Polizei schloss politisches Motiv grundlos aus

Die Berliner Polizei hat das Vorliegen eines politischen Motivs hinter der Selbstverbrennung vom Alexanderplatz ohne Grund ausgeschlossen. Das ergab eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco.

Am 14. September hatte sich die aus dem Iran stammende, transgeschlechtliche Ella Nik Bayan auf dem Berliner Alexanderplatz mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und selbst entzündet. Später starb sie an den dabei erlittenen Verletzungen (queer.de berichtete).

In den Wochen nach dem Suizid hatte queer.de mehrfach bei der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft versucht, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, warum in der Öffentlichkeitsarbeit das Vorliegen eines politischen Motivs ausgeschlossen wurde und ob Ermittlungsergebnisse vorlägen, die dies begründen.

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Polizei verweigerte Antworten

Eine Beantwortung der Fragen wurde jedoch entweder mit Verweis auf laufende Ermittlungen verweigert, oder es wurde nur ausweichend geantwortet. Eine echte Begründung blieben die Beamten bis zuletzt schuldig. Schließlich wandte sich queer.de an Innenpolitiker*innen im Abgeordnetenhaus, die Auskunftsrechte gegenüber der Innenverwaltung haben.

Gefragt nach einem möglichen politischen Motiv hinter der Selbstverbrennung, antwortete die Innenverwaltung nun: "Dem Senat liegen zu der Motivlage und den weiteren Hintergründen, die zu der Tat führten, keine Erkenntnisse vor."

Auf die Frage, aus welchen Gründen die Berliner Polizei eine politische Motivation ausgeschlossen hat, verwies die Innenverwaltung nur auf die selbe, bereits gegebene Antwort.

Laut dem Senat wurde das Ermittlungsverfahren drei Tage nach der Selbstanzündung abgeschlossen. Die Polizei habe zuvor in alle Richtungen ermittelt, um ein Fremdverschulden auszuschließen. Damit ist klar: Der Polizei waren weder Gründe bekannt, die für ein politisches Motiv sprachen, noch solche, die dagegen gesprochen hätten. Sie bewertete die Selbstverbrennung eigenhändig und willkürlich, ohne jede Grundlage.

Einschätzung mit Folgen

Noch am Tag der Selbstverbrennung, dem 14. September 2021, hatten die Berliner Beamten in einer ersten Meldung einen "extremistischen Hintergrund" ausgeschlossen. In der am Folgetag verbreiteten Veröffentlichung, in der der inzwischen eingetretene Tod vermeldet worden war, wurde noch einmal betont, dass "auf Grundlage bisheriger Ermittlungen und Erkenntnisse weiterhin ausgeschlossen werden" könne, dass ein politisches Motiv vorliege (queer.de berichtete).

Das suggerierte, dass die Polizei handfeste Belege für rein persönliche Motive hinter der öffentlichen Selbstverbrennung am prominenten Alexanderplatz gefunden hatte. Im Umfeld von Ella Nik Bayan waren auch darum Freund*innen davon ausgegangen, dass es einen Abschiedsbrief geben musste. Doch den gab es nicht. Erhoffte Antworten auf ihre Fragen blieben aus.

Sowohl unter den Hinterbliebenen von Ella als auch in der Bewegung für die Rechte transgeschlechtlicher Menschen war in der Folge ein Zwist um die Deutung der öffentlichen Selbstverbrennung entstanden. Während einige betonten, dass Ella ein zutiefst politischer Mensch gewesen sei und Selbstverbrennungen gerade auch im Iran und der weiteren Region als Protestmittel gelten, empfanden andere diese Ausdeutung als Instrumentalisierung ihres Leids und widersprachen, teilweise öffentlich. Auch bundesweite Medien wie der "Spiegel" griffen die kontroverse Frage auf.

Polizei verweigerte Aufklärung

Queer.de versuchte, die offene Frage zu klären, und wandte sich mehrfach an Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine echte Auskunft aber gab es nicht.

So schrieb die Leiterin der Pressestelle beim Berliner Polizeipräsidium Stab, Anja Dierschke, zuletzt am 12. November 2021: "Bei der Selbstverbrennung am Alexanderplatz lagen der Polizei Berlin zunächst keine Anhaltspunkte vor, die ein extremistisches oder politisches Motiv begründen würden." Und weiter: "In der Erstmeldung vom 14. September 2021 heißt es, dass ein extremistischer Hintergrund 'derzeit' ausgeschlossen wird."

Über die am 15. September 2021 verbreitete Folgemeldung schrieb Dierschke weiterhin, die Polizei habe dort eine politische Motivation "auf Grundlage der bisherigen Ermittlungen und Erkenntnisse" ausgeschlossen, wobei sie den Teil "bisherigen Ermittlungen und Erkenntnisse" kursiv setzte.

Welche Ermittlungen und Erkenntnisse das, wenn auch nur vorläufige, Ausschließen politischer Motive hinter der Selbstverbrennung begründet haben könnten, wollte auch sie nicht nennen. Vielmehr suggerierte das Schreiben, dass sich die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nichts zuschulden kommen lassen habe, weil der Ausschluss entsprechender Motive ja nur vorläufig erfolgt sei. Doch dann hätte die Polizei, wie sonst üblich, auch offen sagen können, dass ihr über die Motive schlicht keine Erkenntnisse vorlagen.

Asyl und Selbstbestimmung verweigert

Ella Nik Bayan stammte aus dem Iran, hat sich in Magdeburg nach ihrer Ankunft 2015 für andere Geflüchtete unter anderem in einem Sprachcafé sowie in der Magdeburger Rainbow Connection, einem Treff von queeren Geflüchteten und Einheimischen, engagiert. Ellas offensichtliche Transgeschlechtlichkeit ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann jedoch im negativen Asylbescheid nicht einmal erwähnt worden. Eine erfolgreiche Anfechtung des Bescheides dauerte Jahre.

Zeit, in der Ella davon ausgeschlossen war, eine in Deutschland noch immer für die zum Beanspruchen grundlegendster Rechte transgeschlechtlicher Menschen obligatorische, begleitende Psychotherapie zu machen. In ihrem deshalb lange unveränderten körperlichen Zustand sowie ihres Namens- und Personenstandes war sie in Magdeburg und später in Berlin permanent Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Verfolgungen und massiven körperlichen Angriffen ausgesetzt gewesen.

So soll ein Nachbar versucht haben, sie mit einer Holzlatte anzugreifen. Im Jobcenter, das nach ihrem endlich erfolgreichen Asylantrag für die weitere Versorgung zuständig war, ist sie am Infoschalter mit transfeindlichen Äußerungen angeschrien und öffentlich gedemütigt worden. Georg Matzel, ein Freund und Unterstützer Ellas, sagte zu queer.de, sie seien bei einer Opferberatung in Magdeburg "Stammgäste" gewesen.

Noch immer keine Täter wegen Fotoaufnahmen

Eine Woche nach Ellas Tod war bekannt geworden, dass Unbekannte Fotoaufnahmen der Verbrannten im Umfallkrankenhaus Berlin angefertigt und in Chatgruppen verbreitet hatten. Die Polizei hatte darum Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eröffnet.

Laut Antwort auf die Senatsanfrage führte die Polizei in der Sache vier Ermittlungsverfahren. Zwei davon seien an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Diese habe eines der beiden Verfahren bereits eingestellt, "weil der Täter bzw. die Täterin nicht ermittelt werden konnte". Das zweite Verfahren wird weiterhin geführt – gegen Unbekannt. In den verbleibenden zwei polizeilichen Ermittlungen dauerten die Verfahren nach wie vor an, hieß es.

Am 5. Januar wurde zudem bekannt, dass das Grab von Ella in Berlin-Lichtenberg zweimal geschändet worden war. Unbekannte hatten am Grab liegende Erinnerungsstücke beschädigt und in zynischer Anspielung auf ihren Tod einen Benzinkanister sowie einen Feuerlöscher hinterlassen. Damit setzten sich die rassistischen und transfeindlichen Hassverbrechen gegen Ella nach ihrem Tod nochmals fort.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, kritisiert gegenüber queer.de die ernüchternden Ergebnisse nach vier Monaten Ermittlung: "Die Aufarbeitung der Selbstverbrennung von Ella Nik Bayan kann uns nicht zufrieden stellen. Die Verbreitung von nicht autorisierten Fotos der Leiche im Netz sowie erst recht die Schändung des Grabes sind inakzeptabel. Dass hier keine Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, ist enttäuschend." Dass die gezielt transfeindlichen Taten bisher unaufgeklärt geblieben sind, dürfe die Täter*innen "nicht in Sicherheit wiegen". Transfeindlicher Gewalt und Hasskriminalität müsse entschlossen entgegengetreten werden.

Auch die Umstände, die mutmaßlich am Ende zu Ellas Suizid geführt hatten, kritisierte Franco. Bis heute sei die medizinische und psychologische Versorgung von Geflüchteten unzureichend. Transgeschlechtliche Personen treffe dies in besonderem Maße: "Der Zugang zu Gesundheitsleistungen sollte nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden", forderte er. Dies gälte "selbstverständlich auch für eine Hormonersatztherapie".

Zum Jahreswechsel hatte queer.de noch einmal an Ella Nik Bayan erinnert.

Was die neuerliche Entwicklung bedeutet und was jetzt geschehen muss, darüber schreibe ich in meinem Kommentar "Unsere Zweifel waren berechtigt".

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