzern, nicht von der Glaubensgemeinschaft.)
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