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- 02. Januar 2006 4 Min.
Baden-Württemberg fragt ausländische Muslime fortan aus, ob sie Schwule akzeptieren – bei falschen Antworten gibt's keinen deutschen Pass.
Von Dennis Klein
(queer.de) – Baden-Württemberg schaut in Zukunft genauer hin, ob Muslime der deutschen Staatsangehörigkeit würdig sind: Mit Hilfe einer so genannten Loyalitätsprüfung will das Stuttgarter Innenministerium feststellen, ob die potenziell neuen Bundesbürger Werte wie Demokratie und Toleranz verinnerlicht haben. Es hat dazu einen 30 Fragen umfassenden Katalog zusammengestellt, die in einem ausführlichen Gespräch im Ausländeramt erörtert werden sollen. Darunter wird neben der Einstellung zur Blutrache, zum islamistischen Terror und zur Religionsfreiheit auch das Thema Homosexualität angesprochen.
"Stellen Sie sich vor, ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?", so eine der Fragen. Eine andere: "In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?". Sollten Zweifel bestehen, ob die Antragsteller auf dem Boden der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" stehen, wird der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. Der Test gilt nicht für alle Ausländer, sondern lediglich für Bewerber aus 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören – darunter ist auch die Türkei.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Test bereits als "grundgesetzwidrig" kritisiert. "Das ist eine eindeutige Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslimen", sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der "Süddeutschen Zeitung". Er argumentiert, dass viele der Fragen in Wirklichkeit Fangfragen seien. Zudem seien auch unerwünschte Antworten oft noch im Rahmen des Grundgesetzes, etwa wenn die Tochter nicht in den Schwimmunterricht geschickt werde.
Auch Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) warnt davor, dass Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden würden. "Das birgt die Gefahr der Diskriminierung", so Körting zur dpa.
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht die ausführliche mündliche Loyalitätsprüfung allerdings als unerlässlich an, um zu überprüfen, ob der Bewerber tatsächlich hinter dem Grundgesetz steht. Er verweist auf eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv: Hier hat jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim angegeben, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Allerdings zieht der Zentralrat der Muslime dieses Ergebnis in Zweifel, da islamkritische "Kronzeugen" wie der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi an der Untersuchung beteiligt gewesen seien.
Minister Rech war schon vor einigen Monaten in die Schlagzeilen gekommen: Er hatte im September vorgeschlagen, dass bereits eingebürgerten Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden solle, wenn sie nach der Einbürgerung gegen "bestimmte gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verfehlungen begangen haben".
2. Januar 2006
Die Gedanken sind frei!
Von Micha Schulze
Man glaubt es kaum: Ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg gehört Homofreundlichkeit plötzlich zur deutschen "Leitkultur" – wenn auch nur im Kampf gegen unerwünschte muslimische Einwanderer. Man möchte nicht wissen, wie viele schwäbische Landwirte oder auch Minister der CDU-geführten Landesregierung bei der Frage nach dem schwulen Sohn durchfallen würden, wenn sie diese ehrlich beantworten müssten…
So geht von diesem einseitigen, diskriminierenden Gewissens-Test auch keinerlei positive Signalwirkung aus. In der Praxis ist er zudem wirkungslos: Homophobe Fundamentalisten lassen sich mit ihm kaum aussieben – die Fragen sind so dermaßen plump gestellt, dass auch der Begriffsstutzigste nach zehn Sekunden darauf kommt, was der Gesinnungsprüfer gern hören möchte. Und für einen deutschen Pass geht ein Eid leicht über die Lippen.
Vor allem aber ist der Gewissens-Test selbst höchst undemokratisch und verfassungswidrig: Eine plurale Demokratie braucht keine von staatlicher Seite geforderten öffentlichen Bekenntnisse zum Staat. Gedanken sind grundsätzlich frei und schon gar nicht strafbar. Erst da, wo aus Gedanken Taten werden, kann der Staat, wenn dadurch Recht gebrochen wird, einschreiten.
Doch mit einer offenen, pluralen Gesellschaft hat der Gewissens-Test von Baden-Württemberg sowieso nichts im Sinn. Bei der Frage "Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen zugleich verheiratet ist?" fallen nicht nur orthodoxe Muslime durch, sondern auch progressive Köpfe, die sich für eine rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen und Verantwortungsgemeinschaften einsetzen.
Links zum Thema:
» Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
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Ich kenne den Test selber nicht.
Generell ist aber ein solcher Test, wenn er inhaltlich und strukturell vernünftigt aufgebaut ist, sehr sinnvoll.
Klar, wir sind eine pluralistische Gesellschaft, doch wer in der Gesellschaft will das schon?? Wenn wir ehrlich sind, keiner!
Was der einzelne wirklich will, ist, das er von den anderen akzeptiert wird! Er will individuell sein, aber auch dazugehören.
Mit diesem Widerspruch müssen wir umgehen.
Ich halte daher den Test, nicht diesen speziellen, für sinnvoll bei jeder Neueinbürgerung. Denn das, was wir als Deutsche gemeinsam haben, ist unser Grundgesetzt, mehr nicht! Bei der Sprache, den gesellschaftlichen Chancen usw. geht es dann schon auseinander.
Vielleicht sollte man einfach für jeden Erwachsenen diesen Staatsbürgertest einführen, denn warum sollte hier jemand wählen dürfen, der das Grundgesetzt verachtet?